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05.07.2010 |Schwacke oder Fraunhofer?

BGH durchschlägt Fraunhofer-Knoten nicht

Mit seinem Urteil vom 18. Mai 2010 hat der BGH entschieden, es sei allein Sache des Instanzgerichts, welche Schätzgrundlage es für die Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten heranziehe (Az: VI ZR 293/08; Abruf-Nr. 101989). Das könne, wie von ihm schon mehrfach entschieden, der Schwacke-Mietpreisspiegel sein, ebenso gut aber der Fraunhofer-Marktpreisspiegel und sogar die Mischung aus beidem. 

 

Ball liegt wieder bei den Amts- und Landgerichten

Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass der Ball wieder bei den Instanzgerichten liegt. Der Geschädigte - oder aus abgetretenem Recht der Autovermieter - muss also weiterhin darum kämpfen, vor Ort „sein“ Gericht zu überzeugen. Das mag durch die Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2010 einfacher geworden sein. Denn darin hat das Gericht ausgeführt, dass Internetpreise nicht den maßgeblichen regionalen Markt abbilden (Az: VI ZR 7/09; Abruf-Nr. 100971, Ausgabe 4/2010, Seite 4). Es muss also vor Gericht immer wieder herausgearbeitet werden, dass der Fraunhofer-Marktpreisspiegel  

zu mehr als 90 Prozent auf Internetpreisen beruht und die Preise von nur sechs Vermietern zugrunde liegen.  

 

Arm der Oberlandesgerichte ist nicht länger als der des BGH

Wenn der BGH den Instanzgerichten keine Vorgaben hinsichtlich der anzuwendenden Listen macht, können die Oberlandesgerichte das auch nicht. Es gibt ja die Situation im Gebiet des OLG München, die erkennen lässt, dass einige Amtsgerichte in dem Bezirk die Fraunhofer-Linie des OLG München nicht mittragen möchten.  

 

Nach der BGH-Entscheidung gibt es nun einen Grund mehr, dass diese Gerichte sich nicht nach OLG-Vorgabe krumm machen. Allerdings gilt das auch umgekehrt. In den Gebieten, in denen das OLG Schwacke favorisiert, wie zum Beispiel in Stuttgart oder Karlsruhe, sind die Instanzgerichte auch daran nicht gebunden. 

 

Fraunhofer und Schwacke gemischt zu „Fracke“?

Beim LG Bielefeld hat es seinen Anfang genommen, und es zieht bei vielen Gerichten Kreise: Mit dem arithmetischen Mittel aus Fraunhofer und Schwacke wollen manche Gerichte den Streit und damit dem Bekenntnis zu der einen oder anderen Liste den Boden entziehen.  

 

Was versöhnlich klingt, hat aber massive Schwächen, weil Fraunhofer nur einen Basispreis nennt und die dazugehörigen Nebenkosten verschweigt. Die Anwendung von Schwacke führt hingegen zu Komplettpreisen. Das führt zu einem Mix aus Äpfeln und Birnen, der nicht schmecken kann. Und das werden wir in der nächsten Ausgabe detailliert beleuchten. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 7 | ID 136840