logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

07.04.2010 |Zwei positive Entscheidungen

Nachkarten zur Gleichwertigkeit genügt nicht

Wenn die Versicherung erst im Laufe des Rechtsstreits zur Gleichwertigkeit der von ihr benannten Verweiswerkstatt vorträgt, ist das zu spät. Grund: Dann hat der Geschädigte längst disponiert. Das hat das LG Krefeld entschieden (Urteil vom 18.3.2010, Az: 3 S 30/09, mitgeteilt von Rechtsanwalt Lothar Schriewer, Düsseldorf; Abruf-Nr. 101032).  

 

Zur Gleichwertigkeit muss der Versicherer mindestens vortragen und dann gegebenenfalls beweisen, dass die von ihm benannte Werkstatt nach den Herstellerrichtlinien arbeitet und Originalteile verwendet (AG Essen-Steele, Urteil vom 15.3.2010, Az: 8 C 84/10, eingesandt von Rechtsanwalt Christian Steding, Essen; Abruf-Nr. 101031). 

 

Problematik beim unreparierten Verkauf

Wenn der Geschädigte unrepariert an Sie verkauft, stellt sich bei den derzeitigen Aktivitäten einiger Versicherer folgendes Problem: Der gegnerische Haftpflichtversicherer rechnet die im Gutachten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze Ihres Hauses bezifferten Reparaturkosten auf die Sätze einer von ihm genannten Werkstatt herunter. Motto: Es wurde ja nicht bei Ihnen repariert. Dann geht Ihre Gesamtkalkulation beim Ankauf nicht mehr auf. 

 

Versicherer muss von Anfang an vollständig informieren

Hat der Versicherer nur die Stundensätze benannt, ohne substantiiert zur Gleichwertigkeit vorzutragen, genügt er den Anforderungen des BGH nicht. Das AG Essen-Steele konkretisiert diese Anforderungen im oben genannten Urteil. 

 

Klagt der Geschädigte den Differenzbetrag ein und lädt der Versicherer im Prozess nach, indem er vorträgt, warum die Reparatur in der von ihm genannten Werkstatt gleichwertig sein soll, spielt das keine Rolle mehr. Das LG Krefeld sagt: Grundlage der Disposition des Geschädigten ist der Kenntnisstand zum Entscheidungszeitpunkt. Seine darauf gestützte Disposition wird geschützt. Diese Auffassung haben wir bereits in Ausgabe 12/2009 auf Seite 10 vertreten.  

Das muss auch so sein. Denn der Geschädigte bliebe sonst über den gesamten Prozessverlauf, eventuell über mehrere Instanzen, im Unklaren über seinen Schadenersatz. Es ist zu vermuten, dass auch der BGH so entscheiden wird, wenn er einen solchen Fall vorgelegt bekommt. Denn auch bei anderen Themen, insbesondere beim Restwert, sieht er das so: Alles was nach der Disposition des Geschädigten kommt, kommt zu spät. 

 

Unser Service: Beachten Sie den Textbaustein 261. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 16 | ID 134768