· Fachbeitrag · Abtretung
Erste Urteile zur Bestimmtheit der Abtretung bei Mietwagen
| Wurde mit dem Formular „der Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten“ abgetreten, genügt das dem Bestimmtheitsgebot, entschieden jetzt - nach der Entscheidung des BGH - mehrere Gerichte in erster Instanz. |
Versicherer wenden nicht erst seit der BGH-Entscheidung vom 7. Juni 2011 (sehen Sie dazu UE 8/2011, Seite 7) routinemäßig ohne Ansehung des verwendeten Formulars die Unwirksamkeit unter diesem Gesichtspunkt ein. Dem Ansinnen der Versicherer haben jedoch folgende Gerichte widersprochen:
- AG Köln, Urteil vom 25.7.2011, Az: 265 C 69/11; Abruf-Nr. 112698
- AG Landau/Pfalz, Urteil vom 29.7.2011, Az: 4 C 326/10; Abruf-Nr. 112699
PRAXISHINWEIS | In den entschiedenen Fällen wurde das vom Bundesverband der Autovermieter e.V. (BAV) herausgegebene und über www.vogel-forma.de vertriebene Abtretungsformular verwendet. |
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 2 | ID 28548170
