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·Fachbeitrag ·Sachverständigenhonorar

Ergänzende Stellungnahme des SV im Sonderfall - kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht

| Erhebt der Versicherer Einwendungen gegen das Schadengutachten und berechnet der Sachverständige dem Geschädigten für seine dadurch erforderliche ergänzende Stellungnahme weitere Kosten, muss der Versicherer dem Geschädigten diese Kosten erstatten. Das gilt auch dann, wenn sich die Einwendungen des Versicherers im Ergebnis als richtig erweisen, entschied das AG Neuburg an der Donau. |

 

Im ersten Moment erstaunt das Urteil. Doch es ist „Schadenrecht vom Feinsten“. Es kommt nämlich nur darauf an, ob der Geschädigte die Einholung der Stellungnahme für erforderlich halten durfte und nicht darauf, ob sie es war. (AG Neuburg an der Donau, Urteil vom 13.3.2014, Az. 3 C 330/13; Abruf-Nr. 140916; eingesandt von Rechtsanwältin Birgit Schwarz, Weißenhorn).

 

Spuren an Felge und Reifen: Vom Unfall oder nicht?

Der zugrunde liegende Fall: An Felge und Reifen war eine Beeinträchtigung auf der Grenze zwischen Gebrauchsspur und Schaden. Die war der Geschädigten bisher nicht aufgefallen. Deshalb hat sie diese für unfallbedingt gehalten und eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen eingeholt.

 

Das Gericht dazu wörtlich: „Nachdem die Beklagte Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben hatte, verstößt es nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die Schadenminderungspflicht der Klägerin, hierüber eine ergänzende Stellungnahme einzuholen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Einwendungen der Beklagten im Ergebnis gerechtfertigt waren. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin dem Sachverständigen vorsätzlich Vorschäden am Fahrzeug verschwiegen hat, bzw. als Laie erkennen konnte, dass der erkennbare Schaden am Reifen und der Felge keinen Ersatz rechtfertigen würde. Ob der Klägerin der von ihr zu unrecht geltend gemachte Schaden an Reifen und Felge vor dem Unfall bereits aufgefallen war, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, da es sich insoweit nach den Ausführungen des Sachverständigen ohnehin nicht um einen Schaden, sondern um Gebrauchsspuren handelt.“

 

Das Prognoserisiko trägt der Schädiger

Der Gerichtsgutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Spuren am Rad nicht von dem Unfall stammen und selbst wenn es so wäre, sie keinen Austausch von Felge und Reifen rechtfertigten. Insoweit war das ursprüngliche Gutachten also sogar unzutreffend. Aber auch das schadet nicht: Das Prognoserisiko trägt der Schädiger. Denn der Geschädigte als Laie kann ja nichts dazu.

 

PRAXISHINWEIS | Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Geschädigte versucht hätte, einen Altschaden dem Neuschädiger unterzujubeln. Denn dann ist er in keiner Weise schutzwürdig.

Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 14 | ID 42597987