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01.02.2007 | Nutzungsausfall oder Mietwagen

Ersatzbeschaffung verschoben

Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Geschädigte erleidet einen Totalschaden und meldet das beschädigte Fahrzeug ab. Zunächst nimmt er einen Mietwagen für die übliche Wiederbeschaffungsdauer. Alternativ kann er für den Zeitraum Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Rechtlich unterscheidet sich das nicht.  

 

Die eintrittspflichtige Versicherung verlangt dann in der Regel den Nachweis, dass der Geschädigte zeitnah ein Ersatzfahrzeug angeschafft hat. Manchmal aber verschiebt der Geschädigte die Neuanschaffung. Darf die Versicherung deshalb die Zahlung verweigern? 

Verschiebung der Neuanschaffung

Die Verschiebung der Neuanschaffung kann viele Gründe haben: Vielleicht wartet der Geschädigte auf das neue Modell. Oder er weiß, dass sein Händler in einigen Wochen einen guten und für ihn passenden Gebrauchten hereinbekommt. Mancher spart auch noch ein paar Monate, um sich ein jüngeres Auto zu leisten.  

 

Versicherungen wenden gern ein – das zeigen mehrere Leseranfragen: Indem der Geschädigte nicht sofort wieder ein Auto anschafft, beweise er, dass er keins braucht. Also fehle ihm der Nutzungswille. 

 

Urteile zum „hypothetischen Nutzungswillen“

Dieser Einwand ist falsch, wie ein Blick in die Rechtsprechung zeigt:  

 

  • Das OLG Düsseldorf urteilt regelmäßig, dass der hypothetische Nutzungswille jedenfalls des privaten Halters bzw. Eigentümers grundsätzlich zu vermuten ist. (Urteil vom 26.4.2004, Az: I – 1 U 177/03; Abruf-Nr. 060059)

 

  • Auch das AG Berlin-Mitte sieht das so: „Da die Klägerin ihr Fahrzeug vor dem Unfall genutzt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Klägerin auch ohne den Unfall ihr Fahrzeug ab dem 23. Oktober 2003 nicht mehr genutzt hätte, ist davon auszugehen, dass sie auch für die Zeit nach dem Unfall noch einen Nutzungswillen hatte. Die Klägerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass sie nur deshalb so lange mit der Ersatzbeschaffung gewartet hat, weil sie den Unfall zum Anlass genommen hat, ein höherwertiges Fahrzeug zu erwerben“. Im Urteilsfall lagen zwischen Totalschaden und Ersatzbeschaffung 13 Monate! (Urteil vom 3.5.2006, Az: 110 C 3355/05; Abruf-Nr. 070052)

 

  • Auf das inhaltsgleiche Urteil des LG Karlsruhe haben wir bereits in Ausgabe 5/2006, Seite 5, hingewiesen. (Urteil vom 9.5.2005, Az: 5 S 161/04; Abruf-Nr. 061240)

 

  • Genau so sieht es auch das LG Braunschweig: „Die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits, dass er einen grundsätzlichen Nutzungswillen hatte.“ (Urteil vom 19.8.2005, Az: 8 S 385/05; Abruf-Nr. 070053)

 

  • Das AG Hildesheim hat den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung abgelehnt, weil der Geschädigte nicht erklärt hat, warum er mit der Ersatzbeschaffung gewartet hat. Das bedeutet aber auch: Bei sinnvoller Begründung wäre der Anspruch durchgegangen. (Urteil vom 12.5.2006, Az: 48 C 29/06; Abruf-Nr. 070054)

 

Aus den Urteilen ist zu schließen: Wenn der Geschädigte einen Mietwagen genommen hat, hat er damit seinen Nutzungswillen auch noch mit unüberbietbarer Deutlichkeit in die Tat umgesetzt. Denn ohne den Willen dazu kann man keinen Mietwagen nutzen. 

Beispielsfälle

Folgende Beispiele zeigen, wie absurd die Pflicht zu sofortiger Ersatzbeschaffung als Voraussetzung für den Ersatz der Ausfallkosten wäre.  

 

Beispiel 1

Ein junger Mann arbeitet und verdient Geld. Doch in Kürze wird er zum Grundwehrdienst eingezogen, dann wird er sich kein Auto mehr leisten können. Aber bis zum letzten Tag davor will er seines noch nutzen. In der Situation passiert der Unfall. Für den üblichen Wiederbeschaffungszeitraum nimmt er einen Mietwagen. Für die letzten drei Wochen bis zum Grundwehrdienst schafft er aber kein anderes Auto an. Das wird er erst in etwa zehn Monaten wieder tun. 

Es steht doch außer Zweifel, dass der Mann für die Zeit bis zum Antritt des Wehrdienstes sein Auto weitergenutzt hätte, hätte er keinen Unfall gehabt. Dass nun die vernünftige Entscheidung, für die letzten drei Wochen kein Auto mehr anzuschaffen, den Mietwagenanspruch (und genauso wäre es mit dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung) zu Fall bringen soll, ist nicht nachvollziehbar. 

 

Beispiel 2

Das „Winterauto“ des Motorradfahrers wird vier Wochen vor Gültigkeit des Motorradsaisonkennzeichens total beschädigt. Er nimmt zwei Wochen einen Mietwagen, zwei Wochen fährt er Straßenbahn.  

Auch hier steht außer Zweifel, dass der Geschädigte sein Auto für den Rest der Wartezeit auf die Motorradsaison nutzen wollte. 

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 9 | ID 98037