08.12.2011 · Fachbeitrag · Mietwagen

Ball paradox: Versicherer verklagt Autovermieter

| Dass Autovermieter zahlungsunwillige Versicherer aus vom Geschädigten abgetretenem Recht verklagen, ist seit Jahren aufgrund des Verhaltens vieler Versicherer an der Tagesordnung. Darüber berichten wir ständig. Dass ein Versicherer hingegen einen Autovermieter verklagt mit dem Ziel, dass das Gericht urteilt, der Vermieter habe keine Ansprüche gegen ihn, ist eine neue, durchaus originelle, aber erfolglose Facette aus dem großen Spiel. |

„Negative Feststellungklage“ mit dem Ziel ...

Juristen nennen eine Klage mit einem solchen Ziel eine „negative Feststellungsklage“. Was steckt dahinter?

• Beim LG Stuttgart als erste Instanz, also bei einem Streitwert über 5.000 Euro, haben die Vermieter gute Karten. Denn das LG Stuttgart akzeptiert die Abtretungen und entscheidet nahezu ausnahmslos auf Basis des Schwacke-Mietpreisspiegels.