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06.11.2008 |Positives Urteil für Ihre Kunden

Volle Mehrwertsteuer bei Zweitkauf nach
Totalschaden und Zwischenbeschaffung

Schafft der Geschädigte nach einem Unfall zunächst ein billiges Fahrzeug an und tauscht er es später gegen ein dem unfallbeschädigten gleichwertiges aus, kann er die Mehrwertsteuer für den höheren Betrag nachfordern (AG Marl, Urteil vom 26.6.2008, Az: 3 C 120/08, Abruf-Nr. 082595). 

 

Volle Reinvestition bringt volle Mehrwertsteuer

Ob sich der Geschädigte nach einem Totalschaden ein billiges Übergangsauto anschafft, ist allein seine Entscheidung. In der Situation bekommt er allerdings nur die Mehrwertsteuer erstattet, die sich aus dem Preis für das Billigauto ergibt. War es eine Privatanschaffung, bekommt er insoweit gar nichts. 

 

Wenn er jedoch mindestens den Bruttowiederbeschaffungswert reinvestiert, kommt es nicht darauf an, ob er regelbesteuert, differenzbesteuert oder bei Privat kauft. Ihm darf dann keine Mehrwertsteuer aus dem Bruttowiederbeschaffungswert herausgerechnet werden (BGH, Urteil vom 1.3.2005, Az: VI ZR 91/04; Abruf-Nr. 051974).  

 

Reinvestiert in diesem Sinne hat der Geschädigte im Fall vor dem AG Marl erst später. Das hat ihm daraufhin die Mehrwertsteuer zugesprochen; denn der Zweitkauf war immer noch die auf den Unfall zurückzuführende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die zeitliche Grenze bildet dabei allein die Verjährung von drei Jahren ab Unfall bzw. ab Ende der ersten Regulierungsphase.  

 

Zusammenhang muss aber erklärbar sein

Der Geschädigte muss allerdings nachvollziehbar erklären können, dass der Zweitkauf noch mit dem Unfall zusammenhängt.  

 

Unser Tipp: Dem Geschädigten muss dringend empfohlen werden, in solchen Fällen der Versicherung von Anfang an mitzuteilen, dass der Billigkauf nur eine Zwischenlösung ist. Dafür kann es eine Reihe von Gründen geben. Zum Beispiel 

  • das Warten auf die neue Version kurz vor einem Modellwechsel,
  • die derzeitige Nichtverfügbarkeit des Wunschmodells oder
  • das Überbrücken einer Liquiditätslücke mit der höheren Schadenersatzleistung.

 

Ummelde- und Kennzeichenkosten nur einmal

Trotz der zwei Erwerbe, kann der Geschädigte die Ummelde- nebst Kennzeichenkosten aber nur einmal ersetzt verlangen. 

 

Unser Tipp: Beachten Sie dazu den Textbaustein 193. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 14 | ID 122709