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·Fachbeitrag ·Gutachten

Bagatellgrenze brutto oder netto - oder je nachdem?

| In der August-Ausgabe hat „UE“ in einem Beitrag zum Thema „Gutachten“ unter anderem die Bagatellgrenze beleuchtet, ab deren Überschreitung ein Schadengutachten schadenrechtlich als erforderlich gilt. Ein Leser möchte wissen, ob für die Bestimmung der Bagatellgrenze die Brutto- oder die Netto-Reparaturkosten heranzuziehen sind. |

 

Frage: Beziehen sich die in Ihren Beiträgen genannten Zahlen auf die Nettoreparaturkosten oder sind die als Bruttobeträge einzuordnen?

 

Unsere Antwort: Die sogenannte Bagatellgrenze ist keine feste mit dem Lineal zu ziehende Begrenzung. Sie unterliegt der richterlichen Einschätzung, wobei sich die meisten Gerichte an der BGH-Entscheidung mit den knapp über 700 Euro orientieren. Im BGH-Fall war das ein Bruttobetrag. Das ist ja schon mal ein Fingerzeig.

 

Brutto oder netto ist höchstrichterlich noch nicht geklärt

Ob nun „Brutto“ generell als Messlatte gilt, kann man aufgrund der BGH-Entscheidung nicht präzise sagen. Ob also für einen Unternehmer eine „Bagatell-Netto-Grenze“ zu ziehen ist, ist offen. Es spricht jedoch fast alles dagegen: Das technische Schadenbild unterscheidet nicht zwischen brutto und netto, die Einschätzbarkeit durch den Laien hängt also nicht von der Mehrwertsteuer ab.

 

Auch bei den Amts- und Landgerichten gibt es nichts eindeutiges

In den Instanzen gibt es auch keine klare Unterscheidung zwischen netto und brutto. Im Urteil des AG Neumünster (Urteil vom 29.3.2012, Az. 36 C 1109/10) lag der Schaden des zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten bei 758,12 Euro netto. Damit - so das Gericht s- liege der Schaden über der Grenze von 750 Euro. Daraus will nun mancher Versicherer herleiten, dass das Gericht die Grenze bei 750 Euro netto ziehe. Das ist eine kühne Interpretation. Denn es konnte dahingestellt bleiben, ob die Grenze brutto oder netto zu sehen sei, denn so oder so war sie überschritten. Insoweit gab es für das Gericht gar keine Entscheidungsnotwendigkeit.

 

PRAXISHINWEIS | Man wird mit guten Erfolgsaussichten von den Bruttozahlen ausgehen können, auch wenn der Geschädigte Unternehmer ist. Vor Überraschungen in den Instanzen kann man aber nie ganz sicher sein. Wer die in jedem Fall vermeiden möchte, geht bei den entsprechenden Kunden Vorsicht walten und geht vom Nettobetrag aus.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Vertragsmängel, Bagatellgrenze und andere Attacken der Versicherer auf Schadengutachten“, UE 8/213, Seite 7
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 11 | ID 42279852