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·Fachbeitrag ·Ausfallschaden

„Reparaturauftrag erst nach Einsicht in die Polizeiakte“

| „Der Schädiger hat den Schaden noch nicht gemeldet, die Ermittlungsakte ist angefordert, liegt uns aber noch nicht vor, wir bitten um Geduld ...“, so lautet manches Schreiben von Versicherern. Es ist ja durchaus nachvollziehbar, dass mancher Unfallschaden erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte abschließend beurteilt werden kann. Aber das gilt, so das LG Hamburg, im Zweifel auch für den Geschädigten. |

Das aktuelle Urteil des LG Hamburg

Der Unfallgeschädigte war knapp bei Kasse und konnte sich eine Reparatur seines Fahrzeugs aus eigener Tasche im Zweifel nicht leisten. Um später nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen, hat er den Reparaturauftrag zunächst nicht erteilt, zumal der Versicherer auch nicht sofort seine Eintrittspflicht erklärte.

 

Versicherer: Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht

Der schadenrechtliche zwingende Warnhinweis durch den Geschädigten an den Versicherer, dass der Zeitverlust bei der Regulierung den Ausfallschaden erhöhen würde, war gegeben. Der Anwalt des Geschädigten hat seinerseits die Ermittlungsakte angefordert. Als die eintraf, war ersichtlich, dass die Versicherung wird eintreten müssen. Zwar lag noch immer keine Bestätigung der Assekuranz vor, doch mit dieser Sicherheit im Rücken beauftragte der Geschädigte nun die Werkstatt mit der Reparatur. Das war 36 Tage nach dem Unfall.

Der Versicherer zahlte nur die Nutzungsausfallentschädigung für die reine Reparaturzeit. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Geschädigte hätte unverzüglich nach dem Unfall den Reparaturauftrag erteilen müssen. Erst die Ermittlungsakte abzuwarten sei ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Und am Ende habe er ja gar nicht auf die Zahlungszusage des Versicherers gewartet. Also hätte er den Reparaturauftrag ja auch gleich erteilen können.

 

LG Hamburg: Das Zuwarten war sinnvoll und berechtigt

Das sah das LG Hamburg ganz anders: Auch der Versicherer hat sogleich nach der zeitlich nachfolgenden Einsicht in die Ermittlungsakte seine Eintrittspflicht bestätigt. Schon das spricht dafür, dass auch aus Sicht des Geschädigten die Einsicht in die Akte zur Abschätzung seines (insbesondere Prozess-)Risikos sinnvoll war.

 

Aber auch generell gilt: Wer mittellos ist und das dem Versicherer warnend mitteilt, darf mit dem Reparaturauftrag warten, bis er Klarheit hat. Dass er schon nach der Akteneinsicht und nicht erst nach der Regulierungszusage den Reparaturauftrag erteilt hat, führt wegen der Sinnhaftigkeit der Akteneinsicht nicht dazu, dass er das sofort hätte tun müssen. Folglich musste der Versicherer auch für die 36 Tage die Nutzungsausfallentschädigung erstatten (Urteil vom 24.10.2012, Az. 331 S 25/12; Abruf-Nr. 123561; eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).

Weitere Urteile in diesem Sinne

Es gibt auch die Fälle, bei denen der Geschädigte zwar die Reparatur veranlasst hat, die Werkstatt aber nicht bereit ist, das Fahrzeug herauszugeben, bis die Rechnung bezahlt ist.

 

Einen solchen Fall mit mehr als 130 Tagen Ausfall hat der BGH (Urteil vom 25.1.2005, VI ZR 112/04; Abruf-Nr. 050823 ) bereits entschieden: Wenn der Geschädigte den Versicherer hinsichtlich seiner Mittellosigkeit warnt und auch tatsächlich nicht zur Vorleistung ohne Kreditaufnahme in der Lage ist, muss der Versicherer die Konsequenzen der verzögerten Regulierung tragen. Auch in solchen Fällen ist die Nutzungsausfallentschädigung bis zum letzten Tag der Tabelle zu entnehmen und nicht etwa zu verringern.

 

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 22.1.2007, Az. I-1 U 151/06; Abruf-Nr. 070660) hat im umgekehrten Fall den Aspekt der Ermittlungsakte beleuchtet: Wenn der Versicherer die Akte einsehen will, wartet er auf eigenes Risiko. Ergibt sich aus dem Dokument, dass er zahlen muss, musste er es eben vom ersten Tag an. Da ging es um 215 Tage Nutzungsausfallentschädigung.

 

Keine Pflicht zur Kreditaufnahme

Immer wieder wenden die Versicherer ein, der Geschädigte hätte einen Kredit aufnehmen müssen, um den Ausfallschaden gering zu halten. Dabei übersehen sie, dass ein Kredit die unangenehme Eigenschaft hat, zurückzahlungspflichtig zu sein. Ergäbe sich aus der Ermittlungsakte, dass der Schädiger nicht in vollem Umfang haftet, säße der Geschädigte am Ende auf seinem Kredit. Mancher lebt dann lieber ohne Auto als mit (noch mehr) Schulden. Aus diesem Grunde gilt: Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kredit aufzunehmen, um einen Ausfallschaden gering zu halten (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az. VI ZR 36/06; Abruf-Nr. 071391). Im Übrigen bekommt auch nicht jeder Geschädigte Kredit.

 

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Ebenso wenig muss der zur „Zwischenfinanzierung“ seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn er denn überhaupt eine hat. So hat es das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2007, Az. I-1 U 52/07; Abruf-Nr. 073123) entschieden.

 

Genauso haben das OLG Dresden (Urteil vom 4.5.2012, Az. 1 U 1797/11; Abruf-Nr. 121908), das LG Chemnitz (Urteil vom 3.6.2011, Az. 6 S 422/10; Abruf-Nr. 113146) wie auch das LG Bielefeld (Urteil vom 18.1.2012, Az. 21 S 161/11; Abruf-Nr. 123601) geurteilt. Das AG Halle (Urteil vom 24.5.2012, Az. 93 C 3280/11; Abruf-Nr. 122122) ist sogar der Auffassung, die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung könnte den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer dazu verführen, seine Regulierung zu verzögern.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 11 | ID 36970020