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·Fachbeitrag ·Ausfallschaden

Wiederbeschaffungsdauer beim Totalschaden

| Beim Ausfallschaden, also beim Nutzungsausfall oder bei den Mietwagenkosten, gibt es für den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zwei Stellschrauben. Neben der Tagessatzhöhe ist da noch die Ausfalldauer. Die wiederum hat verschiedene Aspekte. UE erläutert diese im Zusammenhang mit der Frage eines Lesers. Der möchte wissen, ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Versicherer die Wiederbeschaffungsdauer systematisch mit einer Woche ansetzt, und nicht mehr mit 14 Tagen. |

 

Frage: Ein im Bayerischen lokal sehr starker Versicherer fällt derzeit damit auf, dass er die Dauer der Mietwagenkosten bei Totalschäden radikal auf eine Woche ab dem Unfalldatum zusammenstreicht. Am Telefon hat der Sachbearbeiter mitgeteilt, Gebrauchtwagen gebe es viel zu viele, so dass sich jedes Fahrzeug innerhalb von einer Woche ersetzen lasse. Da bliebe man jetzt hart. Was ist davon rechtlich zu halten? Bisher waren doch stets „vierzehn Tage“ problemlos.

 

Antwort: Für die Antwort ist vorab zu klären, welche Abschnitte des Geschehens überhaupt die Wiederbeschaffungsdauer darstellen.

Warten auf Gutachten und Überlegen ist vorgeschaltet

Die Rechtsprechung ist sich sehr einig darin, dass der Geschädigte zunächst ein Schadengutachten einholen und abwarten darf, bis er es in Händen hat. Denn erst damit hat er die Grundlagen für seine Ersatzbeschaffungsentscheidung: Die Höhe der Reparaturkosten in Relation zum Wiederbeschaffungswert (WBW), die technische Intensität der Schäden sowie der WBW sind die Bausteine einer solchen Entscheidungsfindung.

 

Doch auch, wenn der Totalschaden völlig eindeutig ist, sodass es die Reparaturalternative gar nicht gibt, kennt der Geschädigte die finanziellen Grundlagen für die Wiederbeschaffung erst, wenn das Schadengutachten vorliegt. Denn der WBW ist ihm dann erst bekannt.

 

Wichtig | Somit ist der Zeitraum bis zum Eingang des Schadengutachtens beim Geschädigten gar nicht der Wiederbeschaffungsdauer zuzuordnen.

 

Das gilt auch dann, wenn wegen äußerer Umstände darüber ein längerer Zeitraum verstreicht. In einem vom BGH entschiedenen Fall war das Unfalldatum der 22. Dezember. Dass der Sachverständige erst im Januar das Schadengutachten vorlegte und der Geschädigte erst da entscheiden konnte, wie er vorgehen will, ist Sache des Schädigers (BGH, Urteil vom 5.2.2013, Az. VI ZR 363/11, Abruf-Nr. 130595).

 

Die Rechtsprechung verlangt auch nicht, dass der Geschädigte sofort entscheidet, wie es weitergehen soll. Dafür gesteht sie ihm zwei bis drei Tage Überlegungszeit zu. Erst wenn die verstrichen sind, beginnt die Wiederbeschaffungsdauer.

Ohne Geld vom Versicherer kann der Geschädigte nicht

Wenn der Geschädigte ohne die Ersatzleistung vom Versicherer nicht wiederbeschaffen kann und er den Versicherer im Sinne der Warnpflicht aus § 254 Abs. 2 BGB davon in Kenntnis gesetzt hat, ist auch dieser Zeitraum der Wiederbeschaffungsdauer vorgeschaltet. In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall waren das dann mehr als 300 Ausfalltage, was zu einem fünfstelligen Betrag an Nutzungsausfallentschädigung geführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2009, Az. I-1 U 14/09, Abruf-Nr. 100119, UE 2/2010, Seite 3).

Schematische Zeiträume unabhängig vom Einzelfall

Dass die Wiederbeschaffungsdauer von Fahrzeug zu Fahrzeug verschieden sein kann, versteht sich von selbst. Es ist zu einfach, wenn Sachverständige schematisch „14 Tage“ ansetzen. Es können ebenso gut kürzere oder längere Zeiträume prognostisch richtig sein.

 

Genau dafür bedarf es ja des Sachverstandes und der Marktkenntnis, damit das Gutachten individuell auf das Fahrzeug angepasst wird. Mag das auch Mühe machen: Alles Schematische ist von Jedermann einsetzbar und damit wieder ein Sargnagel für das Gutachten als solches.

 

Und genau das fallunabhängig Schematische macht auch die „immer nur sieben Tage“ des Versicherers angreifbar: Bei Fahrzeugen, die es „an jeder Ecke“ gibt, ist ein kürzerer Zeitraum anzusetzen, bei solchen hingegen, die man mit der Lupe suchen muss, ein längerer. Zwar heißt die Lupe heute oft Internet. Das ändert aber nichts daran, dass das Hinfahren und Anschauen, das Vergleichen und Probefahren zeitaufwändiger ist, als beim Händler am Ort.

Konkrete Abrechnung mit nachgewiesener Ersatzbeschaffung

Die Zahl im Gutachten ist allerdings ohnehin nur eine Prognose. Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zeitnah Ersatz beschafft, kommt es auf den tatsächlichen Ablauf an. Ging das schneller als prognostiziert, ist der anzurechnende Zeitraum kürzer, ging es trotz ausreichenden Bemühens langsamer, ist der Zeitraum entsprechend länger. Die Grenze ist erst dann erreicht, wenn dem Geschädigten Trödelei vorgeworfen werden kann.

 

Aber: Der Geschädigte hat ja nicht darauf gewartet, dass er verunfallt. Deshalb muss er damit auch nicht planen. Ist er zum Beispiel eine ganze Woche dienstlich außerhalb beschäftigt, dann ist das so. Dasselbe gilt, wenn er mit dem Mietwagen in einen bereits gebuchten Urlaub aufbricht. Dann kann er sich erst danach um die Wiederbeschaffung kümmern.

 

Ist er allerdings auf einer Flugreise, fehlt für die Nutzungsausfallentschädigung der Nutzungswille. Auch ohne den Unfall wäre der Geschädigte in der Reisezeit nicht mit dem Auto gefahren. Anders ist es wiederum, wenn das Fahrzeug auch von Angehörigen genutzt würde, die nicht mitgeflogen sind.

 

Gefundenes Fahrzeug ist in der Regel nicht mitnahmefertig

Das Fahrzeug auf das die Wahl fiel, wird im Normalfall noch einmal in der Werkstatt durchgesehen und zur Übergabe fertig gemacht. Die Zulassung muss organisiert werden. Auch diese Zeitspannen gehören zur Wiederbeschaffungsdauer.

Fiktive Abrechnung ohne nachgewiesene Ersatzbeschaffung

Am Ende kommt es nur dann auf die prognostische Zahl aus dem Gutachten an, wenn der Geschädigte keinen oder keinen zeitnahen Ersatz beschafft.

 

Weiterführender Hinweis

  • Textbaustein 413: Wiederbeschaffungsdauer pauschal gekürzt (H/K)
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 16 | ID 43984226