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06.05.2008 | Umstrittene Frage

Ist die Mietpreisvorgabe der Versicherung wirksam?

Eine Mietpreisvorgabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist unwirksam. So sieht es zumindest das Amtsgericht Kerpen (Urteil vom 8.4.2008, Az: 20 C 355/2007; Abruf-Nr. 081218). In diesem Fall hatte die gegnerische Versicherung dem Geschädigten Folgendes geschrieben: 

 

Schreiben der Versicherung

„Wenn Sie einen Mietwagen benötigen, ist die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges zu einem Tagespreis von brutto EURO 37,00 möglich (inkl. aller km und Haftungsbefreiung). Im Bedarfsfall rufen Sie uns bitte an.“ 

Ähnlich hat das AG Forchheim geurteilt. In jenem Fall hatte der Versicherer den Geschädigten auf verschiedene Internet-Angebote verwiesen. Begründung des AG: Internet-Angebote seien oft nicht generell verfügbar, sondern würden nur bestimmte Auslastungssituationen des Vermieters abbilden (Urteil vom 3.4.2008, Az: 71 C 872/07; Abruf-Nr. 081296). 

 

Beachten Sie: Beide Urteile entsprechen in vollem Umfang dem bisherigen Verständnis des Schadenersatzrechtes. 

 

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zwingt zur Vorsicht

Jedoch ist nach wie vor Vorsicht geboten, denn der BGH hat die sogenannte „Dispositionsfreiheit“ des Geschädigten „leicht angekratzt“: 

 

  • So gibt es verschiedene BGH-Urteile im Zusammenhang mit Mietwagen, die andeuten, der Geschädigte könne jedenfalls unter besonderen Umständen doch die Pflicht haben, sich mit der Versicherung in Verbindung zu setzen. Dementsprechend messen auch vereinzelt Instanzgerichte den Hinweisen der Versicherungen Bedeutung bei.

 

  • Daneben gibt es eine mittlere Linie in der Rechtsprechung, die nur konkreten Hinweisen mit Anbieterangaben Bedeutung schenkt. Generelle Hinweise, dass Mietwagen zu diesen Preisen verfügbar wären, sind dann unbeachtlich. Lediglich ein Hinweis des Versicherers mit einer ganz konkreten Anbieterangabe mag danach eine Verpflichtung des Geschädigten auslösen.

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 167 mit wörtlich übernommenen Passagen aus den Urteilsgründen. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 11 | ID 119183