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01.02.2008 | Wettbewerbsverstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Altlasten mit Blick auf das RDG beseitigen

Ab 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG; siehe Ausgabe 1/2008, Seite 7). Wer unter der Ägide des (dann alten) Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) wegen eines Verstoßes gegen dasselbe eine Unterlassungserklärung abgegeben hat oder eine Einstweilige Verfügung bzw. ein Unterlassungsurteil gegen sich hat ergehen lassen müssen, muss jetzt handeln. 

 

Unterlassungserklärung

Ist das mit der Abmahnung beanstandete Verhalten für die Zukunft aufgrund der geänderten rechtlichen Verhältnisse erlaubt, wird die alte Unterlassungserklärung nicht automatisch gegenstandslos. Sie müssen diese wie einen mit dem Abmahner geschlossenen Vertrag betrachten, den Sie kündigen müssen. Der Kündigungsgrund ist das neue Gesetz und damit der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Wird der Vertrag nicht gekündigt, kann der Inhaber der Unterlassungserklärung bei zwar gesetzlich erlaubtem, aber eben gegen den Unterlassungsvertrag verstoßendem Verhalten die vereinbarte Vertragsstrafe einfordern. 

 

Einstweilige Verfügung

Eine früher zu Recht ergangene, nach dem 1. Juli 2008 aber gegen die dann geltende Gesetzeslage verstoßende Einstweilige Verfügung kann nach § 927 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen „veränderter Verhältnisse“ aufgehoben werden.  

 

Unser Tipp: Bevor Sie sich an das Gericht wenden, sollten Sie versuchen, vom Inhaber der Einstweiligen Verfügung eine außergerichtliche Erklärung zu bekommen, dass er aus dem Titel keine Rechte mehr herleiten wird. 

 

Unterlassungsurteil

Gegen ein Unterlassungsurteil können Sie gerichtlich nichts unternehmen. Erst wenn der aus dem Urteil Begünstigte das im Urteil angedrohte Zwangsgeld zu vollstrecken versucht, können Sie eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 769 ZPO erheben.  

 

Textmuster und Taktik

Die Textbausteine mit den Nummern 149 und 150 dienen als grobe Orientierung. Doch jeder Fall kann anders liegen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie einen Anwalt einschalten!  

 

Eine taktische Frage ist, wann Sie aktiv werden. Für ein Abwarten bis April oder Mai spricht, dass Sie keine schlafenden Hunde wecken, solange das (eher zahnlose) RBerG noch gilt. Für eine sofortige Aktivität spricht, dass bei negativer Reaktion des Gegenübers noch ausreichend Zeit für eine gerichtliche Klärung bleibt.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 14 | ID 117367