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04.12.2008 |Spannende Frage

Sind die Preisvorgaben der Versicherung wettbewerbswidrig?

Ein bemerkenswertes Urteil zu der Frage, ob die Preisvorgaben der Versicherung möglicherweise wettbewerbswidrig sind, kommt vom LG Weiden (Urteil vom 12.11.2008, Az: 22 S 59/08, eingesandt von Rechtsanwalt Christian Biber aus Regensburg; Abruf-Nr. 083666):  

 

  • Erweckt der Versicherer den Eindruck, der Geschädigte müsse zwingend seinen Einflussnahmen folgen und hinterlegt das mit wirtschaftlichem Druck, wird die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers in nicht hinnehmbarer Weise gesteuert.

 

  • In gleicher Weise liegt eine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers auch dann vor, wenn der Versicherer ihm gegenüber, ohne das aufzudecken, auf Sonderpreise seiner Kooperationspartner verweist. Denn dann liegt eine Fallgestaltung vor, bei der der Geschädigte ohne die „Hilfe“ des Versicherers zu solchen Konditionen gar nicht anmieten kann.

 

Beachten Sie: Das Urteil ist im Zusammenhang mit der von einer Versicherung dem Geschädigten präsentierten Mietwagenpreisliste ergangen (nämlich der mit dem Porsche Carrera für 99 Euro all inklusive). Es hat aber auch Auswirkungen auf alle anderen Schadenpositionen, vorneweg auch die der Werkstattwahl.  

 

Die Freiheit des Verbrauchers muss bleiben

Der Haftpflichtversicherer dürfe nach einem Unfall nicht mit Vorschlägen zu Ersatzwagen oder Reparaturwerkstatt auf einen Verbraucher einwirken. Anderenfalls bestünde regelmäßig die Gefahr, dass er den Regulierungsvorschlägen der Versicherung nur deshalb folge, weil er eine Auseinandersetzung mit dem von ihm als wirtschaftlich weitaus stärker empfundenen Gegner vermeiden wolle. Es müsse gewährleistet sein, dass der Verbraucher auch ohne die Vermittlung des Versicherers, mithin selbständig, ein derartige Preise anbietendes Unternehmen finden kann. 

 

Naturalrestitution ist nicht das Maß der Dinge

Leitbild des Schadenersatzrechts sei die Geldentschädigung. Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des Zustandes durch den Versicherer, ist nicht vorgesehen. 

 

Wichtig: Das Weidener Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden daher mit Spannung verfolgen, ob der Versicherer das Urteil als „Provinzmeinung“ abstempeln und hinnehmen oder eine Bestätigung des Urteils durch den BGH riskieren wird. Das LG hat nämlich die Revision ausdrücklich zugelassen. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 7 | ID 123222