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·Fachbeitrag ·Reparaturkosten

Streit um das „richtige“ Kalkulationssystem bei der Vergabe von Lackierarbeiten außer Haus

| Ein Dauerbrenner des Schadenrechts ist die Vorliebe der einen oder der anderen Seite für dieses oder jenes Kalkulationssystem bei den Lackierkosten. Dabei lässt sich gar nicht sagen, dass die Werkstatt- und die Versichererseite jeweils ein bestimmtes System präferieren. Es hängt immer davon ab, welches im Vergleich mit einem anderen gerade günstiger erscheint. Das heißt, welches für die Werkstatt mehr bringt oder für den Versicherer weniger. So ähnelt das dem Spiel eines Jongleurs mit seinen Bällen. In diesem Zusammenhang erreichten UE folgende Leserfragen: |

 

Frage 1: Wir betreiben eine Autolackiererei und lackieren für verschiedene Autohäuser die Fahrzeuge, die in den Autohäusern für deren Kunden repariert wurden. Ein Versicherer teilt einem Autohauskunden (Markenwerkstatt Audi) in einem Kaskofall mit, dass er nur die Lackierkosten nach der Herstellermethode (Audi) bezahlen wird, und nicht nach der Methode AZT, die wir in unserem Lackierbetrieb grundsätzlich verwenden. Wir sind der Auffassung, dass der Versicherer dies nicht einfordern kann, erst recht nicht, weil das Autohaus nicht selbst lackiert und unsere Rechnung als Fremdkosten einfordert. Nun bittet das Autohaus darum, dass zukünftig im Kaskofall immer nach Hersteller kalkuliert wird, damit man dort mit dem Versicherer keine Probleme hat. Dies heißt für uns jedoch, eine deutliche Ertragsminderung hinzunehmen. Können Sie uns (und damit indirekt dem Autohaus) helfen, Argumente für den Versicherer zu erstellen, die die bisherige Sicht des Autohauses aufnimmt?

 

Frage 2: (Anm. der Redaktion: Das kommt nicht von dem Audi-Autohaus, ist also nicht das Spiegelbild obiger Frage, sondern zeigt, dass es das wohl regelmäßig gibt.) Wir sind ein Markenhändler ohne eigene Lackierwerkstatt und lassen in einem freien Karosserie- und Lackierbetrieb unsere Unfallschäden instandsetzen. Der Lackierer rechnet uns gegenüber auf Basis AZT ab, was wir so in die Rechnung an den Versicherer übernehmen. Nun beanstandet ein Versicherer dieses Vorgehen mit der Begründung, da wir ein Markenhändler seien, müsse auch die Markenvorgaben zum Lack und damit das Kalkulationssystem des Herstellers gelten. Diesem Argument können wir nicht folgen, da der Lackierer eben kein „Markenbetriebr“ ist.

 

Antwort: Das ist eine komplexe Fragestellung mit vielen Aspekten. Zunächst: Wir kennen auch das umgekehrte Argumentationsschema seitens des Versicherers, nämlich dann, wenn die AZT-Kalkulation zu günstigeren Ergebnissen kommt, als das System des Herstellers.

 

Den Vogel schoss einmal ein Versicherer ab, dessen Mitarbeiter herausgefunden hatte: Es gab ein Automodell, bei dem beim Kotflügel vorn rechts das eine, beim Kotflügel hinten rechts das andere System zu günstigeren Ergebnissen kam. So verlangte er eine gespaltene Abrechnung, nämlich vorn nach dem einen und hinten nach dem anderen System.

Verschiedene Rechtsebenen unterscheiden

Wie so oft sind hier zwei Fragenkreise zu unterscheiden, nämlich der werkvertragliche Aspekt (Werkstatt-Kunde) und der schaden- oder kaskorechtliche (Kunde-Versicherer; ggf. Werkstatt aus abgetretenem Recht-Versicherer). Im zweiten Fragenkreis ist auch noch zwischen Haftpflicht- und Kaskoschaden zu differenzieren.

Werkvertrag zwischen Werkstatt und Kunde

Es gibt einen Werkvertrag zwischen der reparierenden Werkstatt und dem Kunden. Zwischen dem Lackierer und dem Kunden besteht keine Rechtsbeziehung. Dem Kunden gegenüber kommt es also allein auf die Werkstatt an. Wie und wo und zu welchem Preis die Werkstatt Leistungen von Dritten einkauft, ist insoweit ohne jede Bedeutung.

 

Die Werkstatt stellt die Rechnung ja nicht an den Versicherer, sondern an den Kunden. Theoretisch bezahlt der Kunde nun die Rechnung und holt sich das Geld vom Versicherer zurück. Dazu später.

 

Die erste Frage lautet: Was darf die Werkstatt an den Kunden berechnen? Das regelt § 632 Abs. 2 BGB. Danach kann das berechnet werden, was vereinbart wurde. Und wenn nichts konkret vereinbart wurde, kann das Übliche berechnet werden. Darin liegt ein Baustein einer Lösung:

 

  • Die Werkstatt kann mit dem Kunden vereinbaren, dass die Lackierkosten nach dem System AZT berechnet werden. Dazu wird der Kunde kaum Nein sagen, und dann gäbe es da nichts zu diskutieren.

 

  • Wenn jedoch eine solche Vereinbarung nicht besteht, haben wir wenig Zweifel: Bei Audi ist es üblich, nach Audi-Vorgaben zu berechnen (und bei jeder anderen Marke nach den Vorgaben eben der Marke). Dann wäre eine Abrechnung nach dem teureren Kalkulationssystem nicht üblich und somit werkvertraglich jedenfalls zweifelhaft.

 

Und am Rande: Wie oft beharren die Betriebe auch darauf, dies oder das sei doch Herstellervorgabe und deshalb nicht angreifbar!?

Was heißt das für die Abrechnung mit dem Versicherer?

Haftpflicht

Der Anspruch des Geschädigten gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer steht in keinem zwingenden Zusammenhang zu der werkvertraglichen Frage. Entscheidend ist, ob der Geschädigte in der konkreten Thematik eine Einflussmöglichkeit hatte.

 

Er geht mit seinem Audi zu Audi (Audi ist hier wegen des Fragestellers ein Platzhalter für jede beliebige andere Marke), was er zweifelsfrei darf. Dort bekommt er dann später eine Rechnung für die Reparatur inklusive der Lackierung präsentiert.

 

Im günstigsten Fall deckt die sich weitgehend mit dem Schadengutachten, nämlich dann, wenn der Schadengutachter bereits mit dem AZT-System kalkuliert hat, weil er wusste, dass die Audi-Werkstatt so abrechnen wird.

 

Nun kommt der gedankliche Zwischenschritt: Man muss sich vorstellen, dass der Kunde die Rechnung jetzt an die Audi-Werkstatt bezahlt. Das darf er ohne Weiteres, wenn er den Betrag aus der Rechnung für erforderlich halten darf. Nur wenn die Rechnung für ihn als Laie erkennbar überhöht ist, muss der Geschädigte stutzen und reklamieren.

 

Hier wird man zwanglos zu dem Ergebnis kommen: Wenn das Kalkulationssystem AZT sogar aus dem Dunstkreis eines Versicherers kommt und wenn Versicherer im umgekehrten Fall auf AZT-Abrechnung beharren, kann für eine von Laien erkennbare Überhöhung wohl nicht die Rede sein. Daher kommt es am Ende nicht darauf an, ob der Laie die Differenzen zwischen den beiden Systemen überhaupt bemerken kann. Und insoweit ist es auch ohne Belang, dass die Abrechnung werkvertraglich möglicherweise zweifelhaft ist.

 

Wichtig | Eines soll hier nicht verschwiegen werden: Das Ganze trägt Züge von Rosinenpickerei. Da mag man „Auge um Auge, Zahn und Zahn“ rufen, weil es die Rosinenpickerei umgekehrt auch gibt. Trotzdem: Ein G’schmäckle bleibt.

 

Der zweite Frager sagt ja: „Diesem Argument können wir nicht folgen, da der Lackierer eben kein Markenbetrieb ist.“ Doch die Rechnung schreibt nun einmal der Markenbetrieb. Obwohl der Lackierer kein Markenbetrieb ist, verwendet der Markenbetrieb dabei die Stundenverrechnungssätze der Marke auch für das Lackieren. Der Lackierer ist nur dessen Subunternehmer. Auf ihn kommt es nicht an.

 

Kasko

Bei Kaskoschäden steht zunächst einmal fest, dass der Sachverständige vom Versicherer entsandt wird. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der das dem Versicherer günstigste System anwendet.

 

Aber bei Kaskoschäden gilt: Es wird im Verhältnis Versicherungsnehmer zum Versicherer abgerechnet, wie der Kaskovertrag es vorsieht. Also ist nachzulesen, ob der Vertrag etwas zu dieser Frage vorsieht.

 

Sieht er nichts vor, verwendet er aller Wahrscheinlichkeit nach die Formulierung von den „erforderlichen Kosten der Reparatur“. Und dazu sagt bekanntlich der Versicherungssenat des BGH: In solchen Fällen dient das Haftpflichtschadenrecht als Auslegungshilfe für den Kaskovertrag (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, Abruf-Nr. 145782).

 

Wichtig | Das ist nach unserer Einschätzung eine Rechtsfrage und keine Frage für das Sachverständigenverfahren.

 

Weiterführender Hinweis

  • Sonderausgabe „Verbringungs- und Lackierkosten: Willkürliche Kürzungen erfolgreich abwehren“ auf ue.iww.de → Abruf-Nr. 44228626
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 7 | ID 44280497