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01.07.2007 | Mitverschulden des Kunden?

Irrtum über Vorsteuerabzugsberechtigung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Michael Schneider, Gladenbach

Mit folgender Frage eines Lesers haben wir uns befasst: „Unser Kunde hat einen Gewerbebetrieb. Nach einem Unfallschaden gibt er in der Schadenmeldung an, er sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Versicherung rechnet netto ab. Kurz danach fällt dem Steuerberater beim Buchen auf, dass das betroffene Fahrzeug nicht zum Betriebsvermögen gehört. Der Kunde fordert bei der Versicherung die Umsatzsteuerbeträge nach. Die wiederum stellt sich auf den Standpunkt, die Angaben in der Schadenmeldung seien nicht korrigierbar. Daran, dass ihm nun eventuell Geld fehle, trage der Kunde ein hundertprozentiges Mitverschulden. Ist das richtig?“ 

Bei Schadeneintritt Anspruch auf Mehrwertsteuer?

Die Frage lautet: Hat der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadenereignisses Anspruch auf die Mehrwertsteueranteile aus dem Schaden? Was er zunächst zu haben glaubte, ist nicht von Bedeutung. Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor: Der Geschädigte hielt sich zunächst irrtümlich bezogen auf das Fahrzeug für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ob die Versicherung dann auch einwenden wird, die Erstangabe sei nicht korrigierbar?  

 

Das heißt: Mit einer Bescheinigung vom Steuerberater ist der Vorgang korrigierbar. 

Kein Mitverschulden des Kunden

Der Einwand, den Kunden treffe ein Mitverschulden, liegt neben der Sache. Mitverschulden spielt nur eine Rolle, wenn der Schaden durch eine Handlung oder ein Unterlassen des Geschädigten erst entsteht oder höher wird. In der Sekunde des Unfalls ist der Schaden entstanden, wie er ist. Im konkreten Fall mit den Mehrwertsteueranteilen. Hätte der Geschädigte von Anfang an die richtige Angabe zur steuerlichen Behandlung gemacht, hätte die Versicherung von Anfang an brutto erstatten müssen. Jetzt muss sie es eben nach der Korrektur tun. Innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren ab Unfall bzw. ab Ende der Regulierung ist die Nachforderung möglich. 

 

Wichtig: Bei einer Totalschadenabrechnung ist dann aber nicht nur der Wiederbeschaffungs-, sondern auch der Restwert brutto anzusetzen. 

 

Komplikationen bei Verkauf mit Umsatzsteuerausweis

Komplikationen entstehen, wenn der Geschädigte auf Basis seiner zunächst falschen Annahme das Unfallfahrzeug bereits gegen Rechnung mit Ausweis von Umsatzsteuer verkauft hat. Folgende zwei Varianten sind denkbar. 

 

1. Verkauf zum Nettorestwert zuzüglich Umsatzsteuer

War der Restwert im Gutachten zum Beispiel mit „1.000 Euro netto“ angegeben oder hat der Geschädigte den Betrag als Nettobetrag verstanden, hat er das Fahrzeug vermutlich mit „1.000 Euro zuzüglich 190 Euro Mehrwertsteuer“ veräußert. Dann muss der Geschädigte die an den Käufer gestellte Rechung unter Umsatzsteuergesichtspunkten korrigieren und die 190 Euro an den Käufer zurückzahlen. Steuerlich ist der Vorgang damit erledigt. 

 

Schadenrechtlich gilt: Hat der Sachverständige den Restwert mit 1.000 Euro netto ermittelt, kann die Versicherung vom Bruttowiederbeschaffungswert den Bruttorestwert (1.190 Euro) abziehen. Der Käufer des Fahrzeugs muss aber nicht mehr als 1.000 Euro zahlen. Dem Verkäufer fehlen folglich die 190 Euro. Er hat – wenn auch irrtümlich – zu billig verkauft. Das kann jedoch den Schädiger nicht belasten. Dürfte er nur die vereinnahmten 1.000 Euro abziehen, wäre er um die 190 Euro zu viel belastet. 

 

Hat der Geschädigte den Betrag nur als Nettobetrag verstanden, bleibt es beim Abzug der 1.000 Euro, die dann ja den wahren Bruttobetrag repräsentieren. Die zurückgezahlten 190 Euro belasten den Geschädigten in beiden Varianten nicht, denn er hatte sie ja zunächst „zu viel“ eingenommen. Das ist durch die Rückzahlung nur neutralisiert. 

 

2. Aus Netto-Restwert Umsatzsteuer herausgerechnet

War der Restwert im Gutachten mit „1.000 Euro brutto“ notiert, hat der Geschädigte an den Käufer mit „840,33 Euro zuzüglich 159,67 Euro Mehrwertsteuer“ verkauft. Auch hier muss er steuerrechtlich korrigieren und dem Käufer die 159,67 Euro zurückerstatten. 

 

Schadenrechtlich gilt: Die Versicherung kann den Bruttorestwertbetrag (1.000 Euro) vom Bruttowiederbeschaffungswert abziehen. Dass dem Geschädigten jetzt 159,67 Euro fehlen, ist wohl sein Problem. Denn er hat – wenn auch irrtümlich – zu billig verkauft. Das kann jedoch den Schädiger nicht belasten: Wenn er nun nur die vereinnahmten 840,33 Euro abziehen dürfte, wäre er um diesen Betrag zu viel belastet. 

 

Wenn der Geschädigte nach dem Motto „Augen zu und durch“ nach Entdeckung des Irrtums dem Käufer gegenüber schweigt und die unberechtigt ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht korrigiert, gilt in beiden Varianten steuerrechtlich: Fällt das zum Beispiel bei einer Umsatzsteuersonderprüfung auf, hat der Käufer gegen den Verkäufer einen Schadenersatzanspruch in Höhe der nun nicht als Vorsteuer verwertbaren unberechtigt gezahlten Mehrwertsteuer. 

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 13 | ID 111033