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·Fachbeitrag ·Teilkasko

Und ewig nervt der Glasschaden …

| Unter all den Fragen von UE-Lesern an die Redaktion betreffen die meisten das Thema „Glasschaden“. Besonders virulent ist der Glasschaden unter Kaskogesichtspunkten. Sind hingegen Glasteile bei Haftpflichtschäden betroffen, scheint es weit weniger Ärger zu geben. Die Häufung der Fragen hat die Redaktion veranlasst, für Sie noch einmal das Themenfeld umfassend zu beleuchten. So manches wird dabei ernüchternd wirken; denn die Hürden für die Werkstätten sind hoch, wenn es darum geht, die Erstattung von Glasschäden beim Versicherer geltend zu machen. |

Kaskorecht ist Vertragsrecht

Für Kaskofragen gibt es keine Einheitsantwort. Es kommt bei jeder Frage darauf an, was der Werkstattkunde in seiner Rolle als Versicherungsnehmer (VN) mit seinem Kaskoversicherer vereinbart hat.

 

Es gibt zwar Musterbedingungen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Mitgliedern, also den Versicherern zur Verfügung stellt. Doch die Gesellschaften dürfen die Klauseln an die eigenen Wünsche und Bedürfnisse und - so fair muss man sein - Preise anpassen. Letzteres soll heißen: Dass es für Low-Budget-Tarife ggf. auch nur Low-Budget-Schutz gibt, ist wohl nicht zu beanstanden.

 

Insbesondere beim Glasschaden haben die Versicherer reichlich Gebrauch von den Gestaltungsmöglichkeiten gemacht:

 

  • Es gibt Kaskoverträge, die grundsätzlich keine Werkstattbindung vorsehen, bezogen auf den Glasschaden aber dem Versicherer große Mitspracherechte einräumen.
  •  
  • Denkbar sind auch Verträge, die bestimmte Preisobergrenzen für das Material (z. B. maximal UPE ohne Aufschlag) wie für die Arbeit (Stundenverrechnungssätze) vorsehen.

 

PRAXISHINWEIS | Im Zweifel muss der Kunde seinen Vertrag zur Einsicht bringen, wenn er nicht selbst weiß, was er darin vereinbart hat. Sonst kann nichts Belastbares dazu gesagt werden, ob der Versicherer mit seinen Kürzungen des Kaskoanspruchs Recht hat.

 

„Der Versicherer kann mir doch keine Preise vorschreiben“

Bei Gesprächen mit Werkstattinhabern über solche Fragen, erleben wir oft den Reflex „Aber der Versicherer kann mir doch nicht meine Preise vorschreiben!“

 

Das ist zweifelsfrei richtig. Das tut der Versicherer aber auch nicht. Denn Sie stellen die Rechnung an den Kunden. Der muss die „eigentlich“ bezahlen. Und dann bekommt er von seinem Kaskoversicherer so viel zurück, wie es vertraglich vereinbart wurde. Auf dem Rest bleibt er dann sitzen.

 

Soweit die Theorie. „Im richtigen Leben“ erwartet der Kunde, außer der Selbstbeteiligung nichts hinzuzahlen zu müssen. Sonst geht er, so die Drohung des Kunden oder auch nur die Angst der Werkstatt, woanders hin.

 

Und so wirken die Klauseln im wirtschaftlichen Ergebnis mittelbar doch wie eine Vorschrift hinsichtlich der Werkstattpreise. Das aber ist eine geschäftspolitische Folge und keine rechtliche.

 

„Die erforderlichen Kosten der Reparatur“

In Verträgen, in denen der Versicherer keine Sonderregeln für den Glasschaden vereinbart hat, ist in aller Regel die Formulierung des GDV übernommen.

Das ist die generelle Klausel zu den Reparaturkosten unter Ziffer A.2.5.2.1 Buchst. a) der Musterbedingungen AKB 2015. Die gilt auch für Glasschäden:

 

  • A.2.5.2.1 AKB 2015

Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

  • a) Wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird, gilt:
  • Wir zahlen die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.1.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.5.2.1.b.“
 

Es geht also um die „für die Reparatur erforderlichen Kosten“. Das ist eine auslegungsbedürftige Klausel; denn sie ist nicht selbsterklärend. Dann muss als Interpretationshilfe das Haftpflichtschadenrecht herangezogen werden.

 

Denn der VN erwartet, bei der Kaskoversicherung nicht schlechter zu stehen, als bei fremdverursachten Schäden. Und gerade die Tatsache, dass auch Verträge mit Werkstattbindung angeboten werden, belegt, dass sich der VN ohne Werkstattbindung an „seine“ Werkstatt wenden darf (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, Abruf-Nr. 145782). Die Werkstatt darf dann selbstverständlich Originalteile verwenden und abrechnen.

 

Und dann gelten eben auch deren Preise. Dass der Versicherer eine Werkstatt an der Hand gehabt hätte, die niedrigere Kosten abrechnet, ist ohne Bedeutung (AG Köln, Urteil vom 30.06.2009, Az. 263 C 480/08, Abruf-Nr. 092389).

 

So simpel die Rechtslage, so problematisch die Durchsetzung

Die Rechtslage ist also überschaubar: Entweder, es gibt im Vertrag konkrete Regelungen zu der Kostenposition. Oder der Versicherer will entgegen der Rechtslage seine Preisfantasien zum Maß der Dinge machen.

 

In letzterem Fall ist eine Gegenwehr erfolgversprechend. Wenn man mehr zu investieren bereit ist, als ein Telefonat, wenn also im Zweifel ein Gericht entscheiden soll, stehen zwei Hürden im Weg.

Die Abtretung ist bei Kaskoschäden genehmigungspflichtig

Die erste Hürde: In der Kaskoversicherung ist es durchgehend so, dass die Versicherungsbedingungen eine Klausel enthalten, wonach die Abtretung bis zur Feststellung des Versicherungsfalls nur mit der Genehmigung des Versicherers wirksam ist.

 

Dahinter steckt die nachvollziehbare Interessenlage des Versicherers, dass sich der VN nicht durch eine Abtretung in eine Zeugenposition tricksen kann. Denn jeder, der nicht Kläger oder Beklagter ist, kann Zeuge sein.

 

  • Beispiel

Wer beim „berührungslosen Wildschaden“ mit dem danach „unfallflüchtigen“ Keiler allein war, kann ggf. nicht beweisen, dass ein Zusammenstoß mit dem Schwarzwild unmittelbar bevorstand, wenn er nicht ausgewichen wäre. Ohne das Genehmigungserfordernis hinsichtlich der Abtretung könnte der Versicherungsnehmer seinen Ersatzanspruch nun an einen Freund abtreten. Dann träte der als Kläger auf und der Versicherungsnehmer wäre Zeuge.

 

Versicherungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, also „Kleingedrucktes“. Wenn der Verwender, hier also der Versicherer, einseitig zu seinen Gunsten rechtliche Grundregeln ändert (Abtretbarkeit einer Forderung ist der Normalfall), ist das für den VN nur dann zumutbar, wenn es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt. Dass sich der Versicherer vor dieser Zeugentrickserei schützen möchte, ist so ein ausreichender Grund.

 

Doch in dem Moment, wo der Versicherer entschieden hat, zahlen zu müssen, ist dieser Grund erledigt. Deshalb ist das Genehmigungserfordernis für die Abtretung auch auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Denn danach wäre es eine unzumutbare Benachteiligung.

 

Teilzahlung als Genehmigung?

Viele Gerichte sagen: Eine Teilzahlung des Versicherers an den Abtretungsempfänger, also an die Werkstatt, sei die Genehmigung (AG Köln, Urteil vom 30.06.2009, Az. 263 C 480/08, Abruf-Nr. 092389; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014, Az. 9 U 149/13, Abruf-Nr. 142008).

 

Auch das AG Düsseldorf vertritt die Ansicht: Wenn der Versicherer bereits eine Zahlung in der von ihm für richtig gehaltenen Höhe an die Werkstatt geleistet hat, kann er sich im Streit um die Restforderung nicht darauf berufen, die Abtretung sei genehmigungspflichtig, aber von ihm nicht genehmigt. In der Zahlung liegt nämlich die Genehmigung (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015, Az. 53 C 233/15, Abruf-Nr. 146172).

 

Noch einen Schritt weiter geht das LG Kempten. Hat der Kaskoversicherer der Werkstatt, die sich bei ihm in einer Kaskosache ausdrücklich unter Hinweis auf die Abtretung bei ihm meldet, weil sie die bisherige Zahlung nicht für ausreichend hält, geantwortet, sie werde die Abrechnung noch einmal überprüfen, kann er sich, wenn er von der Werkstatt aus abgetretenem Recht verklagt wird, nicht mehr einwenden, die Abtretung sei von ihm nicht ausdrücklich genehmigt und damit unwirksam (LG Kempten, Urteil vom 18.03.2015, Az. 52 S 1550/14, Abruf-Nr. 144951).

 

Jedenfalls bei den Gerichten, die das so sehen, kann die Werkstatt dann aus eigener Kraft aus abgetretenem Recht in die Schlacht ziehen.

 

Mindestens ein Versicherer hebelt das aus

Jedoch ist das auch nicht das Allheilmittel. Ein großer Versicherer flankiert die an die Werkstatt in von ihm für richtig gehaltener Höhe geleisteten Zahlung mit einem Schreiben, die Zahlung erfolge nicht wegen der Abtretung, der er ausdrücklich widerspreche, sondern aufgrund der Zahlungsanweisung in der RKÜ.

 

Wichtig | In der Tat enthält das „RKÜ mit Abtretung“-Formular, das vielfach verwendet wird, aus guten Gründen zwei denkbare Zahlungsgrundlagen. Und damit hat dieser Versicherer dann die „Teilzahlung genehmigt“-Rechtsprechung ausgehebelt.

 

Wenn die Abtretung also nicht durch Teilzahlung genehmigt ist oder wenn der Versicherer den zuletzt beschriebenen Weg geht, muss der Kunde der Werkstatt in seiner Rolle als VN selbst gegen den Versicherer vorgehen. Da fällt, nach allem was uns UE-Leser berichten, manchmal die Überzeugungsarbeit schwer.

Das Sachverständigenverfahren

Die zweite Hürde: In der Kaskoversicherung kann der VN oder nach wirksamer Abtretung die Werkstatt nicht in jedem Fall einfach vor Gericht ziehen.

 

Liegen nämlich in der Kaskoversicherung die Streitpunkte in technisch-kalkulatorischen Problembereichen, kann nicht sofort geklagt werden. Dann ist das Sachverständigenverfahren (SV-Verfahren) vorzuschalten.

 

Kein SV-Verfahren bei Rechtsfragen

Allerdings kann man hier mit guten Gründen vertreten, dass die Frage

  • der Teilepreise,
  • des Preisaufschlags und
  • der Stundenverrechnungssätze reine Rechtsfragen sind; sie haben nichts mit technisch-kalkulatorischen Fragestellungen zu tun.

 

Dass die Mitglieder des Sachverständigenausschusses Sachverständige sein müssen, zeigt, dass deren Aufgabe nicht die rechtliche Auslegung von Klauseln sein kann. So hat es z. B. das OLG Karlsruhe (Urteil vom 21.10.2010, Az. 9 U 41/10, Abruf-Nr. 110740) entschieden.

 

Wichtig | Dennoch findet man bei manchen Gerichten die Tendenz, nicht sehen zu wollen, dass es nur um eine Rechtsfrage geht. Vorteil für das Gericht: Die Klage ist unzulässig, und die Arbeit vom Tisch.

 

Bei technisch-kalkulatorischen Fragen SV-Verfahren Pflicht

Einzelne Streitpunkte sind auch tatsächlich technisch-kalkulatorischer Natur. Wenn es um

  • die Anzahl der Arbeitswerte geht oder
  • um die Frage, welcher Qualitäts- und damit Preisgruppe die eingebaute Scheibe zuzuordnen ist, sind die Sachverständigen am Drücker.

 

PRAXISHINWEIS | Das SV-Verfahren ist langwierig und kostenintensiv. Nur wenige Rechtschutzversicherer decken die Kosten ab. Und wenn der Rechtsschutzversicherer nach seinen Bedingungen die Kosten decken muss, dann gilt das ohnehin nur, wenn der Kunde selbst in den Streit zieht. Bei einem Kampf aus abgetretenem Recht ist der Rechtschutzversicherer des Kunden von vornherein außen vor.

 

Das Ergebnis solcher SV-Verfahren ist nur sehr schwer vorhersehbar. Deshalb und wegen der Kosten wird dieses Instrument kaum genutzt. Und genau aus dem Grund sitzen die Versicherer mit ihren Kürzungen rund um den Glasschaden auf einem durchaus hohen Ross. Nur selten haben sie mit echter Gegenwehr zu kämpfen.

 

Kein SV-Verfahren wegen Bagatelle

Äußerst versicherungsnehmerfreundlich haben sich das LG Kempten und das AG Lindau gezeigt: Wenn sich der Streit zwischen dem Versicherer und dem VN um zweistellige Differenzbeträge dreht, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Versicherer vor der gerichtlichen Klärung auf die Durchführung des SV-Verfahrens besteht (LG Kempten, Urteil vom 25.03.2015, Az. 52 S 1550/14, Abruf-Nr. 144951; AG Lindau, Urteil vom 01.07.2015, Az. 2 C 79/15, Abruf-Nr. 144952).

 

Wichtig | Die beiden Urteile stehen derzeit noch ziemlich allein in der Rechtsprechungslandschaft. Sicher darauf bauen kann man wohl nicht.

 

Wenn das Ergebnis des SV-Verfahrens nicht schmecken will

In den Musterbedingungen AKB 2015 des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft heißt es (anders als früher) in der Klausel A.2.6.1:

 

  • A.2.6.1 AKB 2015

Bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten muss vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss entscheiden.

 

Neu daran ist der Einschub „vor Klageerhebung“. Nach den alten Bedingungen schloss das Sachverständigenverfahren im Normalfall die gerichtliche Klärung aus.

 

PRAXISHINWEIS | Wie sinnvoll es ist, sich wegen der in der Regel überschaubaren Restbeträge auf diesen weiten Weg zu machen, muss abgewogen werden. Auf den einzelnen Fall bezogen, ist das sicher kritisch. Wenn das Ziel aber ist, dass einzelne Versicherer lernen, bei wem sie mit Gegenwehr rechnen müssen, ist dieser „pädagogische Ansatz“ genauso sicher eine Überlegung wert.

 

Was ist eigentlich Glas?

Zum Abschluss soll noch ein Thema angesprochen werden, das nicht direkt die Abrechnung des einzelnen Schadens betrifft, sondern die Frage, was überhaupt unter die Glasschadenklausel der Teilkaskoversicherung fällt.

 

Früher wurde heftig darum gestritten, ob der funktionale Glasbegriff gilt („Durchgucken“) oder der chemisch-physikalische. Denn manche Scheibe ist heute aus Kunststoff, ohne dass umgangssprachlich unterschieden wird. So, wie man als Brillenträger von den Brillengläsern spricht, obwohl die nur noch selten aus Glas sind, spricht man beim Auto vom Glasdach, auch wenn das aus transparentem Kunststoff ist.

 

Dieser Streit ist nun jedenfalls dann vom Tisch, wenn der Teilkaskoversicherer seine Klausel an der Musterklausel A.2.2.1.5 des GDV orientiert. Die lautet:

 

  • A.2.2.1.5 AKB 2015

Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. Als Verglasung gelten Glas- und Kunststoffscheiben (z. B. Front-, Heck-, Dach-, Seiten- und Trennscheiben), Spiegelglas und Abdeckungen von Leuchten. Nicht zur Verglasung gehören Glas- und Kunststoffteile von Mess-, Assistenz-, Kamera- und Informationssystemen, Solarmodulen, Displays, Monitoren sowie Leuchtmittel. Nicht versichert sind Folgeschäden.

 

Dass die Diskussion beendet ist, ist erfreulich. Doch das „Geben“ der Kunststoffscheiben geht einher mit dem „Nehmen“ der Glasteile der Monitore und Assistenzsysteme. Zwar ist nicht leicht vorstellbar, wie die isoliert beschädigt werden sollen. Beim Unfall sind die ja über den Haftpflichtgegner oder die Vollkaskoversicherung vom Schutz umfasst.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Wer erstattet die Aufwendungen für Assistenzsysteme und Folgeschäden bei Glasschäden?“, UE 12/2015, Seite 16 → Abruf-Nr. 43707147
  • Beitrag „Reinigungsaufwand für Glassplitter in Türschacht bei Austausch der Seitenscheibe“, UE 4/2016, Seite 14 → Abruf-Nr. 43933852
  • Textbaustein 191: Glasschaden: Fünf Textbausteine zu allen Facetten (K) → Abruf-Nr. 36353600
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 13 | ID 44330878