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01.04.2006 | Unfallersatztarif – Urteil I

BGH rückt Missverständnisse rund um seine Mietwagenrechtsprechung gerade

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat in den zurückliegenden Monaten mit den Konsequenzen aus den BGH-Entscheidungen zum Unfallersatztarif (siehe Ausgabe 2/2005, Seite 5 ff) massive Handhabungsschwierigkeiten gehabt. Der BGH hat jetzt eine Folge-Entscheidung getroffen, in der er klarstellt, wie weit die Pflicht des Geschädigten geht, den günstigsten Mietwagentarif zu nutzen.  

Bisher unterschiedliche Rechtsprechung

Zum Thema Mietwagen gab es in letzter Zeit sehr unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte:  

Manche Gerichte haben den Standpunkt vertreten, der Geschädigte selbst könne zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs im betriebswirtschaftlichen Sinne nichts vortragen, weil er nichts, aber auch gar nichts über die Kalkulationsgrundlagen „seines“ Vermieters wisse.  

 

Andere wiederum haben die bisherigen Urteile des BGH so verstanden, dass in jedem Rechtsstreit ein Gutachten eines betriebswirtschaftlich qualifizierten Sachverständigen eingeholt werden müsse. Ein solches Gutachten ist aber keine Kleinigkeit, sondern im Grunde eine vollständige Durchleuchtung der Betriebswirtschaft des Vermieters.  

 

Entsprechend hoch, teilweise deutlich fünfstellig, waren die dafür angeforderten Kostenvorschuss-Zahlungen. Wer dann als Vermieter aus abgetretenem Recht mehrere Prozesse anhängig hatte, stand schnell vor unüberwindbaren Liquiditätsproblemen bis hin zum Insolvenzrisiko. Entsprechend haben manche Versicherungen wenig bis keine Bereitschaft gezeigt, sich mit dem klagenden Vermieter darauf zu verständigen, einen Prozess musterhaft für alle durchzuführen. Mancher Autovermieter empfand das als eine Taktik des „Aushungerns“. 

Aktuelles BGH-Urteil relativiert bisherige Entscheidungen

Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt, dass dem Gericht die fehlende Praktikabilität einer solcher Verfahrensweise bewusst ist (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957). Der BGH weist zunächst noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Amts- und Landgerichte einen angemessenen Aufschlag auf den „Normaltarif“ auch pauschal schätzen können. Mutige Richter haben bereits zuvor schon so agiert. Jetzt darf das als „abgesegnet“ gelten.  

 

Pflichten des Geschädigten

Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, wie weit die Pflicht des Geschädigten geht, den günstigsten Tarif zu wählen. Grundsätzlich gilt demnach: Zunächst ist der Geschädigte in der Pflicht, aus den angebotenen Tarifen nicht den erhöhten auszuwählen. Er muss dabei aber nicht den örtlich „günstigsten“ finden. Der BGH spricht vom „in einem gewissen Rahmen … günstigeren“ Tarif. Spielräume bleiben also auf jeden Fall. 

 

Ob der Geschädigte den um einen Aufschlag für die Unfallersatzbesonderheiten (insbesondere die Vorfinanzierung durch den Vermieter statt einer sonst erforderlichen Vorauszahlung) erhöhten Tarif wählen darf, hängt entscheidend davon ab, ob der Geschädigte zur Vorauszahlung auf den Normaltarif in der Lage ist. Der BGH hat sich dazu in einer weiteren Entscheidung vom selben Tag geäußert (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie auf Seite 9 dieser Ausgabe. 

 

Wie viel Aufwand der Geschädigte betreiben muss, um den günstigeren Tarif zu erlangen, hängt auch von der Anmietsituation ab. Bei einer „ad hoc“-Anmietung quasi vom Abschleppwagen herunter sind die Anforderungen niedriger, für eine „terminierte“ Reparatur sind sie höher. 

Fazit

Letztlich gibt das Urteil den Hinweis, dass der Geschädigte als Mieter auch bei anderen Anbietern Angebote einholen soll, wenn der von „seinem“ Vermieter genannte Tagespreis für einen wirtschaftlich denkenden Menschen als alarmierend hoch erscheint. 

 

Beachten Sie: In der Februar-Ausgabe hatten wir darauf hingewiesen, dass wir mit BGH-Entscheidungen zum Mietwagenthema rechnen. Die sehr komplexe Entscheidung des BGH erreichte uns jetzt einen Tag vor Drucklegung dieser Ausgabe, so dass wir die Grundsätze der Entscheidung hier nur im Überblick darstellen können.  

 

In der Mai-Ausgabe werden wir das Thema Mietwagen dann im Gesamtzusammenhang behandeln. Wir werden Ihnen Handlungsanweisungen geben und aktualisierte Textbausteine für Ihre Korrespondenz mit der Versicherung vorbereiten. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 7 | ID 97839