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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Nachweis der Reparatur von Vorschäden: Eine Berliner Entscheidung verschärft das Problem

| In den juristischen Fachzeitschriften häufen sich zurzeit die Entscheidungen zur Problematik „Vor- und Altschäden“. Auch „Unfallregulierung effektiv“ hat schon mehrfach darüber berichtet und dabei die Befürchtung geäußert, dass der Geschädigte künftig besser vorsorgen müsse. Ein aktuell bekannt gewordener Beschluss des KG Berlin deutet darauf hin, dass diese Befürchtung durchaus berechtigt ist. |

Geschädigter muss Reparatur von Vorschäden nachweisen

Das Problem ist bekannt: Der aktuell Geschädigte muss den Nachweis erbringen, dass ein Vorschaden beseitigt wurde, wenn der neue Schaden räumlich im Bereich des alten liegt. Denn sonst könnte er ja dem neuen Schädiger einen Altschaden „unterjubeln“.

 

Beachten Sie | Mit Vorschäden sind in diesem Beitrag reparierte, mit Altschäden sind unreparierte Schäden gemeint, die nicht aus dem aktuellen, sondern einem vorhergehenden Schadenereignis stammen.

 

Vor Gericht sind es meistens Betrugsverdachtsfälle

In punkto Vorschäden werden die Urteile immer rigider. Dabei muss zur richtigen Einordnung dieser Entscheidungen der Redlichkeit halber gesagt werden: Die Prozesse betreffen überwiegend Fälle, bei denen ein Betrugsverdacht besteht. Und dennoch: Ein Betrugsverdacht besagt ja zunächst einmal nichts, denn nicht jeder Verdacht bestätigt sich am Ende.

 

Hinzu kommt: Das Hinweis- und Informationssystem HIS („Versicherer-SCHUFA“) des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft hat ja gerade den Zweck, die regulierende Gesellschaft auf Vorschäden und potenzielle Altschäden hinzuweisen. So werden massenhaft neue „Verdachtsfälle“ produziert.

 

Die Versicherung hat manchmal einen Wissensvorsprung

Und nicht selten besteht das Problem, dass der Versicherer von dem vormaligen Schadenereignis weiß, der aktuell Geschädigte aber nicht, weil er das Fahrzeug gebraucht gekauft hat. Wenn der Vorbesitzer den früheren Schaden fiktiv abgerechnet hat, weil er ihn selbst oder „unter der Hand“ repariert hat, fangen die Schwierigkeiten an, unlösbar zu werden.

 

Dazu kommt: Ein Vorbesitzer, der den Unfallschaden beim Verkauf verschwiegen hat, wird dem Käufer auch keine Dokumente über die Schadenbeseitigungsmaßnahmen aushändigen. Dem Problem wird man wohl mit keinen Maßnahmen begegnen können.

 

Krasse Entscheidung vom Kammergericht

Die „eigenen“ Unfälle jedoch können später auch zum Problem werden. Ein Beschluss des KG, in dem es die Zurückweisung der Berufung ankündigt, zeigt das in aller Deutlichkeit (KG, Beschluss vom 29.5.2012, Az. 22 U 191/11; Abruf-Nr. 130106):

 

Die Rechnung für die Reparatur genügte dem Gericht auch nicht in Verbindung mit dem angebotenen Zeugenbeweis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Instandsetzung des Vorschadens. Der Geschädigte müsse daneben ganz detailliert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in welcher Weise vorgenommen wurden. Bei solchen Maßstäben kann das Gericht nahezu nach Belieben mit einem „reicht nicht“ agieren.

 

Wichtig | Das KG steht damit nicht allein in der Landschaft. Auch das LG Essen (Urteil vom 15.6.2012, Az. 19 O 284/11) sowie das LG Hamburg (Beschluss vom 10.7.2012, Az. 306 T 9/12) verlangen vom geschädigten Kläger konkreten und detaillierten Vortrag über den gewählten Weg der Schadensbehebung. Auch das waren Fälle, bei denen ein Betrugsverdacht nahelag.

 

„Ich bin ja kein Betrüger, das geht mich nichts an …“

Man ist schnell versucht, diese Urteile als für seriöse Geschädigte unbedeutend abzutun. Doch jeder im Verkehrsrecht schwerpunktmäßig aktive Anwalt kennt die Fälle, bei denen auch rechtschaffene Bürger wegen einer Verkettung von Zufällen in Betrugsverdacht geraten sind. Es gibt ja die typischen Anzeichen für Betrugsfälle: Unfall in abgelegener Gegend, die Beteiligten kennen sich, die Polizei wird nicht hinzugezogen, große Autos mit typischerweise hohen Reparaturkosten, aber mit geringem Eigenverletzungsrisiko.

 

Legendär ist ein Fall vom OLG Düsseldorf, bei dem es abends auf einem Reiterhof zu einem Rangierunfall kam. Bei der automatisierten Betrugsprüfung fiel der Vorgang ins Körbchen und wurde fortan als Betrugsfall bearbeitet. Gezahlt wurde nicht. Es blieb dem OLG Düsseldorf vorbehalten, das klageabweisende Urteil des Landgerichts zu korrigieren: Es ist völlig normal, dass Reiterhöfe abseits liegen, dass zum Anhängerziehen große Fahrzeuge verwendet werden und dass sich die Beteiligten als dort gemeinsam einem Hobby nachgehende Sportsfreunde kennen und im gegenseitigen Vertrauen die Polizei nicht hinzuziehen. Und dass der Geschädigte fiktiv abgerechnet hat, ist sein gutes Recht und von daher nicht „verdächtig“.

 

Aber schon so war das für die Versicherung ein auffälliger Fall. Hier muss man sich als zusätzliches Indiz nur noch hinzudenken, dass am Fahrzeug des Geschädigten schon in der Vorzeit ein Schaden fiktiv abgerechnet wurde, was im HIS vermerkt ist. Dann wird auch der bravste Bürger merken, dass ihn diese Fragestellungen doch etwas angehen.

 

Bisher überwiegend Fiktivabrechnungsfälle betroffen

Einzuräumen ist auch, dass bisher überwiegend Fälle mit fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten ins Visier der Rechtsprechung geraten. Doch zunehmend sind in der außergerichtlichen Praxis auch Fälle mit Werkstattreparatur betroffen. Das ist aus Sicht des Versicherers ja auch durchaus schlüssig: Kennt er einen früheren Schaden aus seinem Überwachungssystem, fragt er nach dessen Instandsetzung. Kann der Geschädigte das - gegebenenfalls als Zweitbesitzer des Wagens - nicht nachweisen, ist der Versicherer „draußen“. Mehr Geld kann man nicht sparen. Die üblichen Kürzungen sind dagegen nur Kleingeld.

 

Dass es aus Werkstattsicht bisher kaum „Fälle“ gab, ist kein Grund zur Sorglosigkeit. Denn der Datenbestand der „Versicherungs-SCHUFA“ baut sich ja erst langsam auf - wie man aus Versichererkreisen hört, aus deren Sicht viel zu langsam. Je dichter der Datenbestand wird, desto häufiger werden die Gesellschaften Ansatzpunkte finden.

Vorsorge treffen gegen spätere finanzielle Einbußen

Es spricht alles dafür, dass die Antwort auf die HIS-getriebene Epidemie der Vorschadeneinwände die Etablierung einer routinemäßig nach der Reparatur eingeholten Bestätigung eines Sachverständigen über die vollständige Schadenbeseitigung sein muss. Die Kosten dafür müssen nach unserer Auffassung vor dem Hintergrund der sonst später eintretenden Beweisnot des Geschädigten bei fremd verschuldeten Schäden vom Schädiger übernommen werden.

 

Die Versicherer werden einwenden, so eine Bestätigung sei nicht erforderlich, eine Reparaturrechnung genüge ja auch. Doch der Beschluss des KG Berlin zeigt: Die Vorlage der Rechnung genügt eben nicht immer. Und die sonstige Regulierungspraxis zeigt ja auch, dass Versicherungen Rechnungen gerne mal nicht trauen. Die Vielzahl der Nachbesichtigungswünsche der Assekuranzen auch nach Vorlage einer Reparaturrechnung spricht insoweit für sich.

 

Es wäre wünschenswert, dass sich die Sachverständigen in ihren Organisationen Gedanken machen, wie ein Standardprodukt aussehen kann, das zu einem vernünftigen Preis angeboten wird, aber gleichzeitig ausreichend aussagekräftig ist.

 

Es muss den Reparaturweg wiedergeben und die ordnungsgemäße und vollständige Instandsetzung in Wort und Bild dokumentieren. Es wird am Anfang nicht leicht sein, die Kosten für diese Bestätigung als Schadensposition gegenüber dem Schädiger durchzusetzen. Das muss in einigen musterhaften Rechtstreitigkeiten versucht werden.

 

Beachten Sie | Einen Textbaustein stellen wir nach wie vor nicht zur Verfügung. Denn wenn der Versicherer den Vorschadeneinwand bringt, wird wohl jeder Ihrer Kunden verstehen, dass allerspätestens jetzt die Zeit gekommen ist, einen Anwalt einzuschalten.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 02 / 2013 | Seite 7 | ID 37483170