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01.02.2005 | Versicherungsnehmer entfernt sich vom Unfallort

Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?

Entfernt sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort, ist das unter dem Gesichtspunkt der Kaskoversicherung ein so genannter Obliegenheitsverstoß. Die Kaskoversicherung muss in diesem Fall nicht zahlen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Versicherung trotz Unfallflucht leisten muss. 

 

Kein nennenswerter Fremdschaden

Unfallflucht im strafrechtlichen Sinn liegt vor, wenn auch nennenswerter Fremdschaden entstanden ist. Kommt zum Beispiel der Versicherungsnehmer von der Fahrbahn ab, landet auf einem Acker und richtet dabei keinen ernst zu nehmenden Fremdschaden an, „darf“ er unter strafrechtlichen Gesichtspunkten den Unfallort auch ohne Feststellungen zu seiner Person verlassen. 

 

Es ist umstritten, ob das dann auch die versicherungsrechtliche Sichtweise prägt. Das häufigste Motiv für das Verlassen des Unfallorts dürfte die Verschleierung von alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit sein. Daher ist es nachvollziehbar, dass Versicherungen darauf beharren, das der Versicherungsnehmer auch ohne Fremdschaden Feststellungen zu seiner Person ermöglichen müsse. Die Logik dabei: Ist er alkoholisiert, ist die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit nicht zur Zahlung verpflichtet.  

 

Gilt strafrechtliche Regelung auch für Kasko?

Die Rechtsprechung steht überwiegend auf dem Standpunkt, die Obliegenheit aus dem Kaskoversicherungsvertrag gehe nicht weiter, als die strafrechtliche Regelung. Was also kein „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ ist, befreit den Versicherer auch nicht von der Zahlungspflicht. 

Jüngst hat das AG Lahr die Versicherung in folgendem Fall zur Zahlung verurteilt: Der Versicherungsnehmer hatte eine Leitplanke gestreift. Daran war kein reparaturbedürftiger Schaden entstanden, das Auto jedoch war deutlich beschädigt. Der Versicherungsnehmer hatte nicht am Unfallort gewartet. Die Versicherung durfte deshalb nicht die Leistung verweigern: Wenn der Versicherungsnehmer nicht gegen die Strafrechtsnorm des § 142 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen habe, dann habe er auch keine Obliegenheit verletzt, so die Richter (Urteil vom 10.6.2005, Az: 2 C 76/04; Abruf-Nr. 053025). 

 

Beachten Sie: Da der Kaskoversicherer die Sicherungsabtretung genehmigen muss (Ausgabe 1/2005, Seite 12), sind Sie im Regelfall bei diesem Streitstand noch nicht Forderungsinhaber. Dann sind Sie mit der Verwendung der Textbausteine nahe an einem Verstoß gegen das RBerG. Im Zweifel ist das also eine Sache für einen Rechtsanwalt. Daher stellen wir bewusst keinen Textbaustein zur Verfügung. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 10 | ID 97762