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·Fachbeitrag ·Kaskoversicherung

Meinungsverschiedenheiten bei Kaskoschäden: Das Sachverständigenverfahren

| Immer wieder tappen Versicherungsnehmer bei Kaskoangelegenheiten in die Falle unzulässiger Klagen. Denn anders als bei Haftpflichtschäden können Konflikte zur Schadenhöhe bei Kaskoschäden oft nicht vor Gericht ausgetragen werden. In allen uns bekannten Kaskoversicherungsverträgen ist nämlich ein Sachverständigenverfahren vertraglich vereinbart. Alles Wissenswerte dazu liefert Ihnen der folgende Beitrag. |

Sachverständigenverfahren ist für verbindlich erklärt

Dreh- und Angelpunkt ist die Klausel A.2.17 der Versicherungsbedingungen. Diese hat alle Individualisierungen der Kaskobedingungen überdauert und ist von allen Gesellschaften einheitlich vorgesehen. Die Klausel lautet:

 

  • A.2.17

A.2.17.1

Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss.

A.2.17.2

Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils Anderen bestimmt.

A.2.17.3

Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kraftfahrzeugsachverständiger als Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von dem Ausschuss gewählt werden soll. Einigt sich der Ausschuss nicht über die Person des Obmanns, wird er über das zuständige Amtsgericht benannt. Die Entscheidung des Obmanns muss zwischen den jeweils von den beiden Sachverständigen geschätzten Beträgen liegen.

A.2.17.4

Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von uns bzw. von Ihnen zu tragen.

Rechtlicher oder technisch-kalkulatorischer Konflikt?

Bei einer Meinungsverschiedenheit ist stets zuerst zu klären, ob sie rechtlichen Charakter hat oder technischer bzw. kalkulatorischer Natur ist. Denn die rein rechtlich basierten Fragen können auch bei Kaskoschäden direkt zu den Gerichten getragen werden. Die technisch-kalkulatorischen Fragen dagegen sind obligatorisch im Sachverständigenverfahren zu lösen, weil die Klausel A.2.17. der AKB greift. Wer vorzeitig zu Gericht geht, riskiert die Klageabweisung aus formalen Gründen und damit die Verfahrenskosten zu eigenen Lasten.

 

Nachfolgend ein paar Beispiele, die die Abgrenzung zwischen technisch-kalkulatorischen und rechtlichen Fragen verdeutlichen:

 

  • Beispiele
  • Die Frage nach der Höhe eines WBW ist eine kalkulatorische.
  • Die Frage, ob ein Karosserieteil erneuert werden muss oder aber instand gesetzt werden kann, ist eine technische.
  • Die Frage, ob sieben oder zwölf AW benötigt werden, ist eine technisch-kalkulatorische.
  • Die Frage, ob eine Chromleiste an einer Windschutzscheibe noch einmal verwendet werden kann, ist eine technische.
  • Die Frage, ob die Chromleiste der Windschutzscheibe überhaupt zum Versicherungsumfang eines Glasschadens gehört, ist eine rechtliche.
  • Die Frage, ob bei der Ermittlung des WBW auf EU-Importfahrzeuge zurückgegriffen werden kann, ist eine rechtliche.
  • Die Frage, ob bei der Restwertermittlung auf Angebote unmittelbar aus dem Ausland (mit dem daraus folgenden Problemkreis der Mehrwertsteuerabwicklung bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherungsnehmern) zurückgegriffen werden darf, ist eine rechtliche.
  • Die Frage, ob Original- oder Nachbauteile zu berücksichtigen sind, ist eine rechtliche.

Die Beteiligten im Sachverständigenverfahren

Das Sachverständigenverfahren kennt die „Ausschussmitglieder“ und den „Obmann“. Sowohl die Ausschussmitglieder als auch der Obmann müssen Kraftfahrzeugsachverständige sein. Der Obmann darf mit der Sache nicht im Vorfeld des förmlichen Verfahrens befasst gewesen sein - im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die bereits im Vorfeld tätig gewesen sein dürfen.

 

Start des Verfahrens und Bestimmung der Sachverständigen

Typischerweise hat der Versicherer den Sachverständigen bestimmt, der in der Vorbereitung der Schadenabwicklung aufgetreten ist. Ist der Versicherungsnehmer mit dem Ergebnis nicht einverstanden, kann er seinerseits einen Sachverständigen befragen. Kommt es nicht informell zu einer Verständigung, kann der Versicherungsnehmer das Sachverständigenverfahren aufrufen.

 

  • Beispiel

Der Versicherer hat einen WBW von 10.400 Euro ermittelt. Der Versicherungsnehmer hat seinerseits einen Sachverständigen befragt, der einen WBW von 11.800 Euro für richtig hält. Die Parteien liegen um 1.400 Euro auseinander. Konsens gibt es nicht. Der Versicherungsnehmer kann das Sachverständigenverfahren aufrufen.

Der Versicherungsnehmer schreibt den Versicherer an, dass er das Sachverständigenverfahren wünscht und benennt darin „seinen“ Sachverständigen als sein Ausschussmitglied. Wenn der Versicherer nicht spätestens jetzt einlenkt, muss er innerhalb von 14 Tagen sein Ausschussmitglied dem Versicherungsnehmer gegenüber benennen. In der Regel wird (muss aber nicht) das der Sachverständige sein, der das WBW-Gutachten gemacht hat. Antwortet der Versicherer nicht innerhalb der Zweiwochenfrist unter Benennung seines Ausschussmitglieds, geht das Recht auf Benennung des zweiten Mitglieds unwiderruflich auf den Versicherungsnehmer über.

 

Beachten Sie | Das Ganze kann auch umgekehrt geschehen. Wenn dem Versicherer die Meinungsverschiedenheit lästig wird, ruft er das Verfahren unter Benennung seines Ausschussmitglieds auf. Dann läuft für den Versicherungsnehmer die scharfe Frist. Versäumt letzterer die rechtzeitige Benennung seines Mitglieds, benennt der Versicherer auch den weiteren Sachverständigen. Das Ergebnis des Verfahrens dürfte dann sehr vorhersehbar sein. Weil in der Situation der Versicherungsnehmer von dem Verfahren überrascht wird und weil er oft die Spielregeln nicht kennt, hat der Versicherer bei diesem Weg, die Lästigkeit zu beseitigen, nicht selten gute Karten.

 

PRAXISHINWEIS | Weil es so sehr auf die Frist ankommt, sollte ein Postweg gewählt werden, der den Zugangszeitpunkt nachweist. Es empfiehlt sich eine geeignete Form des Einschreibens. Es genügt übrigens nicht, nur das Verfahren aufzurufen und den „eigenen“ Sachverständigen zu informieren. Das ausgewählte Ausschussmitglied muss dem „Gegner“ gegenüber benannt werden.

Wahl des Obmanns

Sind die Ausschussmitglieder benannt, müssen die sich in angemessener Zeit zusammensetzen und als ersten Akt den Obmann „wählen“. Sie müssen sich also auf einen integren Sachverständigen einigen, der in der Sache neutral ist. Sind die beteiligten Ausschussmitglieder nicht beide von einer gewissen inneren Größe, ist das oft schon schwierig, weil der eine den Vorschlag des anderen ablehnt („Das ist doch Dein Kumpel…!). Zum Glück gibt es aber in nahezu allen Regionen Sachverständige, die die Rolle der „Elder Statesmen“ der Branche innehaben, sodass es unter vernunftbegabten Ausschussmitgliedern regelmäßig doch zu einer baldigen Lösung kommt.

 

Haben die Ausschussmitglieder ihren Obmann gefunden, teilen sie ihm das mit. Erklärt der sich jetzt nicht selbst für befangen, ist die Formalität erledigt. Einigen sich die Ausschussmitglieder hingegen nicht, ist das Amtsgericht des Schadensorts für die Benennung zuständig. Hat sich der Schaden im Ausland ereignet, gibt es kein zuständiges Amtsgericht. Das Sachverständigenverfahren ist dann geplatzt. Die Meinungsverschiedenheit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ist dann insgesamt ein Fall für die Justiz.

 

Ist der Obmann gewählt und einverstanden, ist die Angelegenheit für ihn zunächst erledigt. Nun sind die Ausschussmitglieder in der Pflicht, einen gemeinsamen Standpunkt zu suchen. Finden sie den, indem sie zum Beispiel einen WBW von 11.100 Euro für vertretbar halten, endet das Verfahren. Das Ergebnis ist verbindlich für Versicherer und Versicherungsnehmer.

 

Entscheidung des Obmanns

Haben die Ausschussmitglieder keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden, schreiben sie jeweils Ihre Meinung fest. Das können noch immer die Eingangswerte sein. Vielleicht haben sie sich aber auch angenähert, zum Beispiel auf 10.800 Euro und 11.400 Euro. Der Obmann entscheidet jetzt ähnlich einem Richter (deshalb muss er in der Sache neutral sein) nach seiner Überzeugung. Seine Entscheidung ist verbindlich, wenn sich sein Schiedsspruch in den Grenzen der Werte hält, mit denen das Verfahren bei ihm angekommen ist (Eckdaten im Beispiel: 10.800 Euro und 11.400 Euro). Verlässt er den Rahmen, ist das Verfahren gescheitert. Wieder ist der Weg zum Gericht frei.

 

Das Verfahren ist gerichtlich überprüfbar, wenn die Entscheidung des Obmanns nicht nachvollziehbar ist. Dabei geht es aber nicht um die subjektive Akzeptanz des Ergebnisses für den Versicherer oder den Versicherungsnehmer, sondern zum Beispiel um eine Zugrundelegung falscher Fakten, etwa eines falschen Fahrzeugtyps.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Problem des Sachverständigenverfahrens sind die damit einhergehenden Kosten. Sowohl die Ausschussmitglieder als auch der Obmann rechnen üblicherweise nach Stundenaufwand ab. Die Kosten aller drei werden addiert und dann nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf den Versicherer und den Versicherungsnehmer verteilt.

 

  • Beispiel

Endet das Verfahren im Ausgangsfall damit, dass sich die Ausschussmitglieder auf die Mitte zwischen den Werten einigen oder entscheidet der Obmann so, trägt jede Seite die Hälfte der Kosten. Bliebe es bei dem einen oder dem anderen Ausgangswert, müsste der eine alles und der andere nichts bezahlen. Liegt das Ergebnis um ein Viertel der Differenz von dem einen oder dem andern Ausgangswert entfernt, zahlt der Eine ein Viertel, der Andere drei Viertel der Kosten.

Vom Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung sind diese Kosten regelmäßig nicht umfasst. Im Einzelfall ist der Rechtsschutzversicherer des Kunden zu befragen.

 

Beim Streit um kleinere Schadenpositionen, beispielsweise um die Wiederverwendbarkeit der Scheibenrahmenzierleiste, dürften die drohenden Kosten in keinem sinnvollen Verhältnis zum möglichen Ergebnis stehen. Vielleicht ist das der Grund, warum Versicherer viel und gerne bei den kleineren Beträgen kürzen. Der kleine Betrag multipliziert mit der Anzahl der Fälle führt zu einer immensen Ersparnis bei nicht ernsthaft zu befürchtender Gegenwehr.

 

PRAXISHINWEIS | Weil viele Sachverständigenverfahren insbesondere bei Positionen wie dem WBW in der Nähe von „Fifty-fifty“ enden, hilft es oft bereits, dem Versicherer zu zeigen, dass der Kunde um die Möglichkeit des Sachverständigenverfahrens weiß. Viele Versicherer machen dann „Fifty-fifty“, aber ohne die Kosten.

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Kein Sachverständigenverfahren für Rechtsfragen“, UE 3/2011, Seite 4
  • Beitrag „Manchmal ist das Sachverständigenverfahren entbehrlich“, UE 9/2011, Seite 5
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 15 | ID 35269670