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04.06.2009 |Zwei BGH-Urteile zum gleichen Thema

Kinder zerkratzen Autos - wer haftet?

Ein Siebeneinhalbjähriger haftet selbst, wenn er Autos mutwillig zerkratzt. Ein Fünfjähriger haftet dafür nicht. Seine Eltern haben gegen die Aufsichtspflicht verstoßen, wenn sie das draußen spielende Kind nicht in Abständen von etwa 20 Minuten beaufsichtigen. Das hat der BGH in zwei Fällen entschieden (Urteil vom 24.3.2009, Az: VI ZR 199/08 und Az: VI ZR 51/08; Abruf-Nr. 091579 und 091580). 

 

In den Urteilsfällen spielten die Kinder draußen und zerkratzten mehrere Autos mit scharfen Steinen.  

 

Haftung des Kindes

Kinder unter sieben Jahren haften gar nicht. Kinder ab sieben Jahren aufwärts haften für Schäden, für deren Vermeidung ihre individuelle Einsichtsfähigkeit ausreicht. Normal entwickelte Siebenjährige können verstehen, dass man keine Autos zerkratzt. Deshalb nahm der BGH das Kind selbst in die Haftung. Rein wirtschaftlich wird der Geschädigte davon nur dann etwas haben, wenn die Eltern eine Haftpflichtversicherung unterhalten, die das Kind einschließt oder wenn sie selbst in die Tasche greifen. Sonst muss der Geschädigte warten, bis das Kind selbst verdient.  

 

Haftung der Eltern

Eltern haften selbst, wenn sie gegen die elterliche Aufsichtspflicht verstoßen haben. Das ist nicht per se der Fall, wenn sie das Kind aus den Augen gelassen haben. Denn Kinder ab einem Alter von etwa vier Jahren müssen nach und nach lernen, auch unbeaufsichtigt zu sein. 

 

Hinsichtlich dieser Aufsichtspflicht hat der BGH entschieden: Wenn ein Elternteil im Abstand von maximal dreißig Minuten nach dem Kind sieht, ist das in Ordnung. Entsteht der Schaden innerhalb dieser Zeitspanne, haften die Eltern nicht. Wie lange genau das Kind unbeaufsichtigt war, blieb in den Vorinstanzen ungeklärt. Deshalb hat der BGH das Verfahren zurückverwiesen. Wenn der Schaden in einer solchen Aufsichtslücke entstanden ist, haftet niemand.  

 

Bei einem Kind von gut sieben Jahren, das bereits den Schulweg alleine zurücklegt, genügt es, wenn die Eltern es beim Spiel „in groben Zügen“ beaufsichtigen. 

 

Allgemeine Voraussetzungen

Das alles gilt jedoch nur, wenn die Eltern sich im Vorfeld gemeinsam mit dem Kind ausreichend damit befasst haben, was es darf und was nicht. In der Sprache des Gerichtes heißt das, dass sie es genügend belehrt haben müssen, fremdes Eigentum zu achten. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 7 | ID 127566