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05.03.2010 |Urteil des OLG Karlsruhe

Immer vorsorglich auch die Kaskoversicherung informieren?

Will der Unfallgeschädigte zunächst die gegnerische Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen und schwenkt er bei Schwierigkeiten auf seine Vollkaskoversicherung um, kann ihm diese entgegenhalten, er habe den Schaden nicht innerhalb der vertraglichen und sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz ergebenden Wochenfrist ab Kenntnis von dem Schadenereignis gemeldet. Dann ist der Kaskoversicherer leistungsfrei. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.2.2010, Az: 12 U 175/09; Abruf-Nr. 100714). 

 

Knappe Frist mit bösen Folgen

Das Urteil lässt aufhorchen. Denn so ungewöhnlich ist es nicht, dass sich der Kunde für unschuldig hält und deshalb ausschließlich die gegnerische Haftpflichtversicherung in den Fokus nimmt. Auch kommt es immer wieder vor, dass sich dann Haftungseinwendungen ergeben, die eine spätere Einschaltung der Vollkaskoversicherung notwendig machen. 

 

Laut OLG Karlsruhe ist es aber ein Obliegenheitsverstoß, die Vollkaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist ab Kenntnis vom Schaden zu informieren. 

 

Hintergrund des Urteils: Haftpflichtversicherer witterte Betrug

Wie so oft ist es hier hilfreich, die Begleitmusik des Urteilsfalls zu analysieren: Das geparkte Auto des Versicherungsnehmers wurde laut Schadenanzeige von einem gemieteten Lkw beschädigt. Der Betroffene ging gegen die Versicherung des Autovermieters vor. Die hielt das vorgetragene Geschehen für erfunden, mindestens aber für verabredet.  

 

Als die Widerstände unüberwindbar schienen, schwenkte der Betroffene auf die eigene Vollkaskoversicherung um. Das Auto war zu dem Zeitpunkt bereits verkauft und stand für weitere sachverständige Untersuchungen nicht mehr zur Verfügung. Die Kaskoversicherung wusste von den Bedenken der Haftpflichtversicherung und hielt das Geschehen ebenfalls für zweifelhaft. 

 

Frist ist Frist

Aus deren Sicht war es nun konsequent, zunächst mit formalen Argumenten anzutreten, weil dann die Frage nach dem tatsächlichen Geschehen nicht mehr auf die Tagesordnung kam.  

 

Also wandte sie die verspätete Schadenmeldung ein. Dass die Wochenfrist vertraglich vereinbart war, unterlag keinen Zweifeln. 

Der Versicherungsnehmer wandte unter anderem ein, er habe nicht vorsätzlich gegen die Pflicht zur schnellen Schadenmeldung verstoßen, weil er nicht damit gerechnet habe, die Vollkaskoversicherung einschalten zu müssen. Das OLG Karlsruhe hat jedoch entschieden, dass es gemäß der Klausel für den Fristbeginn auf die Kenntnis vom Schaden und nicht auf die Absicht der Inanspruchnahme der Versicherung ankomme. 

 

Vorsorgliche Meldung immer richtig

Die klare Konsequenz dieser Rechtsprechung ist: Streng genommen muss jeder Unfall vorsorglich der Kaskoversicherung gemeldet werden. Die Meldung beim lokalen Versicherungsvertreter genügt.  

 

Ob der die Meldung dann an die entsprechende zentrale Stelle weitergibt, ist dessen Entscheidung. Denn in der Regel möchte der Versicherungsnehmer eine ausgelöste Rückstufung allein durch die Meldung vermeiden. Wessen Versicherungsvertreter „Internet“ heißt, hat da ein Problem mehr. Andererseits: Wird die Versicherung im Ergebnis nicht in Anspruch genommen, wird die Rückstufung wieder rückgängig gemacht. Es entsteht also kein nachhaltiger Nachteil. Schlimmer wäre es, stiege die Versicherung wegen verspäteter Meldung endgültig und berechtigt aus. 

 

Wenn das Kind schon im Brunnen liegt

Wenn wegen schlichter Fehleinschätzung der Haftungssituation die Meldung an den Kaskoversicherer zu spät kommt, gibt es noch einen Rettungsanker, der aber nur mit Hilfe eines Anwalts genutzt werden kann: Nur, wenn der Versicherer durch den Obliegenheitsverstoß einen Nachteil hat („Relevanz“), kann er erfolgreich aussteigen. 

 

Üblicherweise ist der Schaden ja bereits irgendwie, bevorzugt durch ein Schadengutachten, festgehalten. Wenn nicht um den Schaden der Höhe nach, sondern um die Haftungsverteilung gestritten wird, genügt das. Der Versicherer hat durch die verspätete Meldung keinen Nachteil. Das ist auch der Grund, warum Versicherungen in solchen Situation in der Regel nicht die Fristenkarte ziehen. Sie kämen damit nicht durch. 

 

Wird aber, wie im Karlsruher Fall, um die Entstehung des Schadens gestritten, kommt es unter anderem auf die Kompatibilität der Schäden an den beteiligten Fahrzeugen zueinander an. Wenn das Fahrzeug des Versicherungsnehmers nicht mehr vorhanden oder schon repariert ist, wird es eng. Denn dann kann der Versicherer einwenden: Wäre die Meldung früh genug erfolgt, hätte er den Schaden noch „mit eigenen Augen“ sehen können. 

 

Fazit: Weil man vorher nie weiß, wie es hinterher endet, spricht nach dem Urteil des OLG Karlsruhe viel dafür, bei Unfällen auch stets den eigenen Kaskoversicherer zu informieren. Dann muss man hinterher nicht über Verschulden und über Relevanz streiten. Der örtliche Versicherungsvertreter wird wissen, wie er damit umzugehen hat. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 14 | ID 134093