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03.06.2008 | Rechtsdienstleistung aus einer Hand

Dem Kunden Paketlösungen aus Werkstatt und Rechtsanwalt anbieten

Seit der Ausgabe 1/2008 haben wir intensiv über das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) berichtet, das am 1. Juli 2008 das Rechtsberatungsgesetz ablösen wird. Gleichzeitig haben wir beobachtet, welche Entwicklungen es am Markt gibt, um die Schadenabwicklung in den Werkstätten für die Kunden auf effiziente Weise zu optimieren. Zudem erreichten uns einige Leserfragen zu diesem Thema. 

 

Auf Basis dieser Anregungen stellen wir Ihnen nachfolgend die drei derzeit diskutierten Modelle für eine Kooperation von Kfz-Werkstatt und Rechtsanwalt vor. Zur sprachlichen Vereinfachung verwenden wir im Text jeweils das Wort „Rechtsanwalt“. Gemeint sind damit selbstverständlich auch Rechtsanwältinnen. 

1. Rechtsanwalt einstellen

Junge Juristen sind derzeit in übergroßer Zahl „am Markt“. Angesichts der noch etwa 100.000 Studenten der Rechtswissenschaften an den deutschen Hochschulen bleibt es auch für die absehbare Zukunft bei einem solchen Überangebot.  

 

Das veranlasst einige Kfz-Unternehmer, darüber nachzudenken, einen Rechtsanwalt einzustellen. Jedenfalls in großen Betrieben gibt es auch über die Unfallregulierung hinaus genug Arbeit rund um juristischen Fragen: Das fängt bei werkvertraglichen Fragestellungen an, geht über kaufrechtliche Problemstellungen und endet nicht bei arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Fragen. 

 

Zwei Hindernisse stehen im Weg

Ist der Fokus auch auf die Unfallabwicklung für die Kunden gerichtet, ist ein angestellter Rechtsanwalt jedoch kritisch zu betrachten: 

 

  • Denn eine weisungsgebundene Position im Autohaus verträgt sich nicht mit der anwaltlichen Unabhängigkeit, die bei der Tätigkeit für die Kunden erforderlich ist.

 

  • Auch die am Ende nicht in das Gesetz übernommene, ursprünglich geplante Regelung in § 5 Absatz 3 RDG sah vor, dass der „Anwalt als Subunternehmer“ die Tätigkeit eigenverantwortlich erbringen müsse. Vorbild der Regelung war die Erbensucherentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.9.2002, Az: 1 BvR 2251/01, Abruf-Nr. 073905). Auch die basierte auf einer echten Arbeitsteilung zwischen Dienstleister und Rechtsanwalt.

 

Von einer Anstellung eines Rechtsanwalts ist daher abzuraten. 

2. „Shop-in-Shop-Kanzlei“ im Kfz-Betrieb

Für „Shop-in-Shop-Lösungen“ gibt es seit Jahrzehnten Vorbilder. Die selbstständige Anwaltskanzlei im Gebäude einer Bank, eines Versicherungsmaklers, eines Maklers oder einer Hausverwaltung ist vielfach zu beobachten. Und regelmäßig ist diese räumliche Nähe kein Zufall, sondern Ausdruck einer engen Zusammenarbeit. 

 

Kritiker wenden dabei ein, dass auf diese Weise auch gewisse Abhängigkeiten entstehen. Jedoch ist bei lebensnaher Betrachtung eine solche „gewisse Abhängigkeit“ auch bei räumlicher Trennung niemals gänzlich auszuschließen. Ein Anwalt, der durch Vermittlung einer Firma eine Vielzahl von Mandaten erhält, wird auch bei einem Kanzleisitz „um die Ecke“ nie ganz aus den Augen verlieren, wo die Arbeit herkommt. Jede andere Betrachtungsweise wäre in den Zeiten des harten Wettbewerbs der Anwaltskanzleien um Mandate die Aufrechterhaltung einer längst vergangenen Berufsromantik.  

 

„Shop-in-shop-Kanzleien“ im Autohaus existieren längst

„Shop-in-Shop-Kanzleien“ gibt es bereits in Autohäusern, und zwar schon länger, als die Diskussion um die neuen Chancen durch das RDG andauert: Manchmal basieren sie darauf, dass ein Familienangehöriger das Recht studiert hat und auf diese Weise seine Position „in der Firma“ eingerichtet hat.  

 

Diese Lösungen belegen, dass auch die jeweiligen Rechtsanwaltskammern gegen einen solchen Kanzleisitz keine Einwände hatten. Die uns bekannten Beispiele agieren als echte Anwaltskanzleien am Markt. Sie akquirieren also auch außerhalb der „Autohausquelle“ Mandate. Und jeder externe Mandant, der den Anwalt aufsucht, ist auch ein potenzieller Kundenkontakt für den Betrieb.  

 

Wer also einem Rechtsanwalt die Gelegenheit gibt, in den Räumen des Kfz-Betriebs eine Kanzlei zu betreiben, bewegt sich auf erprobtem Boden. 

 

Dabei kann der Anwalt die autohausinternen Fragen ebenfalls bearbeiten, das aber auf der Grundlage eines Dauerberatungsmandates.  

 

Umgang mit potenziellen Interessenskonflikten

Bei der Abwicklung der Schäden für die Kunden des Autohauses muss zwischen dem Betrieb und dem Anwalt eines unverrückbar klargestellt sein: Der Rechtsanwalt hat das letzte Wort, wenn in nicht auszuschließenden Einzelfällen Interessenskonflikte zwischen Autohaus und Kunde auftreten. Ist ein solcher Konflikt bereits bei Mandatsannahme absehbar, sollte er auf die Bearbeitung verzichten. Entwickelt sich ein Interessengegensatz erst im Verlauf der Tätigkeit für den Kunden, muss die Beziehung zwischen Autohaus und Anwalt das aushalten. 

 

Unser Tipp: Bedenkt man, wie häufig auch bei traditioneller Unfallabwicklung durch die Werkstatt Kompromisse gemacht werden, muss aus Sicht des Betriebs quasi saldiert werden: Trägt die Kooperation in einer Unzahl von Fällen gute Früchte, muss der kritische Einzelfall „verschmerzt“ werden. Jedenfalls muss vermieden werden, den Rechtsanwalt in einen Konflikt mit seinen anwaltlichen Pflichten zu bringen. 

3. Kooperationen außerhalb räumlicher Nähe

Schon heute pflegen viele Werkstätten eine gute Zusammenarbeit mit erprobt fähigen Verkehrsrechtsspezialisten. Den Kunden wird der Anwalt empfohlen, die Sachen laufen rund. 

 

Dabei kann es unverändert für alle Betriebe bleiben, wenn die professionelle Unfallabwicklung nicht beworben werden soll. 

 

Schadenabwicklung und Schadenregulierung als Paket

Nach unserer Einschätzung – die aber noch nicht durch Rechtsprechung belegt werden kann – wäre es aber zulässig, den Unfallservice als Angebotspaket von Werkstatt und Anwalt dem Kunden gegenüber werblich herauszustellen. Schon auf der Grundlage des scheidenden Rechtsberatungsgesetzes hat der BGH herausgearbeitet, dass zwischen „Schadenabwicklung“ und „Schadenregulierung“ zu unterscheiden ist.  

 

  • Unter „Schadenabwicklung“ versteht das Gericht die Tätigkeit, die Unterlagen zusammenzustellen und mit dem Ziel der Zahlung an den Betrieb an die Versicherung zu übermitteln. Das ist gar keine Rechtsangelegenheit, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit.

 

  • Leistet die Versicherung Widerstand und sind diese zu überwinden, beginnt die „Schadenregulierung“. Erst ab diesem Stadium bekommt die Sache einen rechtlich geprägten Charakter. Das lässt sich dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Oktober 2004 entnehmen (Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911).

 

Nimmt man dieses Begriffspaar „Schadenabwicklung“ und „Schadenregulierung“ zum Maßstab, dann ist die „Abwicklung“ durch den Betrieb in jedem Fall erlaubt.  

 

Angebot auch werblich herausstellbar?

Bei der Werbung allerdings werden wettbewerbsrechtliche Maßstäbe angelegt. Und da kommt es auf das Verständnis des Empfängers der Werbebotschaft an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Leser einer Werbung nicht so fein differenziert. Er mag den Begriff der Schadenabwicklung als „Die machen alles für mich, auch gegen Widerstände“ verstehen. Insofern ist die Werbung allein mit dem Begriff der „Schadenabwicklung“ mit Vorsicht zu sehen. Eine Werbung mit „Schadenregulierung“ verbietet sich von vornherein. 

 

Unser Tipp: Wer jedoch auf die Grenzen der eigenen Tätigkeit hinweist, indem er einen Slogan wie „Wir wickeln Ihren Schaden ab, erforderlichenfalls unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes“, bewegt sich nach unserer Einschätzung auf ausreichend dickem Eis. 

 

Abläufe der Zusammenarbeit mit Anwalt strukturieren

Wer so wirbt, sollte eine Mindeststruktur einer abgestimmten Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt nachweisen können. Einen Vertrag darüber abzuschließen, dass der Kfz-Betrieb bei seinen Unfallkunden Empfehlungen für den Rechtsanwalt ausspricht, ist dabei wohl nicht nötig. Wichtiger ist, dass die Abläufe der Zusammenarbeit mit dem Anwalt im Sinne des Kunden strukturiert werden.  

 

  • Der Kunde darf nicht „ins Wartezimmer“ des Anwalts geschickt werden. Genau das ist nämlich der zeitliche Aufwand einer klassischen Anwaltsbeauftragung, die der Kunde scheut. Nach Auskunft vieler Kfz-Betriebe, die bereits intensiv mit Anwälten zusammenarbeiten, ist die Empfehlung umso leichter, je mehr die Zahnräder ineinander greifen: Hat der Kunde mit der Anwaltseinschaltung keinen zusätzlichen Aufwand, ist er eher zu diesem Schritt bereit.

 

  • Eine konsequente, bisher aber auch noch nicht gerichtlich verprobte Lösung kann darin liegen, dass der Kunde den Betrieb bevollmächtigt, in seinem – des Kunden – Namen einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Nach Auffassung des wesentlichen Kommentators zum (bis zum 30.6.2008 geltenden) Rechtsberatungsgesetz und zum RDG, Rechtsanwalt Dr. Kleine-Cosack, ist das zulässig.

 

Unser Tipp: Für die Besprechung dieses Konzeptes mit Ihrem Anwalt verweisen Sie bitte auf den Beitrag von Dr. Kleine-Cosack, im Anwaltsblatt 11/2007, Seite 737 ff., speziell Seite 741.

 

  • Weniger konsequent, aber den heutigen Verhältnissen ähnlicher, ist der Weg, dass der Kunde im Kfz-Betrieb die Vollmacht des Rechtsanwalts unterschreibt. Bisher galt es als anwaltsrechtlich unzulässig, Vollmachten auf Vorrat in der Werkstatt zu hinterlegen. Ein offenes Geheimnis ist, dass das trotzdem gemacht wird.

 

Beachten Sie: Ob ein solches berufsrechtliches Verbot heute noch haltbar ist, kann bezweifelt werden. Denn auf den Homepages ambitionierter Anwaltskanzleien findet man regelmäßig die Möglichkeit, ein Vollmachtsformular als Download zu bekommen. Ob in einer Werkstatt so ein Formular Vorgang für Vorgang heruntergeladen wird, oder ob das auf Vorrat geschieht, ist zum einen nicht im Ansatz kontrollierbar. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, wo der qualitative Unterschied zwischen Download und Schublade sein soll. Traditionalisten in den Anwaltskammern werden einwenden, der Download sei für den Mandanten selbst bestimmt, nicht für einen Dritten, der die Vollmacht dann dem künftigen Mandanten präsentiert. Auch das mag sein, angesichts jeglicher fehlender Kontrollmöglichkeit aber kann das kein Unterschied sein, auf den sich eine rechtliche Bewertung stützt.

 

  • Der Anwalt sollte sich vom Kunden der Werkstatt von der Schweigepflicht gegenüber dem Betrieb befreien lassen, damit die Kommunikation „im Dreieck“ funktionieren kann.

 

Kommunikation zwischen allen Beteiligten optimieren

Modern ausgestattete Verkehrsrechtskanzleien arbeiten mit einer „Web-Akte“. Die ermöglicht, dass mit Zugangsrecht versehene Dritte „von außen“ via Internet in die Akte schauen können. Das vermeidet die Anfragen nach dem Sachstand. Denn der Kunde und, wenn vom Kunden akzeptiert, der Kfz-Betrieb können quasi selbst „in die Akte schauen“. Dieses System wird sich sicher sehr bald verbreiten. 

 

Für eine solide Bearbeitung des Falles braucht der Rechtsanwalt alle notwendigen Informationen.  

 

  • Die abzufragen wird in einem solchen Kooperationskonzept Sache der Werkstatt sein. Ein Standardfragebogen hilft dabei, die Vollständigkeit der Informationen sicherzustellen.

 

  • Sind weitergehende Informationen erforderlich, wird der Rechtsanwalt telefonisch mit dem Kunden der Werkstatt, also seinem Mandanten, Kontakt aufnehmen. Und im Einzelfall wird auch ein persönliches Gespräch unabdingbar sein. Das gilt vor allem in Fällen mit einer Körperverletzung. Das sind aber erfahrungsgemäß die Konstellationen, bei denen der Betroffene selbst den anwaltlichen Beistand sucht, so dass der dabei entstehende zeitliche Aufwand nicht als Belastung empfunden wird.

 

Anwaltskosten und Rechtsschutzversicherung

Kostenseitig ist zu bedenken, dass bei einer Haftpflichtschadenabwicklung durch einen Rechtsanwalt die gegnerische Versicherung die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit tragen muss, soweit die Forderungen berechtigt sind.  

 

Beachten Sie: Zeigt sich im Verlauf der Bearbeitung oder von Anfang an, dass es Streitigkeiten um die Haftungsverteilung geben wird, sind dem Betrieb für die Bearbeitung ohnehin die Hände gebunden; denn dann rutscht er leicht in den Bereich der auch nach dem neuen Recht unzulässigen Rechtsdienstleistung. Dann hätte der Kunde so oder so anwaltlichen Beistand benötigt. Die Kostenfrage ist in der Situation zwischen Anwalt und Mandant zu besprechen. 

 

Zu bedenken und mit dem Kunden zu besprechen ist auch die Frage der Rechtsschutzversicherung. Deren Verbreitung ist beachtlich. Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass Kostenrisiken auf diesem Weg abgefedert werden können. 

 

Zwischen der außergerichtlichen Tätigkeit und einer eventuell erforderlichen Klage macht der Anwalt in der Regel eine Zäsur: Auch bei traditioneller Beauftragung bespricht er mit dem Mandanten, ob geklagt werden soll. Das wird in Zukunft nicht anders sein. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass der Mandant von Anfang an den Auftrag gibt, wenn erforderlich, zu klagen. Das sollte dann aber zur Vermeidung von Missverständnissen zwischen dem Mandanten und dem Anwalt direkt abgestimmt werden. 

 

Teilweise Kostenübernahme durch Werkstatt

Dass bei einem zögerlichen Kunden die Werkstatt zusagt, sie werde nicht gedeckte Anwaltskosten übernehmen, ist sicher zulässig. Für einen Dritten etwas zu bezahlen, ist nie verboten. Inwieweit solche Kosten steuerlich zu behandeln sind, bedarf der Besprechung mit dem Steuerberater. Vor dem Hintergrund des beim Outsourcing an einen Rechtsanwalt gesparten personellen Aufwands im Betrieb ist eine solche Erledigung im Einzelfall wohl auch wirtschaftlich. 

 

Checkliste Regelungsbedarf

  • Form der Anwaltsbeauftragung durch den Kunden regeln:
  • Download Vollmacht?
  • Beauftragung des Betriebs durch Kunden, den Anwalt zu bevollmächtigen?
  • Informationsbeschaffung organisieren:
  • Fragebogen des Anwalts, der im Kfz-Betrieb mit dem Kunden ausgefüllt wird?
  • Kontaktaufnahmemöglichkeit für Anwalt an Kunden erfragen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
  • Kommunikationswege festlegen:
  • E-Mail?
  • WEB-Akte?
  • Klassische Post?
  • Konfliktfallerklärung: Die Werkstatt erklärt gegenüber dem Anwalt, dass bei einen Interessenkonflikt zwischen Mandant und Werkstatt akzeptiert wird, dass das Mandanteninteresse Priorität genießt.

Beachten Sie: Eine Mustervereinbarung können wir Ihnen nicht liefern. Denn bei solchen Vereinbarungen kommt es sehr auf die örtlichen Verhältnisse und auf die Philosophie der jeweiligen Kanzlei an. Wir sind aber sicher, dass bald auf Seiten der Anwaltschaft „Mustervereinbarungen für die Kooperation mit Kfz-Betrieben“auftauchen werden. Diese werden wir analysieren und Ihnen empfehlen, was Sie unterschreiben können bzw. wo Sie nachverhandeln müssen. 

 

Fazit: Drei Lösungswege sind in der Diskussion, zwei davon sind durchaus „markttauglich“. Am weitesten verbreitet werden in Zukunft wohl die „Kooperationen außerhalb räumlicher Nähe“ sein. Das „Shop-in-shop-Konzept“ wird sich voraussichtlich nur in großen Autohäusern und Autohausketten durchsetzen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 9 | ID 119684