logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.05.2008 | Stichtag 1. Juli 2008

Neues Formular zur Sicherungsabtretung im Hinblick auf das RDG

Am 1. Juli ist es soweit: Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tritt nach langem Hin und Her in Kraft. Unter anderem bedeutet das für Sie: Im Hinblick auf § 2 Absatz 2 RDG müssen Sie ab diesem Zeitpunkt in Ihrem Betrieb neue Abtretungsformulare verwenden.  

 

Am Ende des Beitrags finden Sie ein vorläufiges Musterformular für eine „Abtretung und Zahlungsanweisung“. Doch zunächst stellen wir Ihnen den Inhalt des Formulars in allen Einzelheiten vor.  

Inhalt der Abtretung

Die Abtretung ist ein Vertrag mit dem Geschädigten, die Sie mit Ihrer Unterschrift annehmen. Wie in jedem Vertrag muss zunächst der Vertragsinhalt geregelt werden. Übertragen auf die Abtretung heißt das: Es muss festgelegt werden, welche Forderungen abgetreten werden.  

 

Das Formular gibt Forderungen wieder, die im Zusammenhang mit der Unfallregulierung entstehen können. Durch Ankreuzen werden die in Frage kommenden Forderungen zum Inhalt der Abtretung gemacht. Darunter notieren Sie, an wen die Forderungen abgetreten werden soll – in der Regel Ihr Kfz-Betrieb. 

 

Beachten Sie: Eine „echte“ Abtretung ist nach neuem Recht möglich. Aber: Es bleibt eine Abtretung „erfüllungshalber“. Das heißt: Auch nach neuem Recht kann sich der Kunde nicht darauf berufen, er habe mit der Unterschrift unter die Abtretung bezahlt. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird auf dem Formular darauf hingewiesen. 

 

Abtretung unterschreiben?

Die bisherigen Formulare hatten keine Unterschriftzeile für die Annahme der Abtretung vorgesehen. Man hat unterstellt, dass der, der eine Abtretung verwendet, sie auch annimmt. In dem neuen Formular sollte eine Unterschriftszeile für die Annahme der Abtretung vorgesehen sein. Das hat folgenden Grund: 

 

  • Kunde ist beim „richtigen“ Anwalt: Wenn der Kunde sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, dem auch Sie vertrauen, ist es sinnvoll, dass die Forderung im Bestand des Kunden bleibt. Dann nämlich kann der Anwalt die Forderung für den Kunden geltend machen. Das hat die positive Folge, dass die eintrittspflichtige Versicherung für die Rechtsverfolgungskosten aufkommen muss und gegebenenfalls auch Deckungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung des Kunden besteht. Wäre die Forderung durch die Abtretung bereits sofort in Ihrem Bestand, wären beide Überwälzungsmöglichkeiten der Rechtsverfolgungskosten nicht mehr gegeben. Also nehmen Sie die Abtretung in dieser Situation gar nicht an.

 

  • Kunde ist nicht anwaltlich vertreten: Ist Ihr Kunde nicht oder aus Ihrer Sicht „falsch“ anwaltlich vertreten ist, nehmen Sie die Abtretung schnellstmöglich an. Dann haben Sie die Dinge unter Kontrolle, aber eben ohne Rechtsverfolgungs-Kostenerstattungsanspruch durch die gegnerische Versicherung oder durch die Rechtsschutzversicherung des Kunden.

 

Hinweis für Kaskoschäden

Handelt es sich um Kaskoversicherungsansprüche des Kunden, die er an Sie abtritt, müssen Sie Folgendes wissen:  

 

Die Abtretung von Ansprüchen gegenüber einem Kaskoversicherer ist so lange unwirksam, bis der Versicherer sie entweder genehmigt oder der Versicherer den Versicherungsfall festgestellt, also das „Ob“ des Versicherungsfalls geklärt hat. So steht es in § 3 Absatz 4 AKB alt bzw. E.2.14.4 AKB neu. 

 

Sinn dieser Regelung ist es, dass sich der Versicherungsnehmer nicht durch eine Abtretung der Ansprüche selbst in eine Zeugenposition manövrieren kann. 

 

Beispiel

Der Versicherungsnehmer weicht einem über die Straße laufenden Wildschwein aus und verunfallt dabei. Nun könnte er auf den Gedanken kommen, seinen Versicherungsanspruch an einen Freund abzutreten, damit der Freund als Anspruchssteller auftritt und er, der Versicherungsnehmer, als Zeuge für die Existenz des Wildschweins in Betracht kommt. Das will die Klausel verhindern. 

Unser Tipp: Obwohl Sie mit dem Formular die AKB-Klausel nicht „knacken“ können, sollten Sie also eine Abtretung benutzen. Spätestens nach einer Teilzahlung ist die Abtretung auch ohne ausdrückliche Erklärung der Versicherung wirksam. Und die im Formular enthaltene Zahlungsanweisung (siehe unten) ist auf jeden Fall wirksam. Im Übrigen lehrt die Erfahrung, dass sich Versicherungen erst dann auf die Unwirksamkeit einer Abtretung im Kaskofall berufen, wenn sie nicht oder nicht mehr bezahlen wollen. 

Zahlungsanweisung

Damit auch bei einer anwaltlichen Vertretung sichergestellt ist, dass der Anwalt die eingehenden Schadenbeträge an Sie abführt, sollte das Formular eine entsprechende Order Ihres Kunden an seinen Rechtsanwalt („Zahlungsanweisung“) enthalten.  

 

Unser Tipp: Beauftragt Ihr Kunde einen Anwalt, dem Sie auch vertrauen, dann schicken Sie eine Kopie der Abtretung, die dann nur vom Kunden unterschrieben ist, mit einem Begleitschreiben an diesen Anwalt.  

 

Unser Service: Im Textbaustein 166 finden Sie verschiedene vorformulierte Begleitschreiben, die Sie je nach Situation einsetzen können. 

Formale Angaben

Nach Abtretung und Zahlungsanweisung folgen auf dem Formular eine ganze Reihe wichtiger formaler Angaben: 

 

  • Zum Halter des beschädigten Fahrzeugs
  • Zur Versicherung
  • Zum beschädigten Fahrzeug
  • Zum Unfalltag, zur Unfallzeit und zum Unfallort
  • Zu den Unfallumständen
  • Zum Schädiger
  • Zum Kennzeichen des Schädigerfahrzeug
  • Zum Versicherungsschutz des Schädigers

 

Unser Tipp: Machen Sie diese Angaben – soweit möglich – lückenlos. Nachfragen der Versicherung verzögern die Abwicklung unnötig.  

Reparaturkostenübernahme (RKÜ)

Am Ende sollte das Formular eine Passage enthalten, die der bisher gewohnten RKÜ entspricht.  

 

Diese ist so ausgestaltet, dass der Versicherer nur das Entsprechende anzukreuzen braucht und mit Datum, Unterschrift und Stempel versehen an Sie zurückfaxen kann. 

 

Unser Tipp: Tragen Sie bereits die Schadennummer (falls bekannt) und den Adressaten des Faxes (Ihre Werkstatt, Ihr Autohaus oder Ihr Vermietunternehmen) in das Formular ein. 

Vordrucke im Handel

Noch sind letzte Details des Formulars in der Abstimmung. Sie können aber die Formulare jetzt schon bei Vogel FORMA bestellen: www.vogel-forma.de/shop/home.do ; Tel. 0931 418-2432, Fax 0931 418-2055. Sobald die Formulare gedruckt vorliegen, werden sie an Sie ausgeliefert. 

 

Unser Tipp: Das nachfolgende Muster zeigt Ihnen, wie die neuen Formulare voraussichtlich aussehen werden.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 7 | ID 119182