· Fachbeitrag · Schadenabwicklung
Musterformulierungen: So setzen Sie das neue Widerrufsrecht in der Praxis fachgerecht um
| Das neue Widerrufsrecht für Verbraucher für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) und bei Fernabsatzverträgen, macht Kfz-Betrieben, Kfz-Sachverständigen und Abschleppunternehmen offenbar größere Schwierigkeiten als erwartet. Sie scheitern häufig an der Ausformulierung der gesetzlichen, modularartig aufgebauten Widerrufsbelehrung. „UE“ hat daher drei Musterformulierungen ausgearbeitet. Diese und ein Muster-Widerrufsformular finden Sie nachfolgend und auch zum Download. |
Haben Sie ein Formular, das passt?
Anlass, die Musterformulierungen anzugehen, waren sich häufende Fragen an die Redaktion mit folgendem Tenor: „Mit einigen Berufskollegen tausche ich mich hinsichtlich der Informationen zum Widerrufsrecht ständig aus. So habe ich verschiedene Umsetzungsvorschläge von Verbänden und Firmen bekommen. Viele Formulare davon erscheinen mir etwas wirr. Ich brauche ein Formular, das ‚passt‘. Haben Sie das?“
Diesem Wunsch kommt die „UE-Redaktion“ trotz der Skepsis wegen des enormen Platzbedarfs in der Ausgabe gerne nach:
- So finden Sie im Anschluss an einige Erläuterungen je ein Widerrufsbelehrungsformular für die Kfz-Werkstatt, den Abschleppunternehmer und den Kfz-Sachverständigen. Die drei Musterformulierungen unterscheiden sich nur im unteren Teil, also bei der Aufforderung des Kunden an den Unternehmer, mit der Dienstleistung bereits zu beginnen, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.
- Am Schluss finden Sie zudem das Muster für ein Widerrufsformular. Dieses ist neutral und kann in allen drei Geschäftsfeldern eingesetzt werden.
Wichtig | Die Musterformulierungen orientieren sich exakt an der gesetzlichen Vorgabe. Dennoch kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Denn die Rechtsprechung dazu wird sich erst noch entwickeln.
Die „eierlegende Wollmilchsau“ gibt es nicht
Eines vorab: Jeder Versuch, die Widerrufsbelehrung so zu kürzen, dass sie noch unter ein vorhandenes Formular, zum Beispiel die Abtretung, gepresst werden kann, ist zum Scheitern verurteilt. Denn so ist es nicht mehr möglich, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Dafür ist dann eben viel zu wenig Platz. Änderungen und Verkürzungen der gesetzlichen Vorgabe gefährden aber die Sicherheit vor Abmahnungen.
Den Kerntext der Widerrufsbelehrung aus den Gesetzesanlagen sollten Sie aber nicht verändern. Daher finden Sie in den Formularvorschlägen zwei gepunktete Trennlinien. Die grenzen die Einführungsüberschrift „Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes“ vom Kerntext ab. Dasselbe gilt unten, auch dort wird der Kerntext von den Ergänzungen der gesetzlichen Vorlage abgegrenzt. Diese Linien sollten Sie auch nicht löschen, wenn Sie die Musterformulierung downloaden und für Ihr Unternehmen verwenden. Ihre Firmendaten ergänzen Sie bitte im Formular.
Wichtig | Die Passage am Ende der Musterformulierung, die mit den Worten „Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Fa. ...“ beginnt, muss vom Kunden gesondert unterschrieben werden. Sie brauchen also zwei Unterschriften von Ihrem Kunden.
Nur Verbraucher haben die Schutzrechte
Wenn Ihr Kunde eindeutig nicht als Verbraucher handelt, also eine Firma, ein Verein, die Kommune oder eine andere Körperschaft Ihr Auftraggeber ist, legen Sie ihm die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular nicht vor.
PRAXISHINWEIS | Wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen Verbraucher handelt, sollten Sie aber doch die Unterschrift des Kunden einholen. Stellt sich später heraus, dass es sich nicht um einen Verbraucher handelt, erreichen Sie mit der „Wenn Sie als Verbraucher handeln ...“-Einleitung, dass Sie dem Kunden nicht versehentlich ein Widerrufsrecht eingeräumt haben, auch wenn es sich um einen Unternehmer handelt. |
Nur bei AGV und bei Fernabsatz
Die Widerrufsmöglichkeit hat der Verbraucher nur, wenn der Vertrag ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit mit Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel Telefon, Fax, Mail) abgeschlossen wurde oder wenn der Vertrag außerhalb Ihrer Geschäftsräume zustande kam. Einzelheiten dazu finden Sie in den Ausgaben UE 5/2014, Seite 9 und UE 6/2014, Seite 8.
Kommt das Geschäft ganz klassisch Auge in Auge in Ihrem Betrieb oder Unternehmen am Tresen oder am Schreibtisch zustande, hat der Verbraucher keine Möglichkeit, sich davon wieder loszusagen. Also müssen Sie ihn auch nicht über irgendetwas belehren.
Beachten Sie | Möglicherweise fällt Ihnen in den Formularen ein sprachlicher Fehler auf („... dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, ...“). Dieser Fehler ist nicht bei uns entstanden, wir haben ihn aus der gesetzlichen Vorlage übernommen.
Die Musterformulierungen im Wortlaut
Nachfolgend finden Sie die drei Musterformulierungen für „Kfz-Werkstatt“, „Abschleppunternehmer“ und „Kfz-Sachverständiger“ sowie die universell einsetzbare Musterformulierung für den Widerrruf, das Widerrufsformular.
Musterformulierung / Widerrufsbelehrung - Kfz-Werkstatt |
Kfz-Werkstatt
Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge
Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes: ................................................................................................................................... Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Name, Straße Hausnummer, PLZ Stadt Telefon: 0xx xxx xxxx Telefax: 0xx xxx xxxx E-Mail: info@xxxxxxxxxxx.de |
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ................................................................................................................................... Belehrung erhalten: Datum, Unterschrift
Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Fa. xxx mit der Dienstleistung der Reparatur sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).
Datum, Unterschrift |
Musterformulierung / Widerrufsbelehrung - Abschleppunternehmer |
Abschleppunternehmer
Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge
Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes: ................................................................................................................................... Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Abschleppunternehmen: Name, Straße Hausnummer, PLZ Stadt Telefon: 0xx xxx xxxx Telefax: 0xx xxx xxxx E-Mail: info@xxxxxxxxxxx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ................................................................................................................................. Belehrung erhalten: Datum, Unterschrift |
Ich stimme ausdrücklich zu, dass das Abschleppunternehmen xxx mit der Dienstleistung des Bergens und Abschleppens sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).
Datum, Unterschrift |
Musterformulierung / Widerrufsbelehrung - Kfz-Sachverständiger |
Kfz-Sachverständiger
Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge
Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes: ................................................................................................................................... Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SV: Name, Straße Hausnummer, PLZ Stadt Telefon: 0xx xxx xxxx Telefax: 0xx xxx xxxx E-Mail: info@xxxxxxxxxxx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ................................................................................................................................... Belehrung erhalten: Datum, Unterschrift |
Ich stimme ausdrücklich zu, dass SV xxx mit der Dienstleistung Erstellung des Schadengutachtens sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).
Datum, Unterschrift |
Musterformulierung / Widerrufsforumlar |
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Fa. Name, Straße Hausnummer, PLZ Stadt
Telefax: 0xx xxx xxxx E-Mail: info@xxxxxxxxxx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am __________________________
Name __________________________
Anschrift __________________________
__________________________ Datum
___________________________________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
*Unzutreffendes streichen. |
Weiterführende Hinweise
- Beitrag „Wichtige Gesetzesänderung: Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln zum Widerrufsrecht“, UE 5/2014, Seite 9
- Beitrag „Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln zum Fernabsatz rund um Unfalldienstleistungen“, UE 6/2014, Seite 8
- Sie finden die Musterformulierungen „Widerrufsbelehrung - Kfz-Werkstatt“, „Widerrufsbelehrung - Abschleppunternehmer“, „Widerrufsbelehrung - Kfz-Sachverständiger sowie die Musterformulierung “Widerrufsformular“ auf ue.iww.de unter Downloads ? Arbeitshilfen.
