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·Fachbeitrag ·Restwert

Restwert netto für Vorsteuerabzugsberechtigte

| Ist der Geschädigte bei einem Totalschaden bezogen auf das beschädigte Fahrzeug zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist im Haftpflichtschadenfall nach Auffassung des AG Ulm der Restwert nur netto abzuziehen. |

 

Fahrzeug gehörte zum Betriebsvermögen des Geschädigten

Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte hatte den Verkauf des zum Betriebsvermögen gehörenden verunfallten Fahrzeugs trotz wirtschaftlichen Totalschadens nicht nachgewiesen. Der Versicherer war der Auffassung, dann könne er den Restwert mit dem Bruttobetrag abziehen. Denn mangels eines (nachgewiesenen) Verkaufs sei ja keine dabei eingenommene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt worden, jedenfalls sei das nicht nachgewiesen. Deshalb verbleibe der Bruttobetrag als Vorteil beim Geschädigten.

 

Nur der Nettowert zählt

Das Gericht hat dieser Auffassung eine Absage erteilt. Der Wert des verunfallten Fahrzeugs in den Händen und im Betriebsvermögen des Geschädigten sei nur der Nettobetrag, denn bei einem gedachten Verkauf müsse die Mehrwertsteuer abgeführt werden (AG Ulm, Urteil vom 4.4.2014, Az. 4 C 2363/12; Abruf-Nr. 141387; eingesandt von Rechtsanwältin Inka Pichler, Wiesbaden).

 

Beachten Sie | Damit liegt das Gericht richtig. Denn bei einer fiktiven Abrechnung muss man sich - das ist das Wesen des Fiktiven - den Verkauf des Fahrzeugs denken. Dass der Gesetzgeber für den WBW oder die Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung eine Sonderregelung geschaffen hat (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB) ändert daran nichts. Hier geht es ja gerade nicht um die Erstattung nicht aufgewendeter Umsatzsteuer, sondern nur um den Nichtabzug nicht abgeführter (aber im Verkaufsfall abzuführender) Umsatzsteuer. Das ist nicht analogiefähig. Es darf daran erinnert werden, dass der Schadenrechtssenat die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB als „systemwidrig“ bezeichnet hat (BGH, Urteil vom 19.2.2013, Az. VI ZR 69/12; Abruf-Nr. 131158 und BGH, Urteil vom 19.2.2013, Az. VI ZR 401/12; Abruf-Nr. 131159).

 

Die Streitigkeiten rund um den Restwert nehmen wieder zu

Der Restwert rückt offenbar wieder in den Fokus der Versicherer. Dieser Fall betrifft allerdings nur einen Nebenkriegsschauplatz.

 

PRAXISHINWEIS | Damit Ihr Kunde immer auf der sicheren Seite ist, achten Sie streng darauf, dass der vom Kunden beauftragte Schadengutachter drei Restwertangebote im Schadengutachten mit Bieternamen und -adresse benennt

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Kein Abzug von ‚öffentlichen Abgaben‘ über MwSt hinaus“. UE 5/2013, Seite 1
  • Textbaustein 311: Kein Abzug von „öffentlichen Abgaben“ über MwSt hinaus
Quelle: Ausgabe 06 / 2014 | Seite 13 | ID 42676012