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·Fachbeitrag ·Kasko

Verzicht auf Selbstbeteiligung bei Kaskoschaden kann als Betrug strafbar sein

| Rechnet eine Werkstatt im Wege der Abtretung einen Kaskoschaden mit dem Versicherer des Kunden ab und verschweigt sie dabei, dass sie dem Kunden gegenüber auf die Selbstbeteiligung verzichtet hat, macht sich der handelnde Mitarbeiter des Betrugs schuldig, entschied das AG Köln (Urteil vom 3.4.2013, Az. 523 DS 77/13; Abruf-Nr. 143431). |

 

Die Sitten werden rauer. Erstmals veröffentlichen wir nun ein Strafrechtsurteil. Das stammt zwar aus dem Jahr 2013, ist aber erst jetzt bekannt geworden. „UE“ hatte vor dem Problem mit dem Beitrag in der Ausgabe 5/2012 (Seite 13-16) intensiv gewarnt. Dass Versicherer tatsächlich Strafanzeigen erstatten, überrascht angesichts des Regulierungsklimas nicht.

Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs

Ein Betrug setzt sich immer aus vier Merkmalen zusammen, die aufeinander aufbauen: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung (auf die kein Anspruch besteht) und Schaden.

 

Nehmen wir an, der Austausch einer Scheibe kostet „eigentlich“ 1.000 Euro. Mit dem Kunden wird aber vereinbart, dass der die Selbstbeteiligung (SB) in Höhe von 150 Euro nicht bezahlen muss. Dann kann man es nun drehen und wenden, wie man möchte: Nun kostet die Scheibe nur noch 850 Euro. Das kann man daran erkennen, dass die Werkstatt den Vorgang kaufmännisch abschließt, wenn die 850 Euro bei ihr eingegangen sind.

 

Der Versicherer darf die SB von dem Betrag abziehen, den der Kunde der Werkstatt schuldet. Am einfachsten versteht man das Problem, wenn man sich vorstellt, der Kunde würde in der Werkstatt selbst bezahlen und sich das Geld von seinem Versicherer zurückholen.

 

Ehrlicherweise müsste der Kunde dem Versicherer nun sagen, dass er 850 Euro bezahlen musste. Davon bekommt er dann 700 Euro zurück. Dann allerdings geht das Spiel nicht auf, denn dann müsste der Kunde planwidrig doch die 150 Euro zuzahlen. Also produziert die Werkstatt nun eine Rechnung über 1.000 Euro, obwohl sie nur 850 Euro verlangt. Diese Rechnung legt der Kunde dem Versicherer vor, wobei er verschweigt, dass die 1.000 Euro gar nicht geschuldet sind. Das ist die Täuschung. Wenn der Versicherer das nicht durchschaut, liegt darin der Irrtum.

 

Zahlt er nun auf der Grundlage der 1.000 Euro-Rechnung 850 Euro aus, liegt darin die Vermögensverfügung, die er ohne die Täuschung und den Irrtum nicht gemacht hätte und auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Der angerichtete Schaden liegt in den zu viel bezahlten 150 Euro.

 

Beihilfe ist auch strafbar

Wenn der Kunde selbst so vorgeht, ist er selbst der Täter. Der Werkstattmitarbeiter allerdings kann sich der Beihilfe oder der Mittäterschaft schuldig machen. Denn wenn man zur Vorlage bei einer Versicherung eine Rechnung erstellt, die so gar nicht den Tatsachen entspricht, wird man sich auf ein „Ich habe mir nichts dabei gedacht …“ nicht erfolgversprechend zurückziehen können.

 

Wenn der Werkstattmitarbeiter jedoch aus der Abtretung heraus selbst dem Versicherer gegenüber aktiv wird, ist er selbst der Täter.

 

Versuch ist schon strafbar

Schon der Versuch eines Betrugs ist strafbar. Durchschaut der Versicherer also das Spiel und zahlt nicht in der gewünschten Höhe, ist die Sache trotzdem mehr als kritisch.

Wenig Unrechtsbewusstsein bei den Beteiligten

Wenn dieses Thema in Schulungen erörtert wird, stoßen wir oft auf eine Situation fehlenden Unrechtsbewusstseins. Aufgrund langjähriger und verbreiteter Übung („Das machen doch alle…“) und nicht zuletzt wegen öffentlicher Werbeaussagen eines penetrant werbenden Marktteilnehmers hält der Kunde sich nur für „clever“, wenn er den SB-Verzicht bei seiner Werkstatt aushandeln will.

 

Aber auch aus Werkstattmund schallt uns entgegen, es könne doch wohl nicht verboten sein, auf Geld zu verzichten. Aber hier gilt: Wenn ein Dritter die Kosten erstatten muss, muss man dem das auch sagen!

 

Das Argument, der penetrant werbende Marktteilnehmer dürfe das doch auch, sticht ebenfalls nicht. Wenn verschiedene Versicherer mit dem entsprechende Vereinbarungen getroffen haben, werden die eben nicht getäuscht. Hier kann also allenfalls wettbewerbsrechtlich Einhalt geboten werden.

Man kann das Urteil auch positiv sehen

Das Kölner Strafurteil hat durchaus das Potenzial, eine Änderung des Kundenverhaltens herbeizuführen. Denn nun ist es schwarz auf weiß dokumentiert, dass es sich nicht um Bauernschläue handelt, den Versicherer zu täuschen, sondern um eine Straftat.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Der Verzicht der Kfz-Werkstatt auf die Selbstbeteiligung im Kaskofall ist wettbewerbswidrig“, UE 5/2012, Seite 13
  • Beitrag „SB kassiert und Gutschein in gleicher Höhe gegeben“, UE 4/2014, Seite 2
  • Beitrag „Was hat es mit dem Kundenfragebogen eines Versicherers zur Selbstbeteiligung auf sich?“, UE 6/2013, Seite 15
  • Textbaustein 351: Info-Schreiben: Verzicht auf SB ist unzulässig
Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 14 | ID 43112101