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01.05.2006 | Werkvertrag

Ausschluss der Sachmängelhaftung bei Instandsetzung mit Gebrauchtteilen

Frage des Lesers

„Nach einem Unfallschaden haben der Kunde und die Werkstatt vereinbart, dass ein von der Werkstatt zu beschaffender gebrauchter Kühler samt Lüfterrad eingebaut werden soll. Damit hatte man – zulässigerweise – bei einem älteren Fahrzeug die „130-Prozent-Grenze“ unterschritten. Der gebrauchte Kühler, der bereits eine Laufleistung von 130.000 Kilometern hinter sich hatte, machte dann jedoch einige Zeit später Schwierigkeiten. Der Kunde will nun die Werkstatt dafür verantwortlich machen. Wie kann sich die Werkstatt vor einem solchen Fall wirksam schützen?“  

 

Unsere Antwort

Urteile zu einem solchen Fall liegen zwar derzeit noch nicht vor. Zunächst muss aber an eines erinnert werden: Anders als im Kaufrecht darf im Werkvertragsrecht die Sachmangelhaftung (Gewährleistung) auch gegenüber Verbrauchern ausgeschlossen werden. 

 

Generell vom Ausschluss der Sachmängelhaftung Gebrauch zu machen, wäre aber sicherlich unsinnig: Der professionelle Reparateur grenzt sich ja gerade dadurch vom Schwarzarbeiter ab, dass er für die Qualität seiner Arbeit haftet. In dem Sachverhalt, den der Leser darstellt, ist ein Sachmangelhaftungsausschluss jedoch sinnvoll.  

 

Im Grundsatz gilt: Die Werkstatt ist für das Gesamtergebnis der Reparatur verantwortlich. Wenn ein junges gebrauchtes Teil verwendet wird, kann man ja auch nicht von vornherein sagen, dass jeder denkbare Zustand des Teils vertragsgemäß ist. 

 

Dem Streit, wann das Gesamtergebnis vertragsgemäß ist, kann von vornherein der Boden entzogen werden, indem die Parteien im Reparaturvertrag vereinbaren, dass die Werkstatt nicht für die Qualität des beschafften Gebrauchtteils haftet. Mit dieser Vereinbarung bleibt es aber – strategisch sinnvoll – bei der Haftung für die einwandfreie Qualität der handwerklichen Arbeit. Als Vereinbarung kommt folgende Klausel in Frage:  

 

Zusatzvereinbarung im Reparaturvertrag

„Der Vertragsparteien schließen die Sachmangelhaftung für den Zustand der von der Werkstatt beschafften Gebrauchtteile aus“.  

Wichtig: Notieren Sie den Ausschluss der Sachmängelhaftung individuell auf dem Auftrag. Es reicht nicht aus, ihn lediglich im „Kleingedruckten“ zu verwenden! 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 13 | ID 97860