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07.04.2010 |Zahlreiche neue Urteile

Gesamtüberblick über die aktuelle
Rechtsprechung zum Thema „Mietwagen“

Der Streit um die Mietwagenkosten beschäftigt die Gerichte zurzeit mit Abstand am häufigsten, wenn es um Verkehrsunfälle geht. So haben wir in den vergangenen Ausgaben zahlreiche Einzelurteile zum Thema „Mietwagen“ veröffentlicht. Anlässlich aktueller Mietwagen-Entscheidungen des BGH stellen wir im Folgenden einen Gesamtüberblick über den Stand der Rechtsprechung her. Dabei orientieren wir uns an den wichtigsten Streitfragen in der Praxis:  

 

  • Inwieweit muss der Geschädigte Mietwagenpreise vergleichen?
  • Was ist mit Tages-, Dreitages- und Wochentarifen?
  • Welche Rolle spielt der Hinweis des Versicherers auf einen günstigeren Tarif?
  • Sind (Pauschal-)Zuschläge aufgrund der Unfallsituation erstattungsfähig?
  • Wann besteht eine Vorauszahlungspflicht des Geschädigten?
  • Ist ein Zuschlag für Haftungsbefreiung zulässig?
  • Wann sind Mehrkosten für Winterreifen zu ersetzen?
  • Wie sieht es mit Mehrkosten wegen Anhängerkupplung, Navigationssystem oder ähnlichem aus?
  • Muss der Mietwagen als solcher angemeldet sein?

Eines vorweg ...

Auch wenn es nicht immer leicht zu trennen ist: Es geht in der ganzen Diskussion nicht um die Frage, was der Vermieter berechnen darf, sondern nur darum, welchen Teil einer Mietwagenrechnung der Versicherer erstatten muss. Weil jedoch der Vermieter nur das berechnen will, was sein Kunde vom Versicherer erstattet bekommt, vermischen sich die Fragen. Erst recht vermischen sie sich in der Wahrnehmung der Beteiligten, weil der Vermieter oft auf Grundlage der Abtretung direkt mit dem Versicherer abrechnet.  

 

So entsteht der Eindruck, es gehe um die Frage, was der Vermieter dem Versicherer in Rechnung stellen dürfe. Wer aber auf das Adressfeld der Rechnung schaut, dem wird wieder klar: Adressat ist der Geschädigte. Die Erstattung durch den Versicherer wird per Abtretung nur abgekürzt. Der geltend gemachte Anspruch ist ein Anspruch des Geschädigten.  

Anforderung an den Preisvergleich

Die Rechtsprechung erwartet vom Geschädigten, dass er jedenfalls dann, wenn zwischen Unfall und Anmietung mehr als die organisatorisch notwendige Mindestzeit liegt, zwei oder drei Vergleichsangebote einholt. Dabei muss er nicht das billigste Angebot am Markt finden, sondern nur eins zu einem „üblichen“ Preis (BGH, Urteil vom 24.6.2008, Az: VI ZR 234/07; Abruf-Nr. 082725). 

 

Und wenn er vorher nicht vergleicht?

Man wird sich eingestehen müssen, dass die wenigsten Kunden mehrere Angebote einholen. Sie mieten über die Werkstatt ihres Vertrauens. Rechtliche Folge: Der Schadenersatzanspruch ist auf „übliche“ Mietwagenkosten begrenzt. Nur wenn der Kunde beweist, dass in einer Eilsituation für ihn ein Auto zum üblichen Preis nicht auffindbar war, kann der Schadenersatzanspruch auch einen unüblich hohen Betrag umfassen. Das muss dann der Geschädigte beweisen.  

 

Umgekehrt gilt: Beweist der Versicherer, dass der Geschädigte „ohne weiteres“ zum unterhalb des üblichen Preises liegenden Betrag mieten konnte, steht diesem auch nur der geringere Betrag zu (BGH, Urteil vom 14.10.2008, Az: VI ZR 308/07; Abruf-Nr. 083569). 

 

Was ist das Übliche: Schwacke oder Fraunhofer?

Vor dem Hintergrund eines entsprechenden Urteil des BGH (Urteil vom 24.6.2008, Az: VI ZR 234/07; Abruf-Nr. 082725) greifen die Gerichte zur Ermittlung der üblichen Preise zu Marktpreislisten und nehmen diese als Schätzgrundlage gemäß § 287 Zivilprozessordnung.  

 

Weitgehend unumstritten wurde dazu der Schwacke-Mietpreisspiegel mit seinen periodischen Aktualisierungen herangezogen. Dann allerdings hat auf Initiative des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft das Fraunhofer-Institut eine Mietpreiserhebung vorgelegt, die zu deutlich niedrigeren Werten kam. Sie liegen teilweise unterhalb der Nutzungsausfallentschädigung und wurden in der Fachliteratur und von der Rechtsprechung überwiegend abgelehnt: Es handele sich überwiegend um Internetpreise von nur sechs Vermietern mit Vorauszahlungspflicht; mittelständische Vermieter würden ausgeblendet; es werde eine nur zweistellige und bei Telefonerhebungen nur einstellige Postleitzahlengebietsstruktur zugrunde gelegt; unterstellt werde eine einwöchige Vorbuchungsfrist, und es gebe keine Nebenkostenerhebung. 

 

In seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Fragestellung hat der BGH akzeptiert, dass die Vorinstanz trotz aller Angriffe der Versicherer am Schwacke-Mietpreisspiegel festgehalten hat (Urteil vom 19.1.2010, Az: VI ZR 112/09; Abruf-Nr. 100545). Der BGH hatte aber noch kein Verfahren auf dem Tisch, bei dem es hinsichtlich des Fraunhofer-Marktpreisspiegels zum „Schwur“ kam.  

 

Allerdings hat er jüngst in seinem Urteil vom 2. Februar 2010 (Az: VI ZR 7/09; Abruf-Nr. 100971) das Landgericht, an das er den Prozess zurückverwiesen hat, darauf hingewiesen, dass von der Versicherung vorgelegte Internetangebote wohl einen Sondermarkt abbilden, die nicht den üblichen Preis wiedergeben.  

Das nährt die Hoffnung darauf, dass er insoweit die Fraunhofer-Erhebung kritisch sehen wird. Denn die basiert zu mehr als achtzig Prozent auf Internetpreisen, die dazu auch noch bei nur sechs Vermietern eingeholt wurden. Das ist quasi der „Sondermarkt vom Sondermarkt“. 

 

Unser Tipp: Bis auf Weiteres müssen Sie sich bei Streit mit Versicherern auf die für Sie maßgebliche lokale Rechtsprechung berufen. Nutzen Sie dazu unsere Übersicht über bisher bekannt gewordene Urteile zum „Fraunhofer-Marktpreisspiegel“. Diese finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen“ - Stichwort: „Rechtsprechungsübersicht Fraunhofer-Marktpreisspiegel“. 

Tages-, Dreitages- und Wochentarife

Im Normalgeschäft wird ein Mietwagen billiger, wenn man ihn für eine längere Zeit benötigt. Das ist nachvollziehbar, weil bei einer Eintagesmiete der gesamte Aufwand vom Abschluss des Mietvertrags bis zur Wagenwäsche für den einzelnen Tag getrieben werden muss. Mietet man für mehrere Tage, fällt dieser Aufwand rechnerisch verteilt auf die Mietzeit an. Außerdem verbessert eine Mehrtages- oder gar Langzeitmiete die Auslastung des Fahrzeugs. Es entstehen weniger Vermietungslücken. Im Normalgeschäft jedoch steht die Mietdauer meist im Voraus fest. Der Vermieter kann mit dem Fahrzeug weiter planen. Denn er weiß, wann er es wieder zur Verfügung hat. Im Unfallersatzgeschäft hingegen ist es jedes Mal aufs Neue eine Überraschung, wann der Wagen wieder verfügbar ist. Vielfach wird der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

 

Muss rückwirkende Kombination vereinbart werden? 

Der BGH hat noch nicht entschieden, ob vor diesem Hintergrund Mietwagenkosten auf Basis der Tagespreise erstattungsfähig sind oder ob der Mieter vereinbaren muss, dass am Ende der Mietzeit die Wochen-, Dreitages- und Tagestarife rückwirkend kombiniert werden. Die meisten Instanzgerichte verlangen Letzteres, sind dann aber bereit, die Unsicherheit hinsichtlich der Mietdauer als unfallbedingte Mehrleistung zu akzeptieren, die einen pauschalen Aufschlag rechtfertigt (siehe unten). 

Hinweise des Versicherers

Weist der Versicherer auf eine günstigere Möglichkeit der Anmietung hin, ist zu unterscheiden, ob der Hinweis vor oder nach Anmietung erteilt wird.  

 

Hinweise vor Anmietung

Viele Versicherer schicken dem Geschädigten schnellstmöglich einen Brief mit Hinweisen auf vermeintlich übliche Preise (Highlight: Porsche Carrera inklusive aller Kilometer und Vollkasko für 90 Euro am Tag). Oder aber sie benennen einen konkreten Vermieter. 

Beides ist nach Ansicht des BGH und der meisten Instanzgerichte nicht der Beachtung wert. Wenn ein Versicherer nur angeblich erzielbare Mietpreise in den Raum stellt, ist das von vornherein zu wenig. Denn dann überlässt er es ja dem Geschädigten, den Markt nach solchen Angeboten abzusuchen. Marktforschung muss der aber nie betreiben. Unkonkrete und nicht fallspezifische Hinweise sind also ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 19.1.2010, Az: VI ZR 112/09; Abruf-Nr. 100545). 

 

Wenn der Versicherer konkret wird und zu dem Preis einen für den Geschädigten gut erreichbaren Versicherer mit den erforderlichen Kontaktdaten benennt, ist zwar das soeben beschriebene Problem des Geschädigten gelöst. Jedoch: In seiner Entscheidung zu den Stundenverrechnungssätzen hat der BGH allen von Versicherern genannten Preisen eine Absage erteilt, wenn der Geschädigte sie nicht am Markt frei erzielen kann („VW-Entscheidung“, Urteil vom 20.10.2009, Az: VI ZR 53/09, Abruf-Nr. 093676; Ausgabe 12/2009, Seiten 7 bis 10).  

 

Das heißt: Wenn - wie wohl fast immer - der von der Versicherung genannte Preis ein „Versicherungsspezialpreis“ ist, ist er also unter diesem Gesichtspunkt ohne Belang. 

 

Hinweise nach Anmietung

Manchmal kommt der oben beschriebene Brief der Versicherung erst nach der Anmietung. Der Versicherer argumentiert dann, spätestens am Tag nach Erhalt des Briefes hätte der Geschädigte auf den ihm nachgewiesenen billigeren Mietwagen umsteigen müssen. Da stellen sich zunächst dieselben Fragen:  

  • Ist die Offerte konkret genug?
  • Ist der genannte Preis ein Versicherungsspezialpreis?

 

Darüber hinaus hat der BGH entschieden: Bei einer Mietdauer von sieben Tagen ist es dem Geschädigten schon wegen des für ihn entstehenden Aufwands unzumutbar, nach zwei Tagen das Auto zu wechseln (Beschluss vom 13.1.2009, Az: VI ZR 134/08; Abruf-Nr. 090563; ähnlich Urteil vom 19.1.2010, Az: VI ZR 112/09; Abruf-Nr. 100545). 

 

Hat der Geschädigte den Mietwagen für eine bestimmte Zeit/Mindestzeit angemietet, müsste er im Übrigen dem Erstvermieter gegenüber vertragsbrüchig werden. Dann hat der Erstvermieter Anspruch auf die restliche Mietzahlung abzüglich ersparter Aufwendungen. Damit wäre der Geschädigte belastet, nur weil die Versicherung ihn zum Vertragsbruch animiert hat. Auch das ist unzumutbar. 

Pauschalzuschlag wegen Unfallsituation

Wenn der Vermieter bei der Vermietung nach einem Unfall Leistungen erbringt, die im „Normalgeschäft“ nicht Grundlage der Preiskalkulation sind, kann der Geschädigte auch einen Zuschlag auf den Normalpreis akzeptieren. Der Versicherer muss diesen Preis erstatten. Zunächst ist da der Verzicht des Vermieters auf eine Vorauszahlung zu nennen. Damit hat er einen Zinsnachteil und vor allem das Risiko, lange auf sein Geld warten zu müssen. Und wenn sich der Geschädigte hinsichtlich der Haftungslage geirrt hat, bei dem aber „nichts zu holen“ ist, schaut der Vermieter ganz in die Röhre. 

 

Neben der Mietwagenübernahme ohne die im Normalgeschäft obligatorische Vorauszahlung sind aber auch weitere Mehrleistungen zu nennen, nämlich zum Beispiel die oftmals spontane Miete ohne Vorausbuchung, mit unbestimmter Mietdauer und entsprechend schlechterer Planbarkeit von Anschlussvermietungen durch den Vermieter.  

 

Wie sehen es die Gerichte?

Die meisten Gerichte akzeptieren einen Zuschlag von etwa zwanzig Prozent auf den Normalpreis. Nach Auffassung vieler Gerichte kommt es dabei gar nicht darauf an, dass im konkreten Fall Mehrleistungen erbracht wurden, sondern nur darauf, dass in dem Geschäftssegment üblicherweise Mehrleistungen erbracht werden. Das ist aber sehr umstritten. Der BGH hat sich noch nicht klar geäußert, jedoch deutet die Entscheidung vom 19. Januar 2010 eher an, dass im Einzelfall solche Leistungen in Anspruch genommen worden sein müssen (Az: VI ZR 112/09; Abruf-Nr. . 

Wann besteht keine Pflicht zur Vorauszahlung?

Weil der Zuschlag auf den Normalpreis schwerpunktmäßig mit der nicht verlangten Vorauszahlung auf den Mietpreis begründet wird, sagen die Versicherer, der Geschädigte müsse im Voraus zahlen.  

 

Der BGH hat das im Grundsatz bestätigt (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924). Später hat er aber präzisiert: Das gilt nur, wenn der Geschädigte ohne Kreditaufnahme und ohne Einschränkung seiner Lebensführung zur Vorauszahlung in der Lage ist (Urteil vom 10.10.2006, Az: VI ZR 36/06; Abruf-Nr. 071391). Niemand muss für den Schädiger Schulden machen oder das letzte Geld ausgeben, um dann den Kühlschrank auf Kredit zu füllen. 

 

Das Problem: Der Geschädigte muss zu seinen finanziellen Verhältnissen vortragen. Wer einen Lebensstil hat, der nach Geld aussieht, aber über seine Verhältnisse geht, muss im Zweifel dem Schädiger gegenüber die „finanziellen Hosen herunterlassen“, was besonders nett ist, wenn der wiederum sein Nachbar ist… An dieser Problematik wird die Durchsetzung des Zuschlags manchmal scheitern. 

Zuschlag für Haftungsbefreiung

Weil der erstattungsfähige Betrag der Mietwagenkosten im Schadenfall an den Verhältnissen beim Normalgeschäft orientiert wird, ist ein Blick auf die Praktik im Normalgeschäft zu werfen: Da muss der Kunde dafür, dass er bei selbst verschuldeten Schäden nur in dem Umfang haftet, als sei das Auto Vollkasko versichert, einen Aufpreis bezahlen. 

 

Deshalb steht ihm der Ersatz dafür auch schadenrechtlich zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sein eigenes Auto auch entsprechend versichert war. Denn mit der Nutzung des Mietwagens trägt er größere Risiken, als mit seinem eigenen: Einen kleineren Schaden am eigenen Fahrzeug kann er unrepariert lassen oder nur oberflächlich instand setzen. Er kann eine Reparatur verschieben auf eine Zeit, da er sie sich besser leisten kann. Alles das kann er beim von ihm beschädigten Mietwagen nicht.  

 

Dazu kommt: Je älter und damit weniger werthaltig sein eigenes Auto ist, desto kleiner ist der Betrag, mit dem er bei einem selbst verschuldeten Totalschaden des Fahrzeugs belastet wäre. Umso unwahrscheinlicher ist aber auch, dass der Wagen noch Vollkasko versichert ist. Im Verhältnis zum Wert des eigenen Wagens ist dann der Wert des auch nur kleinsten Mietwagens um ein Vielfaches höher, weil Mietwagen eben zumeist sehr junge Autos sind. 

 

Daher gesteht der BGH jedem Geschädigten unabhängig vom Versicherungsstatus seines eigenen Fahrzeugs die Mehrkosten für die Haftungsbefreiung zu, und zwar für eine solche ohne Selbstbeteiligung (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809). 

Mehrkosten für Winterreifen

Die Rechtsprechung zu den Mehrkosten für Winterreifen geht teilweise am Kern vorbei. Zur Erinnerung: Es geht weniger um die Frage, ob der Vermieter dem Kunden Mehrkosten für Winterreifen berechnen darf als darum, ob der Geschädigte einen Mietvertrag abschließen darf, der Mehrkosten für Winterreifen enthält. 

 

Leider sind die meisten Urteile auf die falsche Frage gerichtet, ob der Vermieter die Winterreifen berechnen darf. Die einzig richtige Lösung hat neben vielen anderen Gerichten zum Beispiel das AG Nürnberg formuliert, wobei es sich auch auf sein Berufungsgericht bezieht (Urteil vom 8.12.2009, Az: 18 C 5971/09; Abruf-Nr. 100811): 

 

Aus dem Urteil des LG Nürnberg

07.04.2010 |

„Das Landgericht Nürnberg/Fürth gibt den Zuschlag für Winterreifen. Dieser Rechtssprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Daran ändert nicht, dass ein Mietwagen verkehrssicher ausgestattet sein muss, denn die Frage der grundsätzlichen Ausstattung betrifft nicht die Frage, wer diese Ausstattung zu zahlen hat: Mit anderen Worten kann zwar der Kunde einen Mietwagen mit Winterreifen verlangen, dafür kann das Unternehmen dem Kunden die Mehrkosten in Rechnung stellen; ob diese Kosten im Grundmietpreis enthalten oder gesondert ausgewiesen sind, ist Sache der vereinbarten Abrechnung. … Winterreifen sind somit bei konkretem Fall und konkreter Erforderlichkeit gesondert zuzusprechen. Die Winterreifen waren Anfang November schon zuzusprechen.“ 

Anhängerkupplung, Navigationssystem etc.

Wenn der beschädigte Wagen mit Anhängerkupplung, Navigationssystem etc. ausgestattet war, darf der gemietete Wagen das auch sein. Für die Anhängerkupplung mag man die Einschränkung gelten lassen, dass sie im Mietzeitraum auch benötigt wird. Dass das dann Aufpreis kosten darf, bestreiten noch nicht einmal die härtesten unter den Versicherern. 

Zulassung als Mietwagen nicht erforderlich

Wenn ein Mietwagen vermietet wird, der nicht als solcher zugelassen ist, verweigern Versicherungen häufig die Zahlung. Das ist rechtswidrig. Denn darin steckt die Behauptung, der Mietvertrag sei nichtig.  

 

In einem anderen Zusammenhang hat der BGH aber bereits entschieden: Selbst wenn ein Mietvertrag nichtig wäre, wäre das schadenrechtlich, also im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem, unerheblich (Urteil vom 9.10.2007, Az: VI ZR 27/07).  

 

Das AG Bielefeld hat die Versicherung zur Zahlung der ungekürzten Mietwagenkosten verurteilt, obwohl der vermietete Wagen nicht als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen war (Urteil vom 12.1.2010, Az: 42 C 777/09; Abruf-Nr. 100339). Das entspricht der BGH-Linie, und im Übrigen ist ein solcher Mietvertrag nicht nichtig. Nichtig ist ein Vertrag, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Der Verstoß liegt aber nicht in dem Vertrag, sondern in der Zulassung des Fahrzeugs. Und das ist auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern gegen eine banale Verwaltungsvorschrift. 

 

Wettbewerbsrechtlicher Aspekt

Dennoch: Sie dürfen nicht übersehen, dass die Vermietung von nicht entsprechend zugelassenen Fahrzeugen nach der Rechtsprechung des KG Berlin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist, weil man sich gegenüber gänzlich rechtstreuen Wettbewerbern damit Vorteile verschafft.  

 

Und ganz wichtig ist: Ihr eigener Versicherer muss mit der Vermietung des Fahrzeug einverstanden sein. Sonst gehen Sie existenzielle Risiken ein. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 8 | ID 134766