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01.02.2005 | Stand der Rechtsprechung

Nutzen Sie die aktuelle Rechtsprechungbei der Abrechnung von Mietwagenkosten

Seit nunmehr 15 Jahren, nämlich seitdem die frühere „HUK-Empfehlung zur Abrechnung von Mietwagenkosten im Unfall-Ersatzgeschäft“ ausgelaufen ist, liegen sich die Versicherungswirtschaft und die Autovermieter in den Haaren.  

 

Der Hintergrund dieses Dauerstreits ist leicht erklärt: Im Business-Bereich (Vermietbüros am Flughafen, Bahnhof etc.) werden Mietwagen zu niedrigeren Tarifen vermietet, als im Unfallersatzgeschäft. Die Situation hat sich in den letzten Jahren dadurch noch verschärft, dass es mittlerweile zum Service in Autohäusern gehört, Mobilitäts-Mietfahrzeuge für mehr oder weniger symbolische Beträge anzubieten. Der Versicherungswirtschaft ist es ein Dorn im Auge, für Unfallersatz-Mietfahrzeuge mehr zahlen zu müssen, als im Business-Segment verlangt würde und sogar ein Vielfaches dessen, was für die Mobilitätsfahrzeuge berechnet wird.  

 

Rechtsprechung des BGH

Bereits im Jahr 1996 hatte der BGH entschieden, dass ein Geschädigter nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstößt, wenn er ein Fahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet. Durch das Urteil kam allerdings keine Ruhe an die Front. 

 

Jetzt ist die Prozesswelle wieder in vollem Gang. Der BGH hat aktuell einige Entscheidungen vorgelegt, mit denen die Amts- und Landgerichte jetzt klarzukommen versuchen müssen. Das Problem: Die BGH-Entscheidungen haben nach weit verbreiteter Meinung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.  

 

So hat der BGH hat entschieden, dass es auf die Mobilitätstarife im Unfallersatz-Geschäft nicht ankommt (Urteil vom 12.10.2004, Az: VI ZR 151/03; Abruf-Nr. 042910).  

 

Der Maßstab der Dinge ist für den BGH der „Normaltarif“, also der Tarif, der im Business-Segment verlangt wird.  

 

Allerdings erkennt das Gericht auch an, dass es ein Bedürfnis für einen Unfallersatztarif gibt. Nach den Ausführungen des BGH darf der Unfallersatztarif den Normaltarif maßvoll übersteigen, wenn darin Leistungen enthalten sind, die im Normaltarif nicht geboten werden. Der BGH spricht hier zwei Aspekte an:  

 

  • Aspekt der Vorfinanzierung: Im Business-Segment ist es ja so, dass bei Anmietung des Fahrzeugs entweder eine Barkaution in Höhe der zu erwartenden Mietwagenrechnung plus eines Zuschlags hinterlegt oder aber eine Kreditkarte vorab eingesetzt werden muss. Der Vermieter kann sich also weitgehend sicher sein, nach Beendigung der Mietzeit schnellstmöglich über den Rechnungsbetrag verfügen zu können.

 

  • Aspekt des Ausfallsrisikos: Wenn sich der Geschädigte bezüglich der Haftungslage geirrt hat und eine deutliche Haftungsquote an ihm selbst hängen bleibt, sind viele angesichts der angespannten Situation privater Haushalte nicht in der Lage, den ausstehenden Mietbetrag aus eigener Tasche zu zahlen.

 

Der BGH hat sich zur Frage des Unfallersatztarifs ausführlich in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2004 geäußert (Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911). Im vom Gericht entschiedenen Fall verlangte der Autovermieter für den Unfallersatztarif 89 Prozentpunkte mehr, als für den Normaltarif. Das erschien dem BGH nicht nachvollziehbar. Er hat das Verfahren an das OLG zurückverwiesen. Dort wird nun durch einen betriebswirtschaftlichen Sachverständigen der objektive „Wert“ der Unfallersatz-Mehrleistungen ermittelt. 

 

Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte

Zwischenzeitlich gibt es ein Urteil des LG Karlsruhe, das den Wert der Unfallersatz-Mehrleistungen auf 30 Prozent schätzt, ohne einen Sachverständigen hinzuzuziehen (Urteil vom 8.2.2005, Az: 5 S 136/04; Abruf-Nr. 053027).  

 

In einem Urteil des AG Dortmund wurden vom Gericht 15 Prozentpunkte Mehrpreis akzeptiert. Das war allerdings nicht die Obergrenze, denn nur um diesen Mehrbetrag wurde gestritten (Urteil vom 11.8.2005, Az: 135 C 2575/04 SH; Abruf-Nr. 053028). 

 

Beachten Sie: In einem weiteren Urteil hat der BGH die Frage aufgeworfen, aber nicht beantwortet, ob und wann der Geschädigte die Anmietung vorfinanzieren muss, um in den Genuss des Normaltarifs zu kommen (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809).  

 

Die Logik hinter dieser Überlegung

Besser zehn Euro Zinsen für Überziehungskredit als mehrere 100 Euro mehr für den Mietwagen. Auch die Zinsen müssen ja vom Versicherer erstattet werden.  

 

Bei den Instanzgerichten geht die Tendenz ganz klar in die Richtung, vom Geschädigten keine Vorfinanzierung und erst Recht keine Kreditaufnahme zu verlangen. 

 

Geschädigter klagt an Stelle des Autovermieters

In der BGH-Entscheidung, die die Grundsätze zum Unfallersatztarif aufgestellt hat, hatte der Autovermieter selbst aus abgetretenem Recht geklagt. Dem BGH saßen also die Fachleute des Autovermieters gegenüber und die konnten nach den kaufmännischen Hintergründen gefragt werden.  

Eine täglich größer werdende Zahl von Amtsgerichten verweigert dem BGH aber die Gefolgschaft, wenn nicht der Autovermieter als Kläger auftritt, sondern der Geschädigte selbst klagt.  

 

Diese Gerichte fragen – wohl zu Recht – wie denn der Geschädigte über die tariflichen Überlegungen, Kalkulationen und Hintergründe des Autovermieters sinnvoll im Prozess vortragen soll. Sie halten die BGH-Entscheidung für unanwendbar (zum Beispiel AG Nürnberg, Urteil vom 9.2.2005, Az: 31 C 7470/04; AG Chemnitz, Urteil vom 12.5.2005, Az: 21 C 5078/04; AG Schweinfurt, Urteil vom 9.3.05, Az: 3 C 1782/04; AG Bad Kissingen, Urteil vom 5.4.2005, Az: 71 C 777/04; AG Meiningen, Urteil vom 22.7.2005, Az: 21 C 146/05).  

 

Zuschlag auf Mietpreis für Vollkaskoschutz

In einem weiteren Urteil hat der BGH entschieden, dass der Zuschlag auf den Mietpreis für den Vollkaskoschutz des Mietwagens nicht nur dem zusteht, dessen eigener Pkw vollkaskoversichert ist, sondern grundsätzlich jedem Geschädigten. Der Grund: Mit einem fremden Fahrzeug trägt man immer ein höheres Risiko als mit dem eigenen. Kleinschäden am eigenen Pkw kann man einfach belassen, am Mietfahrzeug werden sie auf Kosten des Mieters beseitigt. Oft ist auch das wirtschaftliche Risiko höher, weil Mietwagen in der Regel junge und damit noch teure Fahrzeuge sind, die Fahrzeuge der Geschädigten oft dagegen bereits älter und damit weniger werthaltig.  

 

Tipps für die Praxis

Wie ist mit alledem nun in der Praxis umzugehen? Ein guter Weg ist es, den Geschädigten selbst mit der Versicherung streiten zu lassen. Zum einen hat der Geschädigte mit großer Wahrscheinlichkeit eine Rechtschutzversicherung. Zum anderen tendiert die Rechtsprechung ja dazu, den Geschädigten aus seiner unbequemen Position zwischen den Stühlen herauszunehmen.  

 

Allerdings wird es im Regelfall nicht einfach sein, den Geschädigten zu motivieren, den Kampf mit der Versicherung aufzunehmen. Vielleicht hält der insgeheim die Mietwagenrechnung auch für überhöht (verglichen mit der Woche aus seinem letzten Mallorca-Urlaub…).  

 

Die Auffangstrategie lautet daher wie folgt: 

 

  • Sammeln Sie für die von Ihnen vermieteten Fahrzeugklassen bei den regionalen Autovermietern deren Normaltarif-Daten ein.
  • Vergleichen Sie den „Inhalt“ dieses Tarifs mit Ihrem Unfallersatztarif. Vermutlich ist der Normaltarif ein solcher ohne Vollkaskoschutz. Dann müssen Sie diesem Tarif noch die täglichen Kosten der Haftungsbefreiung hinzuaddieren.
  • Vergessen Sie nicht, dass es sich in den Preislisten oft um Nettoangaben handelt, und dass gegebenenfalls die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

 

Ermittlung des Unfallersatztarifs

Damit haben Sie die Basis für die Ermittlung des Unfallersatztarifs: 

 

  • Kalkulieren Sie den Mehrwert der Leistungen, die im Unfallersatztarif stecken. Das sind insbesondere die Vorfinanzierungskosten, das Ausfallrisiko, der höhere Bereitstellungsaufwand (oft ad-hoc-Notwendigkeit statt terminierte Übergabe; je nach Betriebsstruktur auch 365 Tage/24 Stunden im Zusammenhang mit Abschleppdienst) und die beim Normaltarif zusätzlich zu zahlenden, in Ihrem Tarif aber faktisch enthaltenen, Zustellkosten „auf Ihren Werkstatthof“.

 

  • Wenn Sie dann den Normaltarif der Wettbewerber (die Größenordnung, nicht zwingend auf den Cent genau) und den Mehrwert des Unfallersatztarifs addieren, haben Sie einen gerichtsfest begründbaren Unfallersatztarif nach den Vorgaben des BGH. Die Mehrwert-Positionen „Bereitstellungsaufwand“ und „Zustellkosten“ können Sie dem Urteil des AG Dortmund vom 11. August 2005 entnehmen (Az: 135 C 2575/04 SH; Abruf-Nr. 053028).

 

So begegnen Sie Einwänden der Versicherungen

Die Versicherungen werden einwenden, der Tarif möge zwar in Ordnung sein, jedoch hätte der Geschädigte zum Normaltarif mieten müssen. 

 

Die Kernfrage ist und bleibt also, ob für den Geschädigten in seiner konkreten Situation in dem Moment der „Normaltarif“ erreichbar war. Das führt im Zweifel zu der pikanten Situation, dass der Geschädigte, also Ihr Kunde, der Versicherung gegenüber offen legen muss, im Moment der Anmietung über keinerlei finanziellen Spielraum verfügt zu haben, der ihm die problemlose Vorauszahlung der Mietwagenkosten möglich gemacht hätte.  

 

Pauschal lässt sich sicherlich Folgendes sagen: Bei einer ad-hoc-Anmietung sehr bald nach dem Unfall wegen nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugs ist die Frage der Erreichbarkeit des Normaltarifs eher zu verneinen, als bei einer vorterminierten Reparaturannahme bei einem noch fahrbereitem Fahrzeug. Wie eng die Rechtsprechung die Frage der Verpflichtung des Geschädigten, in Vorleistung zu gehen, sehen wird, muss die Zeit noch zeigen. Hierzu gibt es im Moment keine verlässliche Linie.  

 

Fazit

Machen Sie sich die Arbeit und tragen Sie die Preise der Vermieter in Ihrem Wirtschaftsraum zusammen. Stützen Sie sich dabei insbesondere auf die klassischen „Nur-Vermieter“. Damit schaffen Sie eine gute argumentative Basis.  

 

Unser Service: Für Schreiben an die Versicherung wegen Kürzung der Mietwagenkosten finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“ die Textbausteine. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 5 | ID 97760