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·Fachbeitrag ·Abtretung

Versicherer wollen zulässige Nebenleistung nach RDG über den „Mithaftungseinwand“ aushebeln

| Lässt sich mit dem Einwand „Mithaftung“ des Geschädigten die Wirksamkeit einer Abtretung aushebeln? Die Versicherer scheinen von dieser Idee angetan zu sein. Das zeigt ein erster Versuch, mit dem ein Versicherer jedoch (diesmal noch) vor dem AG Köln gescheitert ist. |

 

Am 31. Januar 2012 - und damit nach Redaktionsschluss - wird der BGH über die wichtige Frage entscheiden, ob die Abtretungspraxis der Autovermieter mit dem RDG konform geht. Die Entscheidung wird dann auch auf Kfz-Sachverständige, Werkstätten und Abschleppunternehmer zu übertragen sein. Eine insoweit negative Entscheidung würde uns mehr als überraschen.

 

Bei Unklarheiten setzt das RDG dem Erlaubten Grenzen

Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine; denn auf Seiten der Versicherer ist offenbar eine neue Idee entstanden. Sie basiert darauf, dass eine Einschätzung der Haftungslage nach einhelliger Meinung nicht zum als Nebenleistung zu qualifizierenden Tätigkeitsfeld der Unfalldienstleister zählt. Wenn es also von vornherein Unklarheiten hinsichtlich der Haftung gibt oder wenn der Dienstleister aus abgetretenem Recht um Haftungsfragen prozessiert, sind die Grenzen des nach dem RDG Erlaubten überschritten.

 

In einem Prozess vor dem AG Köln, das in seiner Rechtsprechung dem OLG Köln folgt und die Wirksamkeit der Abtretungen annimmt, hat nun ein verklagter Versicherer pauschal eingewandt, den Geschädigten treffe eine 25-prozentige Mithaftung aus der Betriebsgefahr. Im außergerichtlichen Vorfeld hatte er aber alle Schadenpositionen auf der Grundlage einer vollen Haftung ausgeglichen. Die Mietwagenkosten hatte er nur der Höhe nach, aber eben auch ohne einen Mithaftungseinwand gekürzt.

 

Vor diesem Hintergrund hat das AG Köln den - ohne den Versuch einer sinnvollen Begründung - vorgetragenen Mithaftungseinwand als unsubstantiiert und widersprüchlich verworfen (Urteil vom 10.1.2012, Az. 272 C 120/11, Abruf-Nr. 120246; eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).

 

Diesmal stümperhaft, beim nächsten Mal besser?

Wir werden beobachten, ob das eine Einzelidee war oder der Beginn einer neuen Strategie. Denn die Umsetzung muss ja nicht immer so stümperhaft bleiben, wie im Prozess vor dem AG Köln. Der Versicherer könnte den Mithaftungseinwand begründen. Dann bliebe aber immer noch die Widersprüchlichkeit des prozessualen zum außergerichtlichen Verhalten, um das Ganze zu Fall zu bringen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Der neueste Coup der Versicherer - Der Einwand der Betriebsgefahr als Mithaftungselement“ auf Seite 16 dieser Ausgabe.
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 17 | ID 31374030