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·Fachbeitrag ·Schadenminderungspflicht

Ersatzteilrückstand und Warnpflicht des Geschädigten nach § 254 Abs. 2 BGB

| In ungezählten Beitragen in diesem Informationsdienst haben wir im Zusammenhang mit Haftpflichtschäden bereits auf die Warnplicht des Geschädigten hingewiesen, die sich bei vielen Fallgestaltungen aus § 254 Abs. 2 BGB ergibt. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Gesamtüberblick über dieses Thema. |

Mitverschulden in zwei Varianten

§ 254 BGB regelt das sogenannte „Mitverschulden“. Das kann einerseits bei der Schadenentstehung eine Rolle spielen, also bei der Frage, ob der Unfallgegner den Unfall vollständig zu verantworten hat oder ob auch ein Fahrfehler oder eine sonstige vom Geschädigten zu vertretende Ursache mitgewirkt hat.

 

Andererseits kann das Mitverschulden auch die Schadenhöhe betreffen. Das läuft unter dem nicht ganz treffenden Stichwort der „Schadenminderungspflicht“, die man trefflicher als „Schadengeringhaltungspflicht“ bezeichnen sollte.

Ausnahmsweise soll der Versicherer eingreifen können

In diesen Zusammenhang gehört die Warnpflicht des Geschädigten aus § 254 Abs. 2 BGB. Darin heißt es wörtlich:

 

  •  § 254 Abs. 2 BGB

(1) ...

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat den Schaden abzuwenden oder zu mindern. …“

 

Der Sinn der Warnpflicht liegt darin, dass der Schädiger (ausnahmsweise, denn eigentlich hat er bei Haftpflichtschäden kein Recht dazu) die Chance bekommen soll, in den Geschehensablauf einzugreifen, um der Gefahr des ungewöhnlich hohen Schadens zu begegnen.

 

Umgekehrt bedeutet das aber auch: Wenn der Geschädigte gar keine Chance gehabt hätte, die Schadenerweiterung abzuwenden, ist eine Verletzung der Warnpflicht ohne rechtliche Bedeutung. Doch darauf zu pokern, erscheint uns sehr gefährlich. Denn man darf die Versicherer in ihrem Organisationsgrad insoweit nicht unterschätzen.

 

Fehlende finanzielle Mittel des Geschädigten

Leicht erkennbar ist der Sinn der Warnpflicht in den Fällen, in denen sich wegen fehlender wirtschaftlicher Potenz des Geschädigten der Ausfallschaden erweitert. Hat der Geschädigte selbst keine finanziellen Mittel, die Schadenbeseitigung ohne Schulden zu machen in Angriff zu nehmen, darf er mit dem Reparaturauftrag warten, bis der Versicherer eine Zahlungszusage gemacht hat. Auch darf die Werkstatt die Herausgabe des reparierten Fahrzeugs verweigern (Werkunternehmerpfandrecht), wenn sie noch kein Geld bekommen hat. Oder der Geschädigte kann bei der finanzierenden Bank das verunfallte finanzierte Fahrzeug nicht auslösen und deshalb den Restwert nicht realisieren.

 

In diesen Fällen gilt: Das alles muss der Versicherer nicht von sich aus erkennen. Denn es gilt zunächst der Grundsatz: Geld hat man zu haben. Wird er aber nun darauf aufmerksam gemacht, also gewarnt, kann er sich entscheiden, alle anderen Vorgänge stehen und liegen zu lassen, um schnellstmöglich mit einer Zahlungszusage oder Zahlung zu reagieren.

 

Beachten Sie | Hier liegt es auf der Hand, dass der erweiterte Schaden ohne einen solchen Warnhinweis der Schadenminderungspflichtverletzung unterfällt. Und ebenso liegt es auf der Hand, dass man kaum sagen kann, mit dem Warnhinweis hätte er auch nicht reagiert.

 

Ersatzteilrückstand und perfekt organisierte Versicherer

Pikant und vom Ablauf her überraschend können aber Fälle des Ersatzteilrückstands werden, wenn sich dadurch die Reparaturdauer erhöht. Auf den ersten Blick mag man meinen: Wenn das Ersatzteil nicht lieferbar ist, kann der Versicherer es auch nicht beschaffen. Also wäre eine versäumte Warnpflicht ohne tatsächliche Relevanz.

 

Jedoch berichten Werkstätten mit Erstaunen von Fällen, in denen sie routinemäßig gewarnt haben und sich sicher waren, dass das nur eine Formalität sei. Zur großen Überraschung sei aber kurz darauf das fehlende Ersatzteil vom Versicherer veranlasst angeliefert worden. Offensichtlich haben vor allem die Versicherer, die ein Netz von überwiegend nicht markengebundenen Karosseriewerkstätten als Partnerwerkstätten installiert haben, selbst oder mit Hilfe von Dienstleistern eine funktionierende Ersatzteilbeschaffungslogistik aufgebaut. In einem von einer Werkstatt berichteten Fall kam das Ersatzteil in verblüffend kurzer Zeit aus Südafrika, in einem anderen aus Dänemark.

 

Wäre nicht gewarnt worden und hätte der Versicherer den Ausfallschaden oder die Standgeldforderung auf die „normale“ Zeit zurechtgestutzt, hätte er am Ende den Nachweis erbringen können, dass er eben doch erfolgreich hätte eingreifen können.

 

FAZIT | In allen Fällen, in denen es eine Verzögerung gibt, muss die Warnung an den Versicherer erfolgen. Eine Verletzung dieser Pflicht könnte sonst schmerzhaft werden.

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 15 | ID 42664265