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01.03.2006 | Stand der Dinge

Mehrwertsteuerfragen rund um den Haftpflichtschaden

In Ausgabe 1/2005 hatten wir auf Seite 1 die BGH-Entscheidung zur Erstattung der Mehrwertsteuer beim Totalschaden vorgestellt: Kauft der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte ein Ersatzfahrzeug für einen Betrag mindestens in Höhe des Bruttowiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs, bekommt er den vollen Wiederbeschaffungswert (WBW) erstattet. Das ist ganz unabhängig davon, ob und wie viel Umsatzsteuer im Kaufpreis des Ersatzfahrzeugs enthalten ist (Urteil vom 1.3.2005, Az: VI ZR 91/04, Abruf-Nr. 051974). 

01.03.2006 |

Zahlreiche Anfragen unserer Leser zeigen, dass rund um das Thema „Erstattung der Mehrwertsteuer“ doch noch viele Fragen bestehen und Verwirrung stiften. Daher stellen wir das Thema hier für den Haftpflichtschaden im Gesamtzusammenhang vor.  

 

Beachten Sie: Bei Kasko kommt es auf den nicht mehr einheitlich geregelten Inhalt des konkreten Kaskoversicherungsvertrags an. 

Minderwert und Mehrwertsteuer

Für die Wertminderung gilt stets, dass sie „mehrwertsteuerneutral“ ist. Hier gibt es also kein Brutto oder Netto. Der Grund: Mehrwertsteuer fällt nur auf Positionen an, denen ein Leistungsaustausch zu Grunde liegt („Reparatur gegen Geld“, „Wiederbeschaffung gegen Geld“, „Restwertverkauf gegen Geld“).  

Netto-Erstattung bei zum Vorsteuerabzug Berechtigten

Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte (Unternehmer) erhält alle Schadenpositionen stets nur netto erstattet. Denn die darauf entfallende Mehrwertsteuer bekommt er bei der nächsten Umsatzsteuer-Voranmeldung durch Verrechnung mit seiner Umsatzsteuerschuld erstattet oder sogar ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer ist damit keine nachhaltige Schadenposition, sondern nur ein durchlaufender Posten. 

 

Beachten Sie: Wer sein Fahrzeug nur teilweise, aber zu mindestens zehn Prozent geschäftlich nutzt (typisch bei Freiberuflern), ist dennoch zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Das war vor einigen Jahren noch anders. Rund um den „Unternehmer-Kunden“ gibt es also keine Besonderheiten. 

01.03.2006 |

Besonderheiten bei Leasing-Fahrzeugen

Bei Leasing-Fahrzeugen gilt Folgendes: Ist auch der Leasing-Nehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, werden alle Schadenpositionen netto abgerechnet.  

 

Ist der Leasing-Nehmer dagegen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist der Leasing-Vertrag zu Rate zu ziehen.  

 

  • Wenn sich der Geschädigte nach dessen Inhalt um Reparaturschäden selber kümmern muss (das ist eine weit verbreitete Standardklausel), gilt: Der Versicherer ist verpflichtet, den Schaden brutto zu erstatten, wenn tatsächlich repariert wird.
  • Wenn jedoch bei einem Totalschaden der Leasing-Geber selbst die Regulierung in die Hand nimmt (auch das ist eine Standardklausel), muss die Versicherung nur netto zahlen.

 

Im Ergebnis heißt das: Es ist stets auf die umsatzsteuerlichen Verhältnisse desjenigen abzustellen, der leasing-vertraglich berechtigt bzw. verpflichtet ist, Ansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 14.7.1993, Az: IV ZR 181/92, VersR 1993, 1223). 

Noch immer Irritationen durch Schadenrechtsreform

Die noch aktuellen Irritationen rund um die Mehrwertsteuer sind durch die Schadenrechtsreform im Jahr 2002 entstanden. Seither ist die Mehrwertsteuer für die Privatkunden nur noch dann eine erstattungsfähige Position, „wenn und soweit“ sie aufgewendet wurde.  

 

Diese Regelung wurde vom Kfz-Gewerbe herbeigesehnt, weil sie als Baustein im Kampf gegen die fiktive Abrechnung angesehen wurde. Die Hoffnungen wurden aber enttäuscht. Nennenswerte Verschiebungen weg von „fiktiv“ hin zur Werkstattreparatur sind nicht zu verzeichnen. Geblieben sind die Schwierigkeiten in manchen Abrechnungen. 

 

Reparaturfälle

Lässt der Geschädigte den Schaden vollständig reparieren, muss die Versicherung die im Rechnungsbetrag enthaltene Mehrwertsteuer in vollem Umfang ersetzen. 

 

Bei Teilreparaturen bekommt er nur die auf die gegen Rechnung vorgenommenen Arbeiten und per Rechnung nachgewiesenen Ersatzteile angefallene Mehrwertsteuer erstattet. 

 

Inzahlungnahmen von Reparaturschäden

Nimmt das Autohaus das beschädigte Fahrzeug unrepariert in Zahlung, ist das insoweit eine fiktive Abrechnung. Denn es wird ja nicht repariert. Im ersten Denkschritt ist der nicht reparierte Reparaturschaden also nur netto zu erstatten. Bildet man schulbuchartig den wohl äußerst seltenen Fall, dass der Geschädigte das Fahrzeug an Sie verkauft, ohne Ersatz zu beschaffen (zum Beispiel endgütige Abschaffung des Drittwagens), bliebe es auch dabei. Bei der Abrechnung des Kaufpreises könnten Sie dann nur mit dem Netto-Reparaturbetrag kalkulieren. 

 

Beachten Sie: Ergibt die Vergleichsberechnung „WBW minus Restwert“ einen kleineren Betrag, als die Summe aus kalkulierten Reparaturkosten und möglichem Minderwert, muss die Versicherung nur den kleineren Betrag erstatten (siehe Ausgabe 1/2005, Seite 1). Für die Vergleichsberechnung sind hier alle Beträge netto einzustellen. Der Minderwert ist jedoch umsatzsteuerneutral. 

 

Im Regelfall wird allerdings der Inzahlungnahme des unreparierten Fahrzeugs ein Verkauf eines gebrauchten oder neuen Ersatzfahrzeugs gegenüber stehen. 

 

Im zweiten Denkschritt kommt es also darauf an, wie viel Geld der Geschädigte für die Ersatzbeschaffung aufwendet. Kauft er für einen höheren Betrag, als die „fiktiven Reparaturkosten brutto“ ausmachen, gilt der Grundgedanke der oben zitierten BGH-Entscheidung: Weil der Geschädigte den gesamten Schadenbetrag reinvestiert, muss er die Reparaturkosten auch brutto erstattet erhalten. Das ohne Rücksicht darauf, ob und wie viel Mehrwertsteuer im Kaufpreis des ersatzweise gekauften Fahrzeugs steckt. Es kommt nämlich nicht auf die Frage „Reparatur“ oder „Ersatzbeschaffung“ an. Beide Alternativen sind laut BGH schadenrechtlich gleichwertig (Urteil vom 20.4.2004, Az: VI ZR 109/03; Abruf-Nr. 041046

 

Inzahlungnahmen von Totalschäden

Bei Totalschäden kommt es im ersten Denkschritt stets auf die Frage an, wie viel Mehrwertsteuer im WBW enthalten ist. Und das hängt davon ab, wie ein solches Fahrzeug typischer Weise im gewerblichen Handel – der ist ja, soweit möglich, der Maßstab der Wiederbeschaffungswert–Ermittlung – angeboten wird. Dazu muss der Sachverständige Ausführungen machen. Dabei wird folgende Faustregel angewendet:  

 

  • Junge Fahrzeuge werden überwiegend regelbesteuert angeboten,
  • zwei bis drei Jahre alte Fahrzeuge werden überwiegend differenzbesteuert angeboten und
  • Fahrzeuge ab einem Alter von etwa sechs bis acht Jahren findet man überwiegend am Privatmarkt.

 

Bei der Differenzbesteuerung schätzen die Gerichte den im WBW enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag auf 16 Prozent der Handelsspanne von 15 bis 20 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 2 bis 2,5 von Hundert des Verkaufspreises. 

 

Für alte Fahrzeuge gibt es also keinen „Nettobetrag“, auf den der WBW für den Privatmann zu reduzieren wäre. Für die „Mittleren“ sind zirka 2 bis 2,5 Prozent vom WBW abzuziehen, bei den „Jungen“ ist die volle Mehrwertsteuer herauszurechnen, um den Nettobetrag zu ermitteln. 

 

Dem dergestalt „nettorisierten“ WBW ist nun im zweiten Schritt gegenüberzustellen, wie der Geschädigte „ersatzbeschafft“ hat. Noch einmal: Gibt er mehr aus, als den Brutto-WBW des beschädigten Fahrzeugs, bekommt er den vollen Brutto-WBW erstattet. 

 

Nur wenn er – wohl untypisch – einen kleineren Betrag reinvestiert, ist zu saldieren. Es kommt darauf an, wie viel Mehrwertsteuer er ausgegeben hat: 

 

  • Kauft der Geschädigte bei privat (gegebenenfalls auch durch den Händler im Wege eines Agenturgeschäfts vermittelt), hat er keine Mehrwertsteuer aufgewendet. Dann verbleibt es bei dem Abzug vom WBW nach obigem Muster.
  • Kauft er differenzbesteuert, hat er geschätzte 2 bis 2,5 Prozent aus dem Kaufpreis aufgewendet. Dieser Betrag wird ihm erstattet. Hat er regelbesteuert gekauft, ist die Mehrwertsteuer offen ausgewiesen und exakt beziffert. Dann ist das die Basis der Erstattung.

 

Obergrenze folgt Schadenrecht, nicht Umsatzsteuerrecht

Mehr als den vom WBW im ersten Denkschritt abgezogenen Betrag bekommt der Geschädigte nie, denn das ist die schadenersatzrechtliche Obergrenze. Es muss ja schadenrechtlich und eben nicht umsatzsteuerrechtlich gedacht werden. Es gibt zwar ganz vereinzelte Urteile, die das anders sehen, aber die sind schlicht falsch (siehe BGH, Urteil vom 15.11.2005, Az: VI ZR 26/05; Abruf-Nr. 053700). 

 

Ersatzbeschaffung ist Voraussetzung

Wichtig ist, dass nur für eine Ersatzbeschaffung aufgewendete Mehrwertsteuer schadenrechtlich zu erstatten ist. Wird beispielsweise ein Cabrio beschädigt und kauft der Geschädigte stattdessen ein Motorrad oder gar ein Boot, wird man ein großzügiges Gericht finden müssen, um das als schadenrechtliche Restitution durchzubekommen.  

 

Frühere Versuche von Versicherungen, nur den Kauf eines gleichartigen und etwa gleichwertigen Fahrzeugs als Ersatzbeschaffung anzuerkennen, waren jedoch zum Scheitern verurteilt. Kombi statt Cabrio, Jung statt Alt etc. sind zweifellos eine Restitution im Sinne des Schadenrechts. Da ist generell eine großzügige Betrachtung das Maß der Dinge. So sehen es inzwischen auch die Versicherungen, praktische Problemfälle sind uns nicht mehr bekannt, nachdem einige Gerichte so entschieden haben. 

 

Unser Service: Textbausteine für Ihre Korrespondenz mit den Versicherungen zum Thema Mehrwertsteuer beim Haftpflichtschaden finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 5 | ID 97816