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·Fachbeitrag ·Wildschaden

Die Tücken der dunklen Jahreszeit - Die Wildschaden-Saison ist in vollem Gange

| In jedem Herbst und Winter steigt die Zahl der Zusammenstöße von Fahrzeugen mit Tieren. Denn mit Einbruch der Dunkelheit sind die Tiere auf der Straße und dort herrscht um diese Zeit noch viel Verkehr. Zudem tauchen die Tiere meist völlig überraschend auf der Straße auf und unbeleuchtet sind sie bekanntlich auch. Der folgende Beitrag beantwortet daher die Fragen. Wer haftet? Und wann liegt ein versicherter Wildunfall vor? |

 

Wichtig | Die folgenden Betrachtungen dienen nur Ihrer Information, damit Sie in der Auftragsannahmesituation die Sachlage mit dem Kunden kurz besprechen können. Halten Sie sich aus der Anspruchsdurchsetzung unbedingt heraus, insbesondere wenn der Versicherer Widerstand leistet. Eine Einmischung in diesem Fall wäre ein klassischer Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Und bei den Haustierfällen, die gegenüber der Haftpflichtversicherung des Tierhalters abgewickelt werden, besteht für den Geschädigten ohnehin Anspruch auf Erstattung der entstehenden Anwaltskosten.

Wer kommt als Anspruchsgegner in Betracht?

Kommt es zur Kollision, stellt sich regelmäßig die Frage, ob jemand für den Schaden eintritt und wenn ja, wer das ist. In Betracht kommen:

 

  • Der Tierhalter
  • In eng begrenzten Ausnahmefällen der Jagdpächter
  • Vielfach die (isolierte oder in der Vollkaskoversicherung enthaltene) Teilkaskoversicherung
  • Notfalls immer die Vollkaskoversicherung

 

In der Teilkaskoversicherung ist immer der Wildschaden versichert. Der ist definiert als der Schaden, der bei einem Zusammenstoß eines in Fahrt befindlichen Fahrzeugs mit einem Stück Haarwild aus der Liste des § 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) entsteht. Übrigens: Der nach Deutschland zurückgekehrte Wolf gehört nicht dazu!

 

PRAXISHINWEIS | Viele Versicherer haben diese Klausel aber erweitert auf Zusammenstöße mit anderen Tieren.

 

Für Haustiere haftet der Tierhalter

Ist das schadenauslösende Tier ein Haustier (gemeint sind zahme Tiere, auch solche die nicht im Haus, sondern im Stall leben), haftet kraft Gesetzes der Tierhalter (§ 833 Satz 1 BGB). Das Gesetz unterscheidet aber:

 

  • Bei Haustieren, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen, haftet der Tierhalter nur, wenn er die Tiere ungenügend beaufsichtigt hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung genügender Sorgfalt passiert wäre (§ 33 Satz 2 BGB). Das Verschulden wird vermutet, der Halter muss sich entlasten.

 

  • Dient ein Haustier hingegen nur dem Vergnügen, wird das Verschulden des Halters unwiderleglich vermutet.

 

Beachten Sie | Zur einfacheren Unterscheidung bezeichnet die Rechtsprechung das Tier, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient, als Nutztier. Die dem Vergnügen dienenden Tiere nennt sie Luxustier.

 

  • Beispiele
  • Ein Hund kann Luxus- und Nutztier sein. Zumeist wird es ein klassisches Luxustier sein, der Hütehund des Schäfers hingegen ist in diesem Sinne ein Nutztier, der Blindenhund ebenso.
  • Das als Hobby gehaltene Reitpferd ist ein Luxustier, das Pferd der Reitschule wiederum ein Nutztier, wie es die Tiere der Landwirtschaft auch sind.
 

Die Privilegierung des Halters von Nutztieren

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung zeigt die Privilegierung der Halter von Nutztieren:

 

Nicht selten und wegen der schieren Masse der Tiere sehr schadenträchtig sind Kühe, die aus der Weide ausgebrochen sind. Kühe werden wohl ausnahmslos den Tieren zugerechnet, die der Erwerbstätigkeit des Halters dienen. Der Tierhalter haftet also nur, wenn er etwas falsch gemacht hat.

 

Es gibt anerkannte Regeln, wie Zäune für welche Tiere gebaut sein müssen. Gegebenenfalls genügt sogar ein Elektrozaun. Der Zaun muss ausreichend oft kontrolliert werden, in der Regel täglich. Weidetore (das sind die häufigsten Schwachstellen, oft sind das nur Improvisationen) müssen jedenfalls in der Nähe von Durchgangsstraßen abgeschlossen sein. Entspricht der Zaun den Regeln, ist das eine ausreichende Beaufsichtigung. Insgesamt werden da aber hohe Anforderungen gestellt (OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2006, Az. 9 W 45/05; Abruf-Nr. 061802). Ein Hirte muss jedoch nicht anwesend sein.

 

Wichtig | Ist das Tier bzw. sind die Tiere dann trotz ausreichender Sicherungen auf der Straße, haftet der Halter nicht. Haben beispielsweise „böse Buben“ zwischen zwei Kontrollen den Zaun beschädigt oder hat eine Paniksituation die Kühe dazu gebracht, den ordnungsgemäßen Zaun (einen auch in der Situation ausbruchsicheren Zaun kann es kaum geben) zu durchbrechen, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen, wenn er nicht auf seine Teil- oder Vollkaskoversicherung zurückgreifen kann.

 

Die Halter von Haustieren sind zumeist haftpflichtversichert

Jeder vernünftige Tierhalter, sei er nur Pferde- oder Hundefreund oder aber Landwirt oder Schäfer, unterhält für seine Tierhalterhaftung eine entsprechende Haftpflichtversicherung.

 

Wenn der vom Tierunfall betroffene Fahrzeughalter eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat, die nicht nur die Kollision mit Wild, sondern auch die mit Ziege, Schaf, Pferd oder Hund absichert, hat er die Wahl: Greift er zu seiner Teilkaskoversicherung oder nimmt er den Tierhalter mit der dahinter stehenden Haftpflichtversicherung in Anspruch, soweit der Tierhalter identifizierbar und „bei Kasse“ oder versichert ist?

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Es spricht alles dafür, auf den Tierhalter und dessen Haftpflichtversicherung zuzugreifen. Denn die Haftpflichtversicherung muss - anders als die Teilkaskoversicherung - auch für eine Wertminderung und einen Ausfallschaden aufkommen.
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  • Es gibt einen weiteren Grund, die Abrechnung mit der eigenen Teilkaskoversicherung zu meiden: Im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft („Versicherer-SCHUFA“) werden die Schäden des Versicherungsnehmers gezählt. Und sehr schnell gilt man dabei als auffällig. So sollte man jede Inanspruchnahme der Kaskoversicherung vermeiden, wenn es Alternativen gibt.
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  • Selbst wenn das ein Schaden „unter Nachbarn“ ist und man Rücksicht nehmen möchte, wird der Tierhalter nicht geschont. Denn der Teilkaskoversicherer wird alsbald nach seiner Zahlung den Tierhalter in Regress nehmen. Das kann er aus § 87 Versicherungsvertragsgesetz heraus tun. Dazu bedarf es auch keiner Abtretung, denn die Forderung geht kraft Gesetzes über.
  •  
  • Die Inanspruchnahme der eigenen Teilkaskoversicherung sollte bei einem durch ein Haustier verursachten Schaden nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, wenn der Tierhalter nicht identifiziert werden kann oder wenn bei ihm „nichts zu holen ist“. Oder eben, wenn sich der Nutztierhalter hinsichtlich seines Verschuldens entlasten kann.
 

Der klassische Wildschaden

Die weitaus häufigeren Fälle sind die Kollisionen mit Wildtieren. Für die gibt es keinen „Tierhalter“. Auch der Jagdpächter ist insoweit kein Tierhalter. Also gibt es niemanden, der für die von den Tieren ausgehende Gefahr haftet. Das ist der historische Ursprung dafür, dass diese Art der Schadenentstehung in die Teilkaskoversicherung integriert wurde.

 

Versichert ist in der Teilkaskoversicherung der Schaden, der beim Zusammenstoß mit Haarwild aus der Liste in § 2 Abs. 1 BJagdG entsteht. Was nicht in dieser Liste enthalten ist, kommt für den Wildschaden nicht in Betracht.

 

Was nicht in der Liste steht, führt nicht zum Teilkaskoanspruch

Das Rentier, mit dem der Versicherungsnehmer im Norwegenurlaub kollidiert ist, ist zwar dem Haarwild zuzuordnen, es ist aber nicht in § 2 Abs. 1 BJagdG gelistet. Weil die Teilkaskoklausel aber eindeutig auf diese Liste Bezug nimmt, hat das OLG Frankfurt zurecht geurteilt, das sei kein versicherter Fall (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.6.2003, Az. 7 U 190/02). Dasselbe gilt für die Kollision mit einem Wolf.

 

Wichtig | Wer hat, kann dann nur auf seinen Vollkaskoversicherer zurückgreifen. Denn für die dort geltende Unfallsituation ist es völlig gleichgültig, womit man zusammenstößt: Auto, Baum, Mauer oder eben Rentier oder Wolf.

 

Das Fahrzeug muss in Fahrt sein - das Tier muss sich nicht bewegen

Das Fahrzeug muss sich im Moment der Kollision in Fahrt befinden. Das ist in der Regel unproblematisch. Kritisch ist aber folgender Fall: Ein Wildschwein quert die Straße, der Pkw-Fahrer bremst und kommt ohne Kollision zum Stehen. Der Rest der Rotte quert auch die Straße, und ein Schwein läuft gegen das Fahrzeug. Aber das dürfte ein eher theoretisches Problem sein.

 

Das Tier hingegen muss sich nicht bewegen. Wenn es vor Schreck stehen bleibt, schadet das nicht.

 

Darf es auch schon tot sein?

Problematisch sind die Fälle, bei denen das Wild bereits tot ist. Dabei sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden.

 

  • Die eine Fallgruppe: Das vorausfahrende Fahrzeug tötet das Wild, der unmittelbar Hinterherfahrende kollidiert mit dem Kadaver und erleidet einen Schaden am Fahrzeug. Eines dabei ist sicher: Ein Vorwurf zu geringen Abstandes und damit am Ende noch grober Fahrlässigkeit kann dem Fahrer nicht gemacht werden. Denn er musste seinen Abstand nur so einrichten, dass er hinter dem Vordermann anhalten kann, wenn der seinerseits eine Vollbremsung macht. Ein plötzlich auftauchendes Stück Wild muss nicht einkalkuliert werden.
  •  

 

  • Die andere Fallgruppe: Der Unfall, der das Wild getötet hat, ist eine Weile her, das Wild liegt aber noch auf der Straße. Dann kollidiert ein Autofahrer damit. Hier werden zwei unterschiedliche Auffassungen vertreten:
  •  
    • Die eine (unseres Erachtens falsche) Meinung: Das ist eine Kollision mit einem Hindernis auf der Straße (OLG München, Urteil vom 31.1.1986, Az. 10 U 4630/85). Die typische Wildgefahr habe sich nämlich nicht realisiert. Dann wäre das gar kein Versicherungsfall.

 

    • Die andere und zweifelsfrei richtige Meinung: Versicherungsbedingungen werden so ausgelegt, wie ein normaler Mensch ohne versicherungsrechtliche Vorkenntnisse sie versteht. Und in den Bedingungen steht nun einmal nur, dass das Fahrzeug mit einem Stück Wild kollidieren muss. Dass sich dabei die typische Wildgefahr realisiert haben muss, steht nirgendwo. Was sich der Verfasser von Versicherungsbedingungen gedacht haben mag, spielt bei der Auslegung keine Rolle (OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2003, Az. 5 U 389/02-50; Abruf-Nr. 061957). Dass „Wild“ im Sinne der Kaskobedingungen nur lebendes Wild sein soll, lässt sich den Versicherungsbedingungen auch nicht entnehmen (OLG Nürnberg, Urteil vom 27.1.1994, Az. 8 U 2961/93; Abruf-Nr. 061956). Immerhin wird unter Umständen auch wegen Jagdwilderei bestraft, wer das überfahrene Wild einfach einpackt und damit von dannen fährt.

 

  • Sehr sorgfältig hat das LG Stuttgart erklärt, warum auch der Zusammenstoß mit totem Wild dem Versicherungsschutz unterfällt. Wenn nur ein plötzlich auf der Fahrbahn erscheinendes Stück Wild den Versicherungsfall auslösen sollte, wären auch Fälle ausgeschlossen, bei denen das Tier regungslos, weil geblendet, auf der Straße steht. Auch ein krankes oder bereits verletztes Tier, das sich auf der Fahrbahn dahinschleppt, wäre ausgeschlossen. Das allerdings behauptet bisher weder ein Gericht noch die Kommentarliteratur. Und hilfsweise ergänzt das Gericht: Außerdem bestehe die spezifische Tiergefahr auch darin, dass Wild unkontrolliert auf die Straße laufe. Diese Gefahr habe sich auch dann verwirklicht, wenn in Folge dessen das Tier bereits überfahren auf der Fahrbahn liege (LG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2007, Az. 5 S 244/06; Abruf-Nr. 071456).

 

Sonderfall: Wenn der Erstverursacher bekannt ist

Unterstellt, es ist bekannt, wer das Tier totgefahren hat, kann man, wenn man keine Teilkaskoversicherung hat, zur äußersten Not folgende Argumentation anwenden: Wer einen Wildunfall hat, muss sich darum kümmern, was mit dem Stück Wild geschehen ist und die Unfallstelle absichern. Fährt er einfach weiter in der Annahme, das Tier liege tot im Straßengraben, haftet er für einen Folgeunfall, der sich ereignet, weil es (wieder) auf der Straße ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2010, Az. 13 S 219/09; Abruf-Nr. 101326). Allerdings können dabei dann auch Mitverschuldensfragen eine Rolle spielen.

 

Die Ausweichfälle mit Folgeschaden

Bei den Ausweichfällen sollte von Anfang an ein sehr versierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden, denn sie erweisen sich stets als schwierig.

 

Der Wildschaden setzt einen Zusammenstoß mit Wild voraus. Bekannt sind aber auch die „berührungslosen Wildschäden“: Der Fahrer weicht dem Wild aus, kommt dabei von der Straße ab und erleidet Schaden am Fahrzeug.

 

Diese basieren auf der Rettungspflicht in § 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Wer eine gegen Schaden versicherte Sache hat, muss drohenden Schaden nach Möglichkeit von ihr abwenden. Fährt man auf ein Wildschwein zu und kollidiert damit, ist ein Schaden am Fahrzeug sehr wahrscheinlich. Also versucht man den Schaden zu vermeiden, indem man ausweicht.

 

Nun muss man sich klar machen, was die Zielrichtung der Rettungshandlung ist. Es geht darum, den Versicherer vor seiner Zahlungspflicht zu bewahren. Also, so die Wertung des Gesetzes in § 83 VVG, ist das in der Rettungshandlung liegende Risiko vom Versicherer zu tragen, denn er wäre ja unmittelbarer Nutznießer einer geglückten Rettung. § 83 VVG halst folglich die Kosten eines missglückten Rettungsversuchs dem Versicherer auf.

 

Reflex oder Rettungshandlung?

Versicherungen wenden gerne ein, das Ausweichen basiere nicht auf einem Handeln, sondern auf einem reinen Reflex. Die Rechtsprechung hält dagegen, dass beim Autofahren - zum Glück! - vieles unterbewusst, aber dennoch handlungsgesteuert funktioniert (OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2004, Az. 20 U 48/04; Abruf-Nr. 042864).

 

Und wie beweisen?

Der Versicherungsnehmer muss den Nachweis führen, dass das Wild (auch hier muss das ein Stück Wild aus der Liste in § 2 BJagdG sein, denn es geht ja darum, den Versicherungsfall zu vermeiden) unfallursächlich war. Am besten sind natürlich neutrale Zeugen.

 

PRAXISHINWEIS | Wenn der Fahrer nicht gleichzeitig der Versicherungsnehmer ist, kommt auch der als Zeuge in Betracht. So hat es zum Beispiel das LG Limburg (Urteil vom 17.2.2010, Az. 2 O 137/09; Abruf-Nr. 101921) entschieden. Dort ging es um die beiden Töchter des Versicherungsnehmers. Die eine war Beifahrerin war, die andere wollte als Fahrerin einem Reh ausweichen. Beide waren Zeuginnen, und ihnen wurde geglaubt. Auch die Dienstwagenfälle oder die Fälle, bei denen Firmenmitarbeiter während der Arbeit einen Firmenwagen fahren, ebenso die Fälle, bei denen Kunden mit Fahrzeugen des Autohauses oder der Werkstatt fahren, gehören in die Fallgruppe, in der der Fahrer Zeuge sein kann.

 

Wie groß muss das Tier sein?

Das Wild muss so groß sein, das beim Zusammenstoß mit dem konkreten Fahrzeug Schaden entstanden wäre:

 

  • Ein Kaninchen ist, so auch der BGH, stets zu klein. Gleiches gilt für ein Eichhörnchen. Es ist zudem kein Tier aus der Liste des § 2 BJagdG, entschied das LG Coburg (Urteil vom 29.6.2010, Az. 23 O 256/09; Abruf-Nr. 103462).
  • Reh und Wildschwein dürften regelmäßig groß genug sein.
  • Der Fuchs wird im Verhältnis zum Fahrzeug zu werten sein: Fuchs und Smart oder Fuchs und großer Geländewagen?

 

Und die Selbstbeteiligung?

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Versicherung in die Regulierung eines Ausweichschadens eintreten muss, genießt der Versicherungsnehmer noch ein Bonbon: Die Versicherung darf die Selbstbeteiligung nicht abziehen. Denn die Zahlung beruht nicht auf dem Versicherungsvertrag, in dem die Selbstbeteiligung vereinbart ist, sondern auf der gesetzlichen Regelung in § 83 VVG. Und die kennt keine Selbstbeteiligung (OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2004, Az. 20 U 48/04; Abruf-Nr. 042864).

Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 8 | ID 42427532