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06.10.2008 |Vorsicht ist geboten!

Werbung mit kompletter Unfallabwicklung

Es verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn eine Werkstatt unter der Oberzeile „Kompletter Unfallservice aus einer Hand“ mit dem Schlagwort „Übernahme Ihrer gesamten Unfallabwicklung“ wirbt (LG Darmstadt, Urteil vom 8.4.2008, Az: 10 O 31/08; Abruf-Nr. 082983). Das Urteil ist in den letzten Wochen durch nahezu alle branchenrelevanten Publikationen gegeistert. Es ist also offenbar als spektakulär angesehen worden. In Wirklichkeit behandelt das Urteil aber nur eine Selbstverständlichkeit.  

 

Urteil erging zum alten Recht ...

Das Urteil ist noch zum „alten“ Rechtsberatungsgesetz ergangen, das am 1. Juli 2008 vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst worden ist. 

 

... gilt der Sache nach aber auch für das neue Recht

Dennoch: Auch unter Geltung des RDG darf so nicht geworben werden: Unter „Übernahme Ihrer gesamten Unfallabwicklung“ versteht der angesprochene Kunde, dass sich die Werkstatt um alle Rechtsfragen der Schadenabwicklung aus dem Unfall kümmert. Ob die damit werbende Werkstatt das so gemeint hat, ist unerheblich. Maßstab ist, wie der typische Kunde die Werbung auffasst. 

 

RDG erlaubt Abwicklung nur eingeschränkt

Das RDG erlaubt nur die Abwicklungsschritte, die als typische Nebenleistung zu Hauptleistung gelten. Die Hauptleistung ist hier die Reparatur oder im Totalschadenfalle der Verkauf des Fahrzeugs.  

 

Es können auch noch Hauptleistungsanteile wie Bergen und Abschleppen oder die Vermietung eines Fahrzeugs hinzukommen. Die Abrechnung dieser Positionen und auch der Standardpositionen wie Schadenpauschale oder Nutzungsausfallentschädigung gehören als Nebenleistung zur Hauptleistung. 

 

Wichtig: Nicht dazu gehören aber Streitigkeiten um die Haftungssituation als solcher oder die Abrechnung fahrzeugfremder Positionen. Dazu zählen zum Beispiel ein Schaden am Kofferrauminhalt, Ansprüche aus einer eventuellen Körperverletzung, Schmerzensgeld oder der Verdienstausfall des Geschädigten (sehen Sie dazu den Beitrag in der Ausgabe 1/2008, Seite 7 [9]). 

 

Die Werbeaussage geht zu weit

Die Werbeaussage „Übernahme Ihrer gesamten Unfallabwicklung“ schließt diese Fragen und Positionen aber mit ein. Unzweifelhaft ist sie also auch vom RDG nicht gedeckt. Und auch dabei kommt es nicht darauf an, dass die Werkstatt bei einem Ansinnen des Kunden, sie möge sich auch darum kümmern, abgewunken hätte. Es geht nämlich nicht erst um die Regulierungshandlung, sondern schon um die Werbung. 

 

Bedürfnis für Werbung mit dem Sorglospaket besteht offenbar

Der Fall zeigt aber, dass die Kraftfahrzeugbranche ein Bedürfnis dafür sieht, direkt mit der Versicherung abzurechnen und dem Kunden dahingehende Sorgen zu nehmen. 

 

Ein Totalverbot dafür und dementsprechend auch für eine differenzierte „Werbung light“ lässt sich aus dem RDG nicht herleiten. 

 

Differenzierte Werbeaussagen

Rechtsprechung zu den neuen Möglichkeiten gibt es noch nicht. Sie wird sich erst herausbilden, und sie wird sicher auch den nach neuen Gesetzen üblichen Zick-Zack-Kurs fahren. Wer also jedes Risiko scheut, sollte mit der Werbung warten, bis die Konturen klar sind. Verantwortbar erscheint uns aber, mit eingeschränkten Aussagen an den Markt zu gehen. Denn wenn nun alle die Füße still halten, wird es zur Klärung gar nicht kommen. 

 

„Wir rechnen direkt mit der Versicherung ab“ dürfte eine zulässige Aussage sein. Der BGH hat bereits zum alten und strengeren Recht ausgeführt, dass die Abrechnung mit der Versicherung keine Rechtsangelegenheit, sondern nur eine wirtschaftliche Angelegenheit ist (Urteil vom Az: VI ZR 300/03, Abruf-Nr. 042911). Erst wenn die Versicherung sich wehrt, mutiert der Vorgang vom Wirtschaftlichen zum Rechtlichen. 

 

Schadenabwicklung versus Schadenregulierung

Der BGH verwendet in dem Urteil das Begriffspaar der „Schadenabwicklung“ und der „Schadenregulierung“. Als Abwicklung betrachtet er die widerstandslose Abrechnung, als Regulierung die Überwindung rechtlicher Hindernisse. Nimmt man den BGH wörtlich, ist der Begriff der „Schadenabwicklung“ also unkritisch. Jedoch mag die wettbewerbsrechtliche Sicht auf die Dinge eine etwas andere sein. Denn ob der Leser einer solchen Werbung diese Differenzierung versteht, darüber kann man trefflich streiten 

 

Die Grenzen in der Werbung verdeutlichen

Nach unserer Auffassung ist es aber zulässig, mit der Aussage „Wir wickeln den Schaden direkt mit der Versicherung ab, erforderlichenfalls mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes“ zu werben. Denn diese Aussage macht deutlich: Werden bestimmte Grenzen erreicht, geben wir ab. 

 

Unser Tipp: Wie solche „Anwaltspakete“ geschnürt werden können, haben wir Ihnen in der Ausgabe 6/2008 (Seiten 9 bis 14) dargestellt. Wenn Sie entsprechend vorgehen möchten, besprechen Sie die Einzelheiten mit einem spezialisierten Verkehrsrechtsanwalt. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 11 | ID 121995