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·Fachbeitrag ·Ausfallschaden

Wichtiges und Wissenswertes zur Notreparatur

| Um die Ausfallschäden sowohl in der Variante der Mietwagenkosten als auch in der Variante der Nutzungsausfallentschädigung wird erbittert gestritten. Da geht es oftmals auch um die Ausfalldauer. Der Geschädigte hat im Hinblick auf die Ausfalldauer durchaus die Pflicht, den Schaden im Rahmen des ihm Zumutbaren gering zu halten. Dazu kann im Einzelfall auch eine Notreparatur das Mittel der Wahl sein. Aber nicht jede Notreparatur ist auch sinnvoll. |

Notreparatur - sinnvoll oder nicht?

Ein Beispiel: Wenn nach einem Verkehrsunfall die Fahrfähigkeit mit geringem Aufwand wieder hergestellt werden kann, kann der Geschädigte nicht für einen langen Zeitraum den Ausfallschaden ersetzt verlangen. Kann er auch die für die Notreparatur aufzuwendenden etwa 365 Euro nicht aufbringen, muss er diesen Umstand im Sinne der Warnpflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ungefragt dem Versicherer offenbaren, damit dieser Abhilfe schaffen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2007, Az. I-1 U 110/07, Abruf-Nr. 080029).

 

Ein weiteres Beispiel betraf ein Sonderfahrzeug. Ein Rettungswagen mit sehr aufwendiger medizinischer Einrichtung, aber mit einem nur noch relativ niedrigen Wiederbeschaffungswert, war betroffen. Rechnerisch lag ein Totalschaden vor, obwohl technisch betrachtet nicht allzu viel passiert war. Die Wiederbeschaffungsdauer war schon nach der Prognose sehr lang. Ein entsprechendes Mietfahrzeug kostete pro Monat einen fünfstelligen Betrag.

 

Dazu das Gericht: Wenn ein Fahrzeug wegen seiner Besonderheiten nur mit großer Verzögerung als Ersatz für das unfallbeschädigte beschafft werden kann, muss der Geschädigte - wenn technisch sinnvoll möglich - eine Notreparatur vornehmen, um den Ausfallschaden in Grenzen zu halten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.2.2014, Az. 13 U 213/13, Abruf-Nr. 145434). Hier gilt dann: Je höher der zu erwartende Ausfallschaden, desto zumutbarer ist auch eine teure Notreparatur. Die Kosten dafür muss ja, siehe unten, ohnehin der Versicherer tragen.

 

Geschädigter darf sich auf das Gutachten verlassen

Allerdings muss der Geschädigte das auch erkennen können. Stellt der Schadengutachter fest, dass eine Notreparatur nicht sinnvoll möglich ist, darf sich der Geschädigte auf diese Angabe im Gutachten verlassen (LG Schweinfurt, Urteil vom 11.4.2014, Az. 21 S 68/13, Abruf-Nr. 141744).

 

Das ist richtig so, denn das Gutachten soll dem Geschädigten ja gerade seine fehlende Sachkunde ersetzen. Daher ist es wichtig, dass sich die Schadengutachter zur Frage der Notreparatur äußern, und zwar nicht nur, wenn sie möglich ist. Wenn aufgrund des Schadenbildes an eine Notreparatur gedacht werden könnte, sie aber nicht sinnvoll ist, ist eine Äußerung dazu um so wichtiger.

 

Die Beweislast liegt beim Versicherer

Stellt sich der Versicherer im Rechtsstreit dagegen auf den Standpunkt, mit einer Notreparatur sei es möglich gewesen, das Fahrzeug zunächst fahrfähig und verkehrssicher zu machen, wodurch einige Tage des Ausfallschadens eingespart worden wären, muss er im Einzelnen vortragen und beweisen, was eine Notreparatur gekostet hätte und welche Ersparnis sich ergeben hätte. Der allgemeine und phrasenhafte Hinweis auf die Möglichkeit einer Notreparatur genügt nicht (AG Sangershausen, Urteil vom 11.7.2012, Az. 1 C 397/11, Abruf-Nr. 122221).

Wenn die Notreparatur das Schadenbild verändert

Eine beherzt in Angriff genommene Notreparatur verändert den Zustand des Fahrzeugs nach dem Schaden. Im Idealfall sollte der Schadengutachter das Objekt also erst im unveränderten Zustand sehen, bevor zustandsverändernde Arbeiten vorgenommen werden.

 

Zwingend ist das aber nicht. Wenn sich der Unfall zum Beispiel vor Feiertagen ereignet und der Schadengutachter deshalb erst nach einigen Tagen greifbar ist, kann es auch zumutbar sein, den Zustand zugunsten der Notreparatur zu verändern, um mit wenig Aufwand die Mietwagen- oder Ausfallkosten über diese Feiertage zu vermeiden.

 

PRAXISHINWEIS | Der Geschädigte oder seine Werkstatt sollten dann aber den Zustand vor der Notreparatur durch einige Lichtbilder dokumentieren. So hat der Schadengutachter trotz der Veränderung eine tragfähige Arbeitsgrundlage.

Die Kosten der Notreparatur

Durch die Notreparatur entstehen in der Regel Zusatzkosten, die nicht als Vorabkosten in der Endrechnung untergehen. Jedoch sollen die ja anderweitige Mehrkosten vermeiden: Eine halbe Stunde Richtarbeiten versus erhöhte Ausfallkosten. Damit ist klar, dass die Mehrkosten vom Versicherer zu tragen sind. Um alle Zweifel zu beseitigen, sollte der Gutachter die Kosten ausweisen.

Notreparatur und 130 Prozent-Grenze

Noch nicht von der Rechtsprechung entschieden ist die Frage, wie sich Notreparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze auswirken. Unterstellt, ohne die Kosten der Notreparatur läge man darunter, mit aber darüber, muss die Überlegung sein:

 

  • Kosten, die den Ausfallschaden vermeiden, sind mit dem ersparten Ausfallschaden zu verrechnen und damit nicht der Reparatur zuzuordnen.
  • Wird dabei aber zum Beispiel ein neuer Scheinwerfer eingebaut, der später weiter verwendet wird, sind die Kosten dafür auch Teil der Reparaturkosten.
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 16 | ID 43618002