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·Fachbeitrag ·Reparaturkosten

Werkvertragsrecht ist kein Schadenrecht - und umgekehrt

| Der gegnerische Haftpflichtversicherer ist nicht der Auftraggeber der Werkstatt. Defizite bei der Reparatur kann er nicht zum Anlass nehmen, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten zu kürzen. Das hat eine Richterin am AG Norderstedt einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben. Erfahren Sie, warum dieses Urteil so wertvoll, aber zugleich kein Freibrief für schlechte Arbeit der Werkstatt ist. |

Ein sensationell gutes Urteil zeigt den Weg

Wir haben schon oft darüber berichtet, wie Versicherer versuchen, mit werkvertraglichen Argumenten („Hat zu lange gedauert“ oder „Richtwinkelsätze sind Werkzeuge, deren Kosten im Stundenverrechnungssatz enthalten sind“) schadenrechtliche Verwirrung zu stiften. Und nicht selten gelingt ihnen das, weil sich Anwälte und sogar Gerichte auf das falsche Gleis locken lassen.

Sehr positiv fällt hier die Richterin vom AG Norderstedt auf, die sich nicht vom geraden Weg des Schadenersatzrechts abbringen ließ (AG Norderstedt, Urteil vom 14.9.2012, Az. 44 C 164/12; Abruf-Nr. 123209; eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).

 

Die Werkstatt hatte teilweise schlecht gearbeitet, die Spaltmaße stimmten nicht. Außerdem lag die Rechnung mit zirka 12.000 Euro deutlich über der Kalkulation des Gutachters in der Größenordnung von 10.000 Euro. Letztlich war auch die Reparaturdauer erheblich länger als prognostiziert.

 

Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger

Das alles kann aber schadenrechtlich nicht zulasten des Geschädigten gehen. Die Kontrollüberlegung des AG Norderstedt ist so einfach wie logisch und entspricht auch der Linie des BGH: Der Geschädigte könnte - faktisch völlig unüblich, aber schadenrechtlich eigentlich die Regel - dem Schädiger das beschädigte Fahrzeug übergeben, damit er es reparieren lässt und in einwandfreiem Zustand zurückgibt. Wenn dann der Schädiger der Auftraggeber der Werkstatt wäre, trüge er das Risiko der schlechten Werkstattleistung.

 

Dass das Schadenersatzrecht dem Geschädigten nicht zumutet, das unfallbeschädigte Fahrzeug ausgerechnet vom Schädiger reparieren zu lassen, ändert daran nichts. Der Geschädigte darf - faktisch die Regel - die Schadenbeseitigung selbst in die Hand nehmen und die Kosten dafür vom Schädiger ersetzt verlangen.

 

Die Risikoverteilung bleibt unverändert

An der Verteilung des Werkstattrisikos ändert sich dadurch nichts. Das bleibt beim Schädiger. Dem Geschädigten wird auch nicht zugemutet, sich mit der Werkstatt erst einmal werkvertragsrechtlich zu streiten, ob die Reparatur wirklich mangelhaft oder dieser oder jener Einwand des Versicherers sachlich richtig ist, zumal er dann ja auch riskiert, dass die Werkstatt das Auto nicht herausgibt. Eine dadurch verlängerte Ausfallzeit ginge auch wieder zulasten des Versicherers. Denn ohne den Unfall als Ausgangssituation wäre der Geschädigte gar nicht in diese Situation gekommen.

 

Und auch hier wieder die Kontrollüberlegung: Hätte der Geschädigte das Fahrzeug dem Schädiger zur Reparatur gegeben, trüge er ja auch das Risiko, dass die Werkstatt das Fahrzeug wegen der Beanstandungen und der damit verbunden Nichtzahlung nicht herausgibt.

 

Auch aus abgetretenem Recht ist das nicht anders

An alledem ändert sich auch dann nichts, wenn der Geschädigte nicht selbst mit dem Versicherer abrechnet. Denn mit der Abtretung macht die Werkstatt ja den ursprünglichen Anspruch des Geschädigten geltend, der sich in seiner Rechtsnatur durch die Abtretung nicht ändert.

Ist das das Sorglospaket für die Werkstatt?

Versicherern schmeckt diese Rechtslage nicht. Das ist sogar verständlich. Denn ein Stück weit sind die Versicherer den Werkstätten an dieser Stelle ausgeliefert. Wenn Sie das Norderstedter Urteil im Wortlaut lesen - was Sie unbedingt tun sollten!!! - steht da sinngemäß: Worauf der Geschädigte keinen Einfluss hat, berechtigt den Versicherer nicht zu Kürzungen des Schadenersatzanspruchs.

 

Wer das unbedarft liest, könnte verstehen: Die Werkstatt kann bei der Unfallschadenregulierung machen was sie will, sie bekommt immer ihr Geld. Erst recht hat es ein „G’schmäckle“, wenn die Werkstatt aus abgetretenem Recht mit dem Versicherer abrechnet und sinngemäß sagt: Wir haben zwar schlecht gearbeitet, aber Sie müssen trotzdem zahlen ...

 

Wichtig | Wenn sie schlecht gearbeitet hat, kann der Geschädigte die Nachbesserung verlangen. Dagegen wird sich die Werkstatt nicht wehren können. Und der Versicherer kann sich die werkvertraglichen Ansprüche des Geschädigten im Gegenzug zu ihrer Zahlung abtreten lassen und gegen die Werkstatt nunmehr ihrerseits aus abgetretenem Recht vorgehen.

 

Aber von solchen Regressaktionen haben wir bisher nichts gehört, Urteile kennen wir nicht. Das ist leicht zu erklären:

 

  • Einfach nicht bezahlen und darauf pokern, dass sich niemand wehrt ist eine Sache. Aktiv werden zu müssen und einen Anspruch schlüssig zu begründen, ist offenbar eine andere Sache.

 

  • Und so sicher ist man sich dann wohl regelmäßig doch nicht, dass der behauptete Werkstattfehler am Ende auch einer ist. Denn die Reparaturkostenerweiterung und die Reparaturzeitverlängerung müssen ja schuldhaft herbeigeführt sein. Aber oft haben sie ja ganz reale Gründe, die nicht von der Werkstatt verschuldet wurden.
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 13 | ID 36324590