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·Fachbeitrag ·Abtretung

Ehepartner darf Abtretung unterzeichnen

| Gehört das beschädigte Fahrzeug dem Ehemann, hat jedoch die Ehefrau die Abtretung des Schadenersatzanspruchs unterzeichnet, geht das in Ordnung. Das ist von § 1357 BGB gedeckt, entschied das LG Dresden ( Beschluss vom 5.11.2013, Az. 3 S 428/13 ; Abruf-Nr. 133577). |

 

PRAXISHINWEIS | Verwenden Sie in einem solchen Fall den Textbaustein 361.

 

Weiterführender Hinweis

  • Textbaustein 361: Ehepartner darf Abtretung unterzeichnen
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 1 | ID 42416191