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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Neu-für-Alt-Abzug oder Vorteilsausgleich wegen Wertverbesserung beim Haftpflichtschaden

| Ein Vorteilsausgleich wegen einer Wertverbesserung oder ein Neu-für-Alt-Abzug findet bei Haftpflichtschäden nur statt, wenn der Vorteil für den Geschädigten einen wirtschaftlich verwertbaren, und nicht nur einen theoretischen Nutzen hat. Diese Aussage in einem Beschluss des OLG Köln ist wichtig, um der Sparwut der Versicherer beim Vorteilsausgleich Einhalt gebieten zu können. |

 

Im Bestreben, an allen Ecken und Enden zu sparen, und seien es auch nur Kleinbeträge, die sich über die Anzahl der Fälle eben zu erklecklichen Summen addieren, wird von den Versicherern immer wieder der Neu-für-Alt-Abzug ins Spiel gebracht. Dazu sollten Sie Folgendes wissen:

Die Diskussion um Worte und Begriffe

Da ist zunächst Begriffliches zu klären. In der Welt der Sachverständigen gibt es eine Lehrmeinung, die besagt: Neu-für-Alt-Abzüge gebe es nur bei Kaskoschäden, bei Haftpflichtschäden komme stets nur eine Wertverbesserung in Betracht. Diese Differenzierung macht die Rechtsprechung so nicht mit:

 

 

Vorteilsausgleich für Wertverbesserung oder Neu-für-Alt-Abzug?

Von einer Wertverbesserung spricht man, wenn das Fahrzeug durch die Unfallschadenreparatur im Vergleich zum Zustand vor dem Unfall insgesamt an Wert gewinnt. Das ist fast nicht denkbar. Ein Neu-für-Alt-Abzug hingegen setzt voraus, dass der Geschädigte durch die Erneuerung von Teilen eine baldige und spürbare eigene Investition in das Fahrzeug erspart, weil er die nun unfallbedingt erneuerten Teile auch ohne das Unfallereignis in greifbar naher Zeit hätte erneuern müssen.

 

Letztlich fällt beides in die Kategorie „Vorteilsausgleich“

Letzteres kommt auch bei Haftpflichtschäden immer wieder vor. Das Verbindende von Wertverbesserung und Neu-für-Alt-Abzügen ist, dass beides in die Kategorie „Vorteilsausgleich“ fällt.

Ein Fall außerhalb der Autowelt

Im Kölner Fall wurde eine Kofferbrücke auf einem Flughafen schadenbedingt erneuert. Die neuen Teile wiesen nun eine deutlich längere Haltbarkeit auf, als die beschädigten aufgewiesen hätten.

 

Die Besonderheit des Falls war aber: Die gesamte Anlage sollte im Zuge eines Umbaus in zwei Jahren komplett „zurückgebaut“, etwas weniger vornehm ausgedrückt, abgerissen werden. Deshalb hat der Flughafenbetreiber ganz und gar nichts davon, dass die neuen Teile eine im Vergleich zu den alten Teilen weit längere Haltbarkeit aufweisen. Der Vorteil ist für ihn wirtschaftlich nicht verwertbar.

 

Da solche Anlagen typischerweise nicht an einem Gebrauchtmarkt verwertet werden, hat auch ein theoretisch erhöhter Gesamtwert der teilerneuerten Anlage keinen Nutzen.

Alles eine Frage der Haltbarkeit

Auf Fahrzeuge übertragen bedeutet das: Teile, die typischerweise ein Autoleben lang halten, bringen bei Ihrer unfallbedingten Erneuerung keinerlei wirtschaftlich verwertbaren Vorteil mit sich.

 

Das ist bei Karosserieteilen ebenso der Fall wie bei den dauerhaften Fahrwerksteilen, aber auch den Beleuchtungseinrichtungen und sonstigen Ein- und Anbauteilen mit hoher Haltbarkeit.

 

Letztlich beschränkt sich der Abzug also auf die Erneuerung von Verschleißteilen. Aber auch da kann nicht pauschal gesagt werden „Hält jetzt länger“. Das illustriert das Urteil des AG Köthen (Urteil vom 11.7.2005, Az. 8 C 252/05; Abruf-Nr. 094082; siehe dazu UE 1/2005, Seite 4):

 

Im Urteilsfall waren die Reifen ausweislich der Rechnung der Erneuerung zum Unfallzeitpunkt erst etwa einen Monat alt und erst rund 2.750 km gelaufen. Von der zu erwartenden Gesamtlaufleistung der Reifen sind 2.750 km ein verschwindend geringer Anteil, sodass man schon darüber streiten kann, ob das überhaupt eine spürbare Ersparnis ist. Jedenfalls ist sie aber in so weiter zeitlicher Ferne, dass sie nicht abgezogen werden darf.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Wer nun eine mit dem Lineal zu ziehende Grenzlinie sucht, bis zu welchem zeitlichen Abstand die eintretende Ersparnis anzurechnen ist und welche Zeitabstände zu groß sind, wird enttäuscht werden. Das ist nur per Daumenpeilung im Einzelfall zu regeln. Denn die Gerichte haben bei der Grobschätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO einen weiten Ermessensspielraum.
  • Bei Kaskoschäden hilft wieder nur ein Blick in den Vertrag. Oft sind dort Regelungen zum Neu-für-Alt-Abzug enthalten. Wenn nicht, gilt das Haftpflichtschadenrecht als Auslegungshilfe.
 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Kein „Neu-für-Alt-Abzug“ bei kaum genutzten Reifen“ UE 1/2005, Seite 4.
  • Beitrag „Neuwertiges Verschleißteil: Kein „Neu-für-Alt-Abzug“, UE 10/2007, Seite 2
  • Textbaustein 131: Kein „Neu-für-Alt-Abzug“ an jungen Teilen (H)
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 11 | ID 43083259