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05.03.2010 |Neues Urteil des BGH

Aufschlag auf Normaltarif trotz Vorauszahlung

Das Thema „Mietwagen“ beschäftigt den BGH weiterhin: Ein neues Urteil befasst sich mit dem Aufschlag auf den Normaltarif für Zusatzleistungen, die durch die Unfallsituation bedingt sind.  

 

Danach ist es nicht erforderlich, dass der Geschädigte im Prozess die Zusatzleistungen aufgliedert und sie jeweils mit einem bezifferten Aufschlag versieht. Es genügt, dass er zu solchen Zusatzleistungen vorträgt. Das Instanzgericht kann auf dieser Grundlage pauschal schätzen (Urteil vom 19.1.2010, Az: VI ZR 112/09). Damit will der BGH verhindern, dass der Geschädigte in unüberwindliche Beweisschwierigkeiten kommt. 

Welche Zusatzleistungen rechtfertigen einen Aufschlag?

Bislang schon gilt ein Aufschlag auf den Normaltarif als gerechtfertigt, wenn der Vermieter auf eine Vorauszahlung verzichtet. Anerkannt hat der BGH jetzt auch Aufschläge bei einer Anmietung ohne Vorreservierung und mit unbestimmter Mietzeit.  

 

Auch den Umstand, dass keine Nutzungseinschränkung vereinbart war (Anzahl verschiedener Fahrer etc.), lässt der BGH als Zusatzleistung gelten, die einen Preisaufschlag rechtfertigt. Ebenso fasst er die Ausrüstung mit Winterreifen unter solche Zusatzleistungen.  

Folgen für die Praxis

Das Urteil ist hilfreich, weil die Instanzgerichte bisher fast ausschließlich den Aspekt der nicht erhobenen Vorauszahlung als Sonderleistung akzeptiert haben, die einen Pauschalaufschlag rechtfertigt. Sie haben einen Aufschlag versagt, wenn der Geschädigte nicht nachweisen konnte, zur Vorauszahlung aus dem Haben nicht in der Lage gewesen zu sein.  

 

Nun gibt es neue Argumente. Denn auch wer zur Vorauszahlung in der Lage ist, braucht das Auto gegebenenfalls ohne Vorreservierung und ohne, dass er sich im Vorfeld der Anmietung auf eine feste Mietzeit festlegen kann.  

 

Dass die Winterreifen unter die Pauschale gefasst wurden, liegt daran, dass der Vermieter sie nicht gesondert abgerechnet hat.  

 

Beachten Sie: Der BGH betont die Beweislast zur Zugänglichkeit eines niedrigeren Tarifs: Der Versicherer muss beweisen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, einen zuschlagsfreien Normaltarif zu bekommen. Zweifel gehen zu Lasten des Versicherers. 

 

Unser Service: Beachten Sie den Textbaustein 256 in zwei Varianten. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 9 | ID 134090