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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Sechs Monate Weiternutzung bei Reparatur knapp unter WBW und späterem Verkauf?

| Die Antwort auf die Frage eines Lesers zeigt: Schwingen die Versicherer die Keule „Betrug“, bewegen sie sich oft selbst am Rande der Legalität. Im konkreten Fall geht es um die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug, bei dem sich der Geschädigte während der Reparatur entschloss, ein neues Fahrzeug zu kaufen und das reparierte drei Monate nach der Reparatur in Zahlung gab. |

 

Frage: Unser Kunde hatte einen Unfall mit seinem privaten Pkw. Die Reparaturkosten zuzüglich der Wertminderung lagen knapp unter dem WBW. Der Kunde beauftragte die Reparatur. Während der Instandsetzung überlegte er sich, doch einen Neuwagen kaufen zu wollen. Noch vor Reparaturende ging die Bestellung an den Hersteller, drei Monate später wurde der Neuwagen geliefert. Bis dahin hat der Kunde sein repariertes Auto, das wir bei Auslieferung des Neuwagens in Zahlung genommen haben, gefahren. Die Versicherung behauptet nun, wenn die Reparaturkosten höher lägen als die Differenz zwischen dem WBW und dem Restwert, dürfe der Geschädigte nur reparieren lassen, wenn er das Auto mindestens sechs Monate weiter benutze. Sie spricht uns und dem Kunden gegenüber von Betrug und droht mit einer Strafanzeige. Wie ist die Rechtslage?

 

Unsere Antwort: Der Fall ist völlig unproblematisch. Der BGH hat bereits im Dezember 2006 entschieden: Wenn der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, bei dem die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung nicht höher sind als der WBW in einer Werkstatt gegen Rechnung reparieren lässt, gibt es anschließend keine notwendige Behaltefrist (BGH, Urteil vom 5.12.2006, Az. VI ZR 77/06; Abruf-Nr. 070295).

Entscheidend: Vollständige Reparatur in Werkstatt

Der Versicherer verwechselt da was: Wer in einer solchen Schadenkonstellation nur die Verkehrssicherheit wiederherstellt und das Auto teilrepariert weiternutzt, kann die vollen Reparaturkosten fiktiv netto verlangen. Das allerdings ist an die Voraussetzung geknüpft, dass er das Fahrzeug nach dem Unfallschaden sechs Monate weiternutzt. Ihr Fall mit vollständiger Reparatur gegen Rechnung liegt aber so wie der oben zitierte BGH-Fall.

BGH will eine ungerechtfertigte Bereicherung vermeiden

Den Unterschied in der rechtlichen Beurteilung begründet der BGH wie folgt: Derjenige, der nur teilrepariert, könnte sich an dem Schadensfall bereichern. Wenn er nämlich die vollen Reparaturkosten bekommt und anschließend den Wagen zum Restwert verkauft, hätte er mehr in der Tasche, als das Fahrzeug vor dem Unfall wert war. Deshalb erlaubt der BGH die volle Abrechnung der Reparaturkosten nur, wenn der Geschädigte sein repariertes Auto nicht zeitnah verkauft.

 

Ihr Kunde hingegen muss ja den vom Versicherer auf die Reparaturkosten zu zahlenden Betrag in vollem Umfang an Sie weiterleiten. Damit „steckt er sich nichts in die Tasche“. Selbst wenn er das reparierte Auto am Tag danach verkaufen würde, wäre er nicht bereichert, denn mehr als den WBW vor dem Unfall wird er für das reparierte Auto nicht erzielen. Und aus diesem Grund heißt es unter Randnummer 9 der BGH-Entscheidung im Hinblick auf den Versicherer wörtlich:

 

„Verfehlt ist jedoch seine Auffassung, der Kläger könne nicht Ersatz der Reparaturkosten verlangen, weil er das Fahrzeug nach der Reparatur nicht weiter benutzt und deshalb kein Integritätsinteresse zum Ausdruck gebracht habe. Darauf kommt es bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht an. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots sein Fahrzeug überhaupt reparieren darf, wenn nämlich die Reparaturkosten diesen Wert übersteigen. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall.“

Ihr Fall ist noch klarer als der BGH-Fall

Im BGH-Fall hat der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug sogar sofort nach der Reparatur verkauft. Er bekam den Ersatz der vollen Reparaturkosten dennoch zugesprochen.

 

Ihr Kunde hat den reparierten Wagen ja noch knapp drei Monate weitergefahren. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass das eine wirklich für den Kunden durchgeführte Instandsetzung war und nicht etwa eine Auslastungsreparatur, die „eigentlich“ schon nicht mehr für den Kunden, sondern für die Werkstatt durchgeführt wurde.

 

Warum der Versicherer die Betrugskeule schwingt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass er die BGH-Rechtsprechung nicht kennt, ist nicht anzunehmen. Allenfalls will er sie nicht kennen und glaubt, Sie und den Kunden einschüchtern zu können. Wenn sich also jemand in der Nähe des Strafrechts bewegt, ist es eher der Versicherer mit einer versuchten Nötigung.

 

Beachten Sie | Deshalb stellen wir auch keinen Textbaustein zur Verfügung. Ihr Kunde sollte schleunigst zu einem in Schadensachen versierten Anwalt gehen und ihm die weitere Regulierung übertragen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?“, UE 10/2006, Seite 8
  • Beitrag „Urteile zum Thema „130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist“, UE 7/2007, Seite 8
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 10 | ID 36123690