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·Fachbeitrag ·Mietwagen

Mietwagen mit Schaden zurück - Beweislast beim Mieter

| Ist erwiesen, dass der Mietwagen ohne Schaden vom Vermieter an den Mieter übergeben wurde, trifft den Mieter nach Ansicht des LG Lübeck die Vortrags- und Beweislast dafür, dass er für den bei der Rückgabe des Fahrzeugs vorhandenen Schaden nicht verantwortlich ist. |

 

Der Mieter gab das Fahrzeug mit einer Delle zurück, die auf einen leichten Anstoß hinwies. Mieter sagen in der Situation gern: Das muss passiert sein, als ich den Wagen ordnungsgemäß abgestellt hatte. Also trifft mich kein Verschulden. Manchen Gerichten genügt diese Behauptung, und sie legen dann dem Vermieter die Beweislast dafür auf, dass der Mieter den Schaden schuldhaft verursacht hat. Anders macht das - erfreulicherweise - das LG Lübeck: Ist der Schaden „durch den Mietgebrauch“ entstanden, liegt die Vortrags- und Beweislast doch beim Mieter. Das Abstellen des Fahrzeugs während der Zeiten, in denen es nicht gefahren wird, gehört zum „Mietgebrauch“. Also muss der Mieter beweisen, dass er den Schaden nicht verschuldet hat (LG Lübeck, Urteil vom 13.6.2013, Az. 14 S 211/11; Abruf-Nr. 140722).

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Als ausreichenden Beleg für die schadenfreie Übergabe an den Mieter hat das Gericht das Übergabeprotokoll angesehen.
  • Das Urteil des LG Lübeck ist zwar nur ein Urteil zur Beweislast. Kann der Mieter den Nachweis erbringen, hilft das inhaltlich nicht weiter. Dennoch ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 7 | ID 42569993