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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Einbringung eines Großkundenrabatts bei fiktiver Abrechnung?

| Rechnet ein Fahrzeughalter, der eine große Flotte betreibt, den Reparaturschaden fiktiv ab, kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ihm nicht einen bei einer Reparatur erzielbaren Großkundenrabatt entgegenhalten. Das AG Bremen bezieht mit diesem Urteil Stellung zu einer äußerst umstrittenen Frage. |

 

Hintergrund | Nach verbreiteter Auffassung muss sich ein Flottenhalter, der bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur einen Großkundenrabatt erhält, sich diesen Rabatt schadenrechtlich anrechnen lassen. Für einen Werksangehörigenrabatt hat der BGH das ausdrücklich entschieden (BGH, Urteil vom 18.10.2011, Az. VI ZR 17/11; Abruf-Nr. 113481). Dass das auf Großkundenvergünstigungen übertragbar ist, ist naheliegend. Davon geht offenbar auch das AG Bremen aus.

 

Manche Flotten weichen daher auf die fiktive Abrechnung aus, weil hier die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt ist. Einige Gerichte stehen auf dem Standpunkt: Wer einen Rabatt konkret bekäme, bekommt fiktiv auch nicht mehr. Das AG Bremen (Urteil vom 1.3.2013, Az. 7 C 308/12; Abruf-Nr. 132093) sieht das anders. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es dazu noch nicht. Weiterer Vorteil der fiktiven Abrechnung: Flotten haben in der Regel Fahrzeuge, die nicht älter als drei Jahre sind. Die Folge ist, dass der Versicherer sie nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze von Werkstätten außerhalb der Markenwelt verweisen kann. Dass bei der Fiktivabrechnung die Mehrwertsteuer nicht geschuldet wird, stört die Flotte nicht.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Der Rabatt im Haftpflichtschadenrecht - die aktuelle Entwicklung im Überblick“, UE 12/2011, Seite 7
Quelle: Ausgabe 08 / 2013 | Seite 4 | ID 42220815