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01.04.2006 | Unfall mit Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland

Die Rechtsfolgen beim Verkehrsunfall mit Auslandsbezug

In den Osterferien rollt wieder die Reisewelle. Schon der Alltag durch die ständig steigende und die Grenzen überschreitende Mobilität und die Internationalisierung der Transporte führt zu einem sichtbaren Herkunftsmix der Fahrzeuge im Straßenbild.  

 

Der Urlauberverkehr lässt jedoch zu Ferienzeiten die Unfälle mit Auslandsbezug deutlich ansteigen. Im folgenden Beitrag lesen Sie, wie die Rechtslage bei solchen Unfällen ist.  

Zwei Grundsituationen

Dabei gibt es zwei deutlich zu unterscheidende Grundsituationen: 

 

  • Der Unfall Ihres Kunden geschieht auf deutschem Boden, der Schädiger fuhr ein außerhalb Deutschlands versichertes Fahrzeug.
  • Der Unfall Ihres Kunden ereignete sich im Ausland.

 

Diese beiden Grundkonstellationen folgen unterschiedlichen Regelungen. 

Unfall auf deutschem Boden

Ereignet sich der Unfall auf deutschen Straßen, greift im Hinblick auf nahezu alle denkbaren Herkunftsländer des Schädigerfahrzeugs das „Grüne-Karte-Abkommen“.  

 

Seit Jahrzehnten schon haben die jeweiligen Interessenvertretungen der Versicherungsbranche in nahezu allen Ländern damit ein Instrumentarium zur Vereinfachung geschaffen. In der Praxis bedeutet das:  

 

  • Der Geschädigte wendet sich an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. (Adresse siehe Textbaustein auf Seite 18) des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort teilt er Halter und Kennzeichen und im Idealfall auch die ausländische Versicherungsgesellschaft des Schädigerfahrzeugs mit.

 

  • Das Deutsche Büro Grüne Karte beauftragt dann eine deutsche Versicherung damit, dem Geschädigten gegenüber so zu regulieren, als sei das ausländische Fahrzeug bei ihr selbst versichert.

 

Das ganze Prozedere bringt Zeitverzögerungen mit sich. Inhaltlich ist jedoch alles wie gewohnt. Insbesondere gilt auch das deutsche Schadenersatzrecht. Der Grundsatz lautet: Es gilt immer das Recht des Landes, auf dessen Boden sich der Unfall ereignete. 

 

Wichtig: Wenn Sie für Ihren Kunden die Informationen an das Büro Grüne Karte weiterleiten und um Zuweisung eines „Korrespondenzversicherers“ bitten, liegt darin definitiv kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Denn das ist nur eine organisatorische Unterstützung. Dennoch spricht bei Auslandsberührung von Schäden vieles dafür, dem Kunden die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. 

Unfall im Ausland

Ungleich schwieriger und deshalb stets ein Fall für einen Rechtsanwalt ist die Abwicklung, wenn sich der Unfall im Ausland ereignet hat. Denn dann gilt in der Regel auch das Recht des Landes, auf dessen Boden sich der Unfall ereignet hat. 

 

Einzige Ausnahme: Wenn die Beteiligten des Unfalls im Ausland selbst aus einem gemeinsamen Rechtskreis kommen, gilt deren Recht. Das heißt: Stoßen zwei Deutsche vor der Sparkasse in Luxemburg zusammen oder vor der Fähre in Schweden, gilt nicht luxemburgisches oder schwedisches Recht, sondern es gilt deutsches Recht. 

 

Da allerdings im Regelfall das ausländische Recht gilt, ist es für Sie wichtig, darüber einen ganz groben Überblick zu haben. Aber nicht etwa, damit Sie die Schadenersatzansprüche der Geschädigten durchsetzen. Da sollten Sie sich als Kfz-Betrieb nicht heranwagen. Denn die Risiken, Fehler zu machen, sind einfach zu groß. 

 

Einen Grobüberblick brauchen Sie, damit sie bei den organisatorischen Fragen keine Fehler machen. Das Recht auf ein Gutachten (GA), einen Mietwagen (MW), auf Nutzungsausfallentschädigung (NA) oder auf Wertminderung (WM) ist längst nicht in jedem Land gegeben.  

 

Auf der folgenden Seite haben wir für Sie die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen beispielhaften Ländern zusammengestellt.  

 

Unser Service: Sie können den Überblick in unserem Online-Service (www.iww.de) kostenlos herunterladen unter dem Stichwort „Arbeitshilfen“.  

 

Überblick

 

GA 

MW 

NA 

WM 

Belgien 

kein freier 

eventuell 

ja 

nein 

Dänemark 

ja  

eventuell 

nein 

bis 2 Jahre 

Finnland 

ja  

ja, nur 85 % 

ja 

nein 

Frankreich 

ja 

ja, nur 75 % 

ja 

bis 6 Monate 

Griechenland 

nein 

nicht 

ohne 

Gericht 

Großbritannien 

ja 

eventuell 

niedrig 

meist nein 

Irland 

ja 

ja 

nein 

junge Fahrzeuge 

Italien 

nein 

eventuell 

niedrig 

Gericht 

Luxemburg 

eventuell 

ja  

niedrig 

nein 

Niederlande 

ja 

eventuell 

nein 

eventuell 

Norwegen 

Absprache 

eventuell 

nein 

bei fast neuen Fahrzeuge 

Österreich 

eventuell 

 

 

bis 3 Jahre alte Fahrzeuge 

Polen 

Absprache 

eventuell 

nein 

nein 

Portugal 

Gericht 

eventuell 

nein 

nein 

Schweden 

ja 

eventuell 

 

junge Fahrzeuge 

Schweiz 

eventuell 

eventuell 

nein 

nein 

Spanien 

nein 

nein/Gericht 

 

Gericht 

Tschechien 

Absprache 

eventuell 

nein 

nein 

Erläuterungen zur Tabelle

  • Unter der Rubrik „Mietwagen“ bedeutet der Eintrag „eventuell“, dass nur bei nachgewiesener beruflicher Notwendigkeit ein Anspruch besteht. Der Weg zur Arbeit zählt in der Regel nicht! Teilweise bedarf es zusätzlich des Nachweises, dass öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar vorhanden sind.

 

  • Unter Rubrik „Gutachten“ bedeutet der Eintrag „eventuell“, dass die Versicherung das Gutachten dann bezahlen muss, wenn sie es verwendet. Das wird sie angesichts der Standortdivergenz regelmäßig tun.

 

  • Der Eintrag „Gericht“ bedeutet, dass eine außergerichtliche Durchsetzung im Regelfall nicht funktioniert.

 

Beachten Sie: Wertminderung gibt es in nahezu allen Ländern, wenn überhaupt, nur bei schweren Schäden, also unter weit engeren Voraussetzungen, als hier gewohnt. 

Schadenabwicklung erleichtert

Seit dem 1. Januar 2003 gibt es in der grenzüberschreitenden Schadenabwicklung eine deutliche Erleichterung. Durch eine EG-Richtlinie (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie 2000/26/EG) wurde jede europäische Kraftfahrtversicherung verpflichtet, in jedem anderen europäischen Land (die Schweiz beteiligt sich freiwillig) einen Schadenregulierungsbeauftragten zu installieren.  

 

Bei den europaweit tätigen Versicherungskonzernen sind das in aller Regel die jeweiligen Auslandsschwestern. Bei kleinen Gesellschaften kann das ein Partnerschaftsabkommen auf Gegenseitigkeit mit einer anderen Versicherung sein. Manchmal sind das aber auch Anwaltsbüros oder Schadenregulierungsgesellschaften. Damit kann in der jeweiligen Landessprache des Geschädigten korrespondiert werden. Gegen die in manchen Ländern früher üblichen „Schlampereien“ mancher Versicherungen helfen jetzt deutliche Strafzinsen bei Regulierungsverschleppungen. 

 

Drei Schritte zur Regulierung

1. Schritt: Bei dem Regulierungsbeauftragten werden dann die Ansprüche geltend gemacht.  

 

Den Regulierungsbeauftragten findet man über den Zentralruf der Autoversicherer. Unter www.zentralruf.de finden Sie ein E-Mail-Abfrageformular.  

 

2. Schritt: Wenn der Beauftragte nicht innerhalb von drei Monaten reguliert hat (das kann auch eine begründete Ablehnung sein), kann man sich an den Verkehrsopferhilfe e.V beim GDV wenden.  

 

Sie finden den GDV im Internet unter www.verkehrsopferhilfe.de, auch er stellt ein Fax-Meldeformular zur Verfügung. Der Verein Verkehrsopferhilfe hat die Funktion der nach der EG-Richtlinie vorgesehenen Entschädigungsstelle und setzt die ausländische Versicherung mit einer Zweimonats-Nachfrist unter Druck. Danach reguliert er selbst. 

 

3. Schritt: Wenn das alles nicht hilft, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist. Das OLG Köln hat entschieden, dass der ausländische Versicherer in Deutschland verklagt werden kann. Weil das aber sehr umstritten ist, liegt die Sache jetzt dem Bundesgerichtshof vor. Über das Ergebnis werden wir berichten. 

 

Wichtig: Bei solchen Auslandsschäden sollte stets ein Anwalt eingeschaltet werden! Wenn Sie ihn nach der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie fragen, können Sie schnell und einfach seine Qualifikation in Auslandssachen prüfen. 

 

Unser Service: Einen Textbaustein für die Kommunikation mit dem Korrespondenzversicherer bei einem Unfall eines Ausländers auf deutschem Boden finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 10 | ID 97841