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01.03.2007 | Wichtiges Urteil des OLG Düsseldorf

Murphys Law: 14 Tage Mietwagen plus 215 Tage Nutzungsausfallentschädigung

„Was schief gehen kann, geht auch schief“, sagt der Volksmund unter Berufung auf einen legendären Iren namens Murphy. Ein allumfassendes Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 22.1.2007, Az. I-1 U 151/06; Abruf-Nr. 070660) hatte einen Fall zum Anlass, bei dem der mittellose Geschädigte mit so ziemlich allem konfrontiert wurde, was es zum Thema Ausfalldauer gibt. 

 

Abermals erwies es sich als Joker, dass der Geschädigte die Versicherung frühzeitig im Sinne von § 254 Absatz 2 BGB darauf hingewiesen hat, selbst finanziell so klamm zu sein, dass er ohne zügigen Vorschuss nicht handlungsfähig sei. Ohne diesen Hinweis wäre die Sache sicher anders ausgegangen. 

Ausgangslage im Urteilsfall

Die Versicherung hatte Mietwagenkosten für vier Tage „Reparaturdauer laut Gutachten“ übernommen und jede weitere Zahlung auf den Ausfallschaden verweigert. Wegen endlos verzögerter Schadenregulierung konnte der Geschädigte sein Fahrzeug aber erst 229 Tage nach dem Unfall wieder nutzen. 

 

Ein solcher Fall mit dieser Vielzahl von Aspekten wird sich kaum je wiederholen. Jedoch kommt jeder der Einwände in der Praxis durchaus in nennenswerter Häufigkeit vor. Deshalb ist jede der Antworten des OLG auch isoliert betrachtet von Interesse. Und nahezu alle Antworten gelten für die Nutzungsausfallentschädigung wie für die Mietwagenfrage gleichermaßen. 

Argumentation des Gerichts

Das OLG Düsseldorf hat den Versicherer mit folgenden Argumenten in die Schranken gewiesen.  

 

Falsche Zentralrufauskunft nicht zu Lasten des Geschädigten

Der Geschädigte hat sich gleich nach dem Unfall an den „Zentralruf der Deutschen Autoversicherer“ gewendet, um den Haftpflichtversicherer des unfallgegnerischen Fahrzeugs zu ermitteln. Dabei bekam er eine unzutreffende Auskunft. Die dadurch gedrehte Schleife über einen falschen Versicherer, der acht Tage nach Absendung eines Anspruchsschreibens für Klarheit sorgte, geht nicht zu Lasten des Geschädigten.  

 

Dazu das Gericht: Weil der Zentralruf der Deutschen Autoversicherer gerade den Zweck hat, dass er sich dahin wendet, hat der Geschädigte nichts falsch gemacht. Kann man ihm aber keinen Vorwurf wegen seines Verhaltens machen, geht das Fehlauskunftsrisiko zu Lasten des Schädigers. Eine Anspruchskürzung wegen dieser etwa acht Tage kam also nicht in Betracht. 

 

Rückgabe des Mietwagens spricht nicht gegen Nutzungswillen

Der Geschädigte hatte den Mietwagen nach vierzehntägiger Nutzung zurückgegeben. Wegen der sich daran anschließenden Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung stellte sich die Versicherung auf den Standpunkt: Die Rückgabe des Mietwagens beweise, dass der Geschädigte kein Fahrzeug mehr gebraucht habe. Also fehle es am Nutzungswillen, der wiederum Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung ist.  

 

Damit ist die Versicherung nicht durchgedrungen. Wer bis zum Unfall ein Fahrzeug hat, für den wird der Nutzungswille vermutet. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Wagens sein Fahrzeug laufend in Gebrauch nimmt. Weil der Geschädigte in so beengten finanziellen Verhältnissen lebte, dass er zur Reparaturbeauftragung aus eigenen Mitteln nicht in der Lage war, blieb ihm gar nichts anderes übrig, als auf das Auto zu verzichten und sich zu behelfen. Vor dem Hintergrund muss er der Versicherung auch nicht im Einzelnen erklären, wie er sich beholfen hat. 

 

So steht es nicht im Urteil, aber es liegt auf der Hand: Es wird sich wohl kaum ein Vermieter finden, der sich angesichts der auflaufenden und vom Mieter niemals zu begleichenden Mietkosten bereit erklärt, das Fahrzeug Monate lang nach dem Prinzip Hoffnung zu vermieten. 

 

Beachten Sie: Letztlich hatte der Geschädigte durch seinen Anwalt mehrfach auf eine Vorschusszahlung gedrängt, was die Dringlichkeit der Wiedererlangung der Mobilität belegt. 

 

„Reparaturdauer laut Gutachten“ ist kein Maßstab

Eine Beschränkung der Mietwagennutzung auf die „Reparaturdauer laut Gutachten“ ist rechtlich nicht begründet. Der Geschädigte war ab dem Unfall ohne fahrfähiges Auto. Angesichts des Alters des Fahrzeugs von zwölf Jahren musste und durfte er zunächst das Gutachten abwarten, bevor er handelte.  

 

Es waren nämlich Abgrenzungsfragen zwischen der Möglichkeit einer „130-Prozent-Reparatur“ und Totalschaden vorzunehmen. Nach Eingang des Gutachtens darf er auch noch über seine schadenrechtlichen Möglichkeiten nachdenken. Und letztlich befand sich im Gutachten auch noch der Hinweis, dass die Reparaturdauer ab Verfügbarkeit der Ersatzteile gerechnet war. Der Bestell- und Logistikvorgang ist also auch noch zu berücksichtigen.  

 

Das Gericht hat die tatsächlich entstandene Gutachtenlaufzeit, die Ersatzteilbeschaffungszeit und die (zu dem Zeitpunkt ja hypothetische) Reparaturzeit laut Gutachten addiert. Dann genügte schon die Zubilligung von nur einem Tag Überlegungszeit, um die vierzehn Tage Mietwagennutzung zu begründen. Dabei kam es auf die Verzögerung wegen der falschen Auskunft des Zentralrufs gar nicht mehr an. 

 

Keine Notreparatur möglich

Angesichts der auszutauschenden Vorderachsteile kam eine Not-reparatur in einem Umfang, den der Geschädigte finanziell selbst hätte schultern können, nicht in Betracht. 

 

Wartezeit auf Einsicht in Ermittlungsakte entlastet Versicherer nicht

Als einen der vielen Einwände hatte die Versicherung auch vorgebracht, sie hätte erst Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen müssen, und die habe lange auf sich warten lassen. 

 

Im entschiedenen Fall hatte zu keiner Zeit ein Mitverschulden des Geschädigten auch nur im Raum gestanden. Allerdings war ein drittes Fahrzeug beteiligt. Ein eventueller Ausgleich zwischen der Versicherung einerseits und dem Dritten andererseits hat aber für die Haftung der Versicherung gegenüber dem Geschädigten keine Auswirkungen. Also gab es keinen nachvollziehbaren Anlass, die Regulierung von der Einsicht in die Akte abhängig zu machen. 

 

Außerdem stellt das Gericht klar, dass die Wartezeit auf die Akte ohnehin keinen Einfluss auf den Ausfallschaden hat. Jeder der Beteiligten trägt selbst das Risiko einer in der Sache oder auch nur beweisrechtlich falschen Einschätzung der Haftungslage. Anders gesagt: Wäre ein Mitverschulden zwar in Betracht gekommen, hätte sich ein solches aber aus der Akte am Ende nicht ergeben, entschuldigt das Warten auf die Akte nicht. Das Risiko einer dadurch verlängerten Ausfallzeit ist Sache dessen, der sich in der Akte vergewissern möchte. 

 

Keine Kreditaufnahmeverpflichtung, wenn keine Möglichkeit

Die Versicherung hat auch eingewandt, der Geschädigte hätte die lange Ausfalldauer durch eine Kreditaufnahme verhindern können und müssen. 

 

Der Geschädigte ist Arbeiter mit einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro und einer vierköpfigen Familie. Nach Abzug der regelmäßigen Verpflichtungen verbleiben ihm für den Familienlebensunterhalt monatlich 864 Euro. Sein Konto war mit mehr als 5.200 Euro überzogen. Vor dem Hintergrund war eine Kreditaufnahme bei einer seriösen Bank zu nicht überteuerten marktüblichen Zinsen nicht möglich. Das Gegenteil hätte die Versicherung zu beweisen. 

 

Darüber hinaus – und dieser Aspekt ist in der aktuellen Mietwagendiskussion von größter Bedeutung – ist ein Geschädigter nach Auffassung des Gerichts nur unter besonderen Umständen zur Kreditaufnahme verpflichtet. Grundsätzlich ist es nämlich Sache des Schädigers, die Schadenbeseitigungskosten zu finanzieren. Es ist, so das OLG, das Risiko des Schädigers, wenn er mit seiner schadenstiftenden Handlung auf jemanden trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Mittel vorzustrecken. 

 

Das Gericht hat zwar hier über eine Nutzungsausfallentschädigung entschieden. Ginge es jedoch um Mietwagenkosten, wäre das genau so zu entscheiden. Jedoch soll nicht verschwiegen werden, dass es bereits ein gegenteiliges Urteil gibt. Das Landgericht Coburg hatte bei einem allerdings ungewöhnlichen Sachverhalt entschieden, trotz bereits deutlich (aber von der Bank eingeräumt) überzogenem Konto hätte es weiter überzogen werden müssen (siehe Ausgabe 1/2007, Seite 11). 

 

Kein Verweis auf Vorhaltekosten wegen Alters...

Die Versicherung hat dann noch versucht, den Geschädigten auf die minimalen Vorhaltekosten zu verweisen, weil das Fahrzeug des Klägers bereits zwölf Jahre alt war. Eine solche Verneinung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung hat das Gericht jedoch nicht mitgemacht. 

 

...aber Tabelle um zwei Gruppen abgestuft

Wegen des Fahrzeugalters hat das Gericht jedoch zwei Gruppen tiefer in die Nutzungsausfallentschädigungstabelle gegriffen. Wenn, wie in dem Fall, das konkrete Auto gar nicht mehr in der Tabelle gelistet ist, muss auf das ähnlichste Modell (Nachfolgemodell) zurückgegriffen werden. 

 

Nutzungsausfallentschädigung nicht durch WBW begrenzt

Zuletzt wandte die Versicherung noch ein, die Forderung des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage sei rechtsmissbräuchlich (!), weil die Summe von zirka 7.000 Euro außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert von 3.400 Euro stehe.  

 

Die Antwort des Gerichtes war die gleiche, wie sie bereits der BGH in einem ähnlichen Fall gegeben hat. Wörtlich: „Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeugs erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen.“ 

 

Unser Service: Zu einigen Aspekten dieses Urteils finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“ Textbausteine. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 8 | ID 115428