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·Fachbeitrag ·Totalschaden

BGH: Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung

| Gehört das privat gehaltene beim Haftpflichtschaden beschädigte Fahrzeug in die Kategorie „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“ und kauft der Geschädigte als Ersatz dafür ein Fahrzeug zu einem Preis, der unterhalb des WBW liegt, ohne dabei Mehrwertsteuer aufzuwenden, darf der Versicherer den WBW netto abzüglich des Restwertes brutto abrechnen, entschied der BGH. |

 

Im Urteilsfall wurde der Pkw des Geschädigten vom Sachverständigen mit einem WBW von 22.000 Euro brutto taxiert und als typischerweise regelbesteuert angeboten eingestuft. Der Geschädigte kaufte von privat ein Ersatzfahrzeug für 14.700 Euro (BGH, Urteil vom 2.6.2013, Az. VI ZR 351/12; Abruf-Nr. 132825).

 

Ein alter Fall lag anders: Es wurde konkret abgerechnet

Damit unterschied sich der Sachverhalt von einer früheren Entscheidung des BGH, bei dem der Kaufpreis für das von privat beschaffte Ersatzfahrzeug oberhalb des WBW des beschädigten Fahrzeugs lag. In jenem Fall hatte der BGH den Versicherer zum Ersatz des Brutto-WBW (abzüglich des Restwertes) verurteilt, obwohl der Geschädigte beim Ersatzkauf keine Mehrwertsteuer aufgewendet hatte. Begründung: Die gesetzlich vorgesehene Nichterstattung der Mehrwertsteuer ist auf Fälle fiktiver Abrechnung beschränkt. Der Geschädigte rechne aber konkret ab unter Vorlage des Kaufvertrags für sein Fahrzeug (BGH, Urteil vom 1.3.2005, Az. VI ZR 91/04; Abruf-Nr. 051974).

 

Hier wird - so der BGH - aber fiktiv abgerechnet

Im aktuellen Fall sagt der BGH: Weil der Geschädigte den (höheren) WBW für den beschädigten Pkw beansprucht und nicht die (niedrigeren) Kosten für den steuerneutralen Ersatzkauf, wird die Mehrwertsteuer aus dem WBW doch abgezogen.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Im Kfz-Handel ist das Urteil dann von Bedeutung, wenn der Kunde ein Fahrzeug aus der Kategorie „regelbesteuert“ hatte und nun ein differenzbesteuertes Fahrzeug oder eins aus einem Kommissionsgeschäft kaufen möchte. Ist das im Kaufpreis niedriger als der regelbesteuerte WBW des beschädigten Fahrzeug, fehlt am Ende Geld, denn der Versicherer darf auf der Netto-WBW-Basis abrechnen. Also muss nach einem regelbesteuerten Ersatzwagen Ausschau gehalten werden.
  • Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, nicht auf der Basis des Gutachtens abzurechnen, sondern konkret auf der Basis des aufgewendeten Kaufpreises: Wenn der zwar niedriger ist, als der Brutto-WBW, aber höher als der Netto-WBW, fließt zwar nicht der Brutto-WBW, aber immerhin der Kaufpreis.
 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Totalschadenabrechnung und Mehrwertsteuer“, UE 1/2005, Seite 1
  • Beitrag „Sonderfall: Kein Abzug der MWSt bei Selbständigen“, UE 10/2013, Seite 3
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 8 | ID 42315958