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03.06.2011 |Wie weit reichen die Pflichten des Geschädigten?

Die ganze Wahrheit über die Schadenminderungspflicht

„Das geht so nicht. Sie haben eine Schadenminderungspflicht!“ tönt es oft aus Versicherermund. Der Begriff ist schnell bei der Hand und dient der allgemeinen Verunsicherung. Doch wie weit reicht die Schadenminderungspflicht des Geschädigten wirklich? 

Wunsch und Wirklichkeit

„Der Geschädigte muss sich so verhalten, wie er sich verhalten würde, wenn er alles selbst bezahlen müsste.“ Das sei, so die Versicherer, die Messlatte der Schadenminderungspflicht. Das klingt prägnant, ist aber so nicht richtig. So wenig, wie der Geschädigte nach dem Motto „... ich muss es ja nicht selber bezahlen“ vorgehen darf, so wenig ist er verpflichtet, „in die Tasche des Schädigers zu sparen.“ 

Wer knapp bei Kasse ist und sich selbst einen Schaden zufügt, übt oft Verzicht. Die Beule bleibt drin, ein Gebrauchtteil anderer Farbe muss herhalten, eine Billigreparatur wird beauftragt, zwei Stunden in Bus und Bahn statt eines Mietwagens werden akzeptiert. Und das soll der Maßstab beim fremd verschuldeten Schaden sein? 

 

Das sieht der BGH ganz anders: In einem Urteil aus dem Jahr 1996 hat er zur Schadenminderungspflicht Grundlegendes gesagt:  

 

Urteilszitat

„Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. … Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadenbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadenbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen.“ (BGH, Urteil vom 7.5.1996, Az: VI ZR 138/95; Abruf-Nr. 96494

 

 

Wichtig: Der Versicherer muss die Verletzung der Schadenminderungspflicht beweisen und nachweisen, dass sich die Pflichtverletzung auf die Schadenhöhe ausgewirkt hat. Bleibt also im Streit vor Gericht etwas unklar, geht das zulasten des Versicherers.  

Schadenminderungspflicht in der Praxis

Der Umfang der Schadenminderungspflicht lässt sich am besten anhand von Praxisfällen erklären. Nachfolgend die sieben wichtigsten: 

1. Warnpflicht bei ausuferndem Schaden

Der Fall, der am häufigsten zum Handeln verpflichtet, ist die Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 BGB: Droht ein Schaden zu eskalieren und kann der Schädiger das nicht erkennen, muss er vom Geschädigten darauf hingewiesen werden. Sinn der Übung ist es, dem Schädiger - ausnahmsweise! - die Möglichkeit zur Einflussnahme zu geben.  

 

Beispiel

Ein Ersatzteil ist nicht lieferbar und die Reparatur hängt daran. Es droht ein erweiterter Ausfallschaden. Das muss dem Schädiger mitgeteilt werden. Vielleicht weiß der ja, wo es ein solches Teil gibt. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Oder er sagt die Mehrkosten dafür zu, dass so ein Teil aus einem Gebrauchtwagen ausgebaut und vorübergehend verwendet wird und Teile der Reparatur dann zwangsläufig wiederholt werden müssen. 

 

 

Praxishinweis

Zwar ist die Warnung meist Förmelei, aber sie sollte nicht versäumt werden. Wurde sie versäumt, ist noch nicht aller Tage Abend. Wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass der Warnhinweis nichts gebracht hätte, ist er aus dem Schneider. Aber das ist dünnes Eis. 

 

 

2. Die Notreparatur

Wenn ein Auto mit einer kostengünstigen Notreparatur wieder flott gemacht werden kann, muss zu dieser Maßnahme zur Minderung des Ausfallschadens gegriffen werden. Dabei sind stets die Kosten der Notreparatur mit denen des Ausfallschadens zu vergleichen. Drei Tage Mietwagen über das Wochenende versus geklebtes Rücklichtglas wäre ein prägnantes Beispiel. 

 

Praxishinweis

Einen ausführlichen Beitrag zur Notreparatur finden Sie in UE 7/2009, Seite 11. 

 

 

3. Die Dreitage-Reparatur und das Mietwagenwochenende

Ist das Auto fahrfähig und verkehrssicher - gegebenenfalls mit einer Notreparatur -, kann es für eine zwei oder drei Tage dauernde Reparatur nicht Donnerstags oder Freitags in die Werkstatt gegeben werden. Jedoch überspannt es die Anforderungen, wenn der Versicherer verlangt, dass eine fünf Tage dauernde Reparatur immer nur Montags beginnen darf (AG Gießen, Urteil vom 28.7.2005, Az: 47 C 630/05; Abruf-Nr. 052755; siehe dazu UE 2/2005, Seite 1). 

 

4. Das Interimsauto

Zurzeit gibt es wieder lange Lieferzeiten für Neuwagen. Im seltenen Fall der Neuwertentschädigung beim Haftpflichtschaden bleibt der Geschädigte daher oft Wochen oder Monate ohne eigenes Auto. Dass er nicht einfach monatelang Mietwagen fahren kann, versteht sich von selbst. Zumeist wird das durch ein Interimsfahrzeug gelöst: Der Geschädigte nimmt einen Gebrauchten und verkauft den später wieder. Die Kosten gehen zulasten des Versicherers. 

 

Praxishinweis

Dabei ist eine Abstimmung mit dem Versicherer dringend nötig: Anrufen, Problem schildern, Lösungsvorschlag erbitten und das Gespräch dann schriftlich bestätigen. Oft einigt sich dann der Autohändler mit der Versicherung auf einen Betrag für die Nutzung eines Gebrauchtwagens aus dessen Bestand durch den Geschädigten. 

 

 

5. Rabatte für den Geschädigten von der Werkstatt

„Als Großkunde bekommt Ihr Kunde erfahrungsgemäß einen Rabatt auf die Reparaturarbeiten. Den ziehen wir in geschätzter Höhe ab.“  

Diese Vorgehensweise ist zumindest zweifelhaft: 

  • Rabatte, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kommen nicht dem Schädiger zugute, entschied das OLG Frankfurt (Urteil vom 17.6.1994, Az: 19 U 104/93).

 

Praxishinweis

Sehen Sie dazu UE 1/2005, Seite 3 mit dem Textbaustein 004. 

 

 

Wichtig: Hat der Geschädigte jedoch einen Rechtsanspruch auf einen Rabatt (zum Beispiel Werksangehörigen- oder Mitarbeiterrabatt), ist der wohl der Versicherung gutzubringen. Davon ist jedoch erst die Steuerlast des Geschädigten für den geldwerten Vorteil abzuziehen. 

 

6. Keine Pflicht zur Kreditaufnahme

Der Geschädigte muss im Zweifel keinen Kredit zur Vorfinanzierung der Reparatur aufnehmen, um den Schädiger zu entlasten. Das ist im Regelfall nicht zumutbar (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az: VI ZR 36/06; Abruf-Nr. 071391

 

7. Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Ebenso wenig ist der Geschädigte verpflichtet, bei Unklarheiten seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, Az: I-1 U 52/07; Abruf-Nr. 073123). 

Praxishinweis

Nutzen sie in den beiden zuletzt genannten Fällen die Textbausteine 147 und 148. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 8 | ID 145607