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·Fachbeitrag ·Fiktive Abrechnung/Reparaturkosten

Erst fiktiv abrechnen - und dann doch noch reparieren lassen

| Für die Versicherer ist die Fiktivabrechnung zunehmend interessant: Die Schadensumme nur netto, die schwungvollen Anspruchskürzungen funktionieren dort widerstandsärmer, und bei einem späteren Schaden wird eingewandt, es müsse erst mal nachgewiesen werden, dass und wie der alte Schaden beseitigt wurde. Deshalb wird versucht, die Geschädigten in die Fiktivabrechnung zu treiben. In diesem Zusammenhang möchte ein UE-Leser wissen, ob der Geschädigte noch reparieren lassen kann, wenn er schon fiktiv abgerechnet hat. Kurz geantwortet: Das geht. |

 

Frage: Zwar noch nicht massenhaft, doch bemerkbar häufiger, ereignet sich Folgendes: Unser Kunde hatte einen Unfallschaden. Er hat in der Erwartung, daran „verdienen“ zu können, die Abrechnung auf Gutachtenbasis, also die Fiktivabrechnung, gewählt. Mit dem Abrechnungsschreiben kam das böse Erwachen. Keine Verbringungskosten, keine UPE-Aufschläge, keine Beilackierung, reduzierte Stundenverrechnungssätze, keine Wertminderung, keine Nutzungsausfallentschädigung und was es da sonst so alles an Phantasievollem gibt. Das ist ihm zu wenig, und jetzt möchte er - sei es aus besserer Erkenntnis, sei es aus Trotz - doch in unserer Werkstatt reparieren lassen. Doch bei ihm und auch bei uns ist dann Unsicherheit: Geht das noch, wenn erst die Fiktivabrechnung angestrebt wurde und der Versicherer auch schon auf dieser Basis gezahlt hat?

 

Antwort: Zunächst einmal: Die meisten der von Ihnen erwähnten und über die Mehrwertsteuer hinausgehenden Kürzungen und Streichungen bei der fiktiven Abrechnung gehen jedenfalls bei Haftpflichtschäden an der geltenden Rechtslage vorbei. Das ist immer dann wichtig zu wissen, wenn ein Fahrzeug mit einem Reparaturschaden unrepariert angekauft wurde. Doch wenn Ihr Kunde wegen der Kürzungen reparieren lassen möchte, so kann er das.

Der BGH hat schon Rechtsklarheit geschaffen

Eine zunächst fiktive Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlags oder Gutachten schließt eine spätere konkrete Abrechnung nach erfolgter Reparatur nicht aus. Das hat der BGH schon vor Jahren entschieden, und das ist heute noch aktuell. Der damalige Fall war für den Versicherer besonders schmerzhaft, weil aus einer „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“-Abrechnung ein „130-Prozent-Fall“ wurde.

 

Ein Anspruch in verschiedenen Abrechnungsmodalitäten

Der BGH hat keinen Grund gesehen, dem Geschädigten das zu verwehren. Es handelt sich nämlich nicht um zwei verschiedene Ansprüche, zwischen denen man abschließend wählen muss. Es bleibt der gleiche Anspruch in lediglich einer anderen Abrechnungsmodalität.

 

Es gibt laut BGH auch keine Gründe des Rechtsfriedens und auch keine Interessen des Versicherers an einer möglichst zügigen Schadenregulierung, die eine abweichende Sicht rechtfertigen. Wenn der Versicherer eine Aktenerledigung wünscht, mag er den Geschädigten zu einer entsprechenden Erklärung veranlassen (BGH, Urteil vom 17.10.2006, Az. VI ZR 249/05, Abruf-Nr. 063557).

 

Schon zeitlich vor dem BGH hat das OLG Celle geurteilt, dass ein solcher Wechsel in der Abrechnung jedenfalls dann möglich ist, wenn der Geschädigte erkennbar „zunächst“ fiktiv abgerechnet hat. Wenn seine Anspruchsformulierung nicht erkennen lässt, dass er eine anschließende konkrete Abrechnung ausschließt, bleibt das Wahlrecht des Geschädigten erhalten (OLG Celle, Urteil vom 28.3.2006, Az. 14 U 200/05, Abruf-Nr. 061335).

 

PRAXISHINWEIS | Das Celler Urteil weist auf einen Aspekt hin, den man nicht übersehen darf und den auch der BGH angedeutet hat: Anspruchsausschließend wäre, wenn der Geschädigte mit der fiktiven Abrechnung eine Erklärung abgegeben hätte, dass die Sache für ihn mit Geldeingang erledigt ist. Das wird nur selten vorkommen, ist aber dennoch zu prüfen:

  • Aus Ihrer Sicht ist der Fall ja schon „halb gelaufen“, wenn Sie damit in Kontakt kommen. Denn erst wenn sich der Geschädigte im Nachhinein zur Reparatur entschließt, kommt - wie auch im Fall Ihres Kunden - die Werkstatt ins Spiel. Zur eigenen Sicherheit sollten Sie also unter dem angesprochenen Aspekt einen Blick in den bisherigen Schriftwechsel werfen.
  • Anspruchsausschließend ist aber nur eine Erklärung des Geschädigten. Wenn der Versicherer, was häufig versucht wird, dem Geschädigten ein „…für uns ist die Sache damit erledigt…“ aufdrängt, ist das ohne jede Bedeutung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Geschädigte dem nicht widersprochen hat.
 

Zeitliche Grenze ist die Verjährung des Anspruchs

Der BGH hat sich auch zur zeitlichen Grenze des ergänzenden Abrechnungsanspruchs geäußert: Erst mit der schadenrechtlichen Verjährung von drei Jahren ab der letzten Zahlung oder Korrespondenz ist es vorbei.

Sehr späte Reparatur kann zu Beweisproblemen führen

Dennoch kann es Probleme geben, wenn der Geschädigte erst nach langer Zeit reparieren lässt. Da kann durchaus der (verständliche) Verdacht aufkommen, dass erst weitere Verschlechterungen des Fahrzeugs der Anlass für die Reparatur waren und daher die Reparaturkosten nicht ausschließlich auf dem ursprünglichen Schadenereignis beruhen. Das wird also bei der Umsetzung zu beachten sein.

Verweis auf günstigere Werkstatt

Eine ungeklärte Frage ist, ob ein bei der fiktiven Abrechnung erfolgter Verweis auf eine günstigere Werkstatt auf die konkrete Abrechnung durchgreift. Ein solcher Verweis ist ja dann bei der fiktiven Abrechnung möglich, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht konsequent in der Markenwerkstatt gewartet und repariert wurde.

 

Weitere Voraussetzungen eines solchen Verweises sind nach der BGH-Rechtsprechung eine zumutbare Entfernung zur Verweiswerkstatt sowie Verweispreise, die nicht nur dann abgerechnet werden, wenn der Versicherer „die Tür öffnet“. Ob ein Verweis schon dann unzulässig ist, wenn die Werkstatt eine ausgewiesene Partnerwerkstatt des Versicherers ist, aber auch „Jedermann-Preise“ hat, auf die verwiesen wurde, ist offen.

 

Beachten Sie | Ein entsprechender Fall ist beim BGH anhängig. Vor dem Hintergrund mehrerer altershalber Richterwechsel im Schadensenat des BGH ist nicht auszuschließen, dass es hier zu Verwerfungen kommt.

 

Die Instanzrechtsprechung verlangt auf breiter Front inzwischen aber, dass nicht nur eine theoretische Berechnung aus sogenannten Prüfberichten vorliegt, sondern ein Angebot der Verweiswerkstatt. Hintergrund ist die in Beweisaufnahmen gewonnene Erkenntnis, dass die Zahlen aus den Prüfberichten oftmals nicht den tatsächlichen Verhältnissen in den benannten Werkstätten entsprechen. Es darf als sicher gelten, dass der BGH diese Frage den Instanzgerichten überlassen und entsprechende Urteile als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden durchwinken würde.

 

Die bis heute ungeklärte Frage

Die Gretchenfrage lautet nun: Wenn ein - unterstellt: allen Anforderungen genügender - Verweis vor der Reparatur an den Geschädigten ging (und das ist in Fällen wie dem von Ihnen beschriebenen ja regelmäßig der Fall), bindet der den Geschädigten dann auch für die folgende Reparatur? Keinesfalls muss der Geschädigte nun zwingend die benannte Werkstatt auswählen. Aber darf er zu höheren Kosten reparieren lassen?

 

Das ist bis heute ungeklärt. Deshalb ist bei den Instanzgerichten mit einem „Die einen sagen so, die anderen sagen so …“ zu rechnen. Insoweit ist also zur Vorsicht und zur anwaltlichen Bearbeitung zu raten. Denn wenn der Verweis aus Rechtsgründen per se ungenügend ist, ist der Weg frei.

 

Für Kaskoansprüche gilt in der Sache nichts anderes

Der Grundsatz, dass die fiktive Abrechnung eine spätere Reparatur nicht ausschließt, ist auf Kaskoschäden ohne Abstriche zu übertragen. Dasselbe gilt aber auch für die Frage, ob der Versicherungsnehmer eine Erledigungserklärung abgegeben hat.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Verweis auf andere Kfz-Werkstatt: Die muss davon wissen und einverstanden sein“, UE 4/2015, Seite 14
  • Beitrag „Fiktive Abrechnung: Ein Versicherer legt jetzt konkrete Angebote vor“, UE 3/2015, Seite 7
  • Beitrag „Verweis auf andere Preise auch bei konkreter Reparatur?“, UE 12/2014, Seite 1
  • Textbaustein 383: Kein Verweis auf andere Preise bei Reparatur (H)
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 6 | ID 43406656