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·Fachbeitrag ·Abtretung

Neue Attacke auf die Abtretung: Fehlender Rechtsbindungswille

| Behauptet der aus abgetretenem Recht verklagte Versicherer, die Abtretung sei unwirksam, weil der Geschädigte nicht verstanden habe, was er unterschrieben hat, und eine Abtretung nicht gewollt habe, spielt das im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Versicherer keine Rolle. Allenfalls der Geschädigte kann versuchen, seine auf die Abtretung gerichtete Willenserklärung anzufechten, entschied das LG Mönchengladbach. |

 

Nach wie vor ist das Verhältnis der Versicherer zur Abtretung gespalten: Vorgerichtlich lieben sie die Abtretung, weil dadurch der Anwalt oft herausgehalten wird. Wenn aber eine Werkstatt, ein Autovermieter, ein Sachverständiger oder ein Abschleppunternehmer konsequent ist und aus abgetretenem Recht Klage erhebt, soll die Abtretung unwirksam sein. Denn dann bräche die Klage ja schon aus formalen Gründen zusammen. Nachdem die „ewige These“, die Abtretung verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht tragfähig ist, probieren die Versicherer immer wieder neue Ideen aus. Doch der Einwand „Er wusste nicht, was er tut“ verfängt auch nicht: Eine Unterschrift ist so zu verstehen, dass der Unterzeichner die in der Urkunde verkörperte Erklärung abgeben wollte. Solange der Unterzeichner das nicht anficht (und sich mit der Anfechtung auch durchsetzt), ist die Abtretung unter diesem Gesichtspunkt wirksam.

 

Im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit durch den Geschädigten baut das LG auch gleich vor: Wer ohne es zu lesen unterschreibt, was ihm vorgelegt wird, kann die Erklärung ohnehin nicht wirksam anfechten (LG Mönchengladbach, Urteil vom 15.10.2013, Az. 5 S 34/13; Abruf-Nr. 133425).

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Abtretung: Ein letztes Aufbäumen einzelner Versicherer“, UE 4/2013, Seite 2
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 1 | ID 42394336