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06.11.2008 |LG-Urteil sorgt für Bewegung

Die Stundenverrechnungssätze
sind wieder auf dem Weg zum BGH

Ein Urteil des LG Hechingen bringt Bewegung in das Thema Stundenverrechnungssatz bei fiktiver Abrechnung bzw. unreparierter Inzahlungnahme; ein Thema, das von nahezu allen Gerichten zwischenzeitlich einheitlich geschädigtenfreundlich entschieden wird. 

 

LG interpretiert die „Porsche-Entscheidung“ neu

Das LG Hechingen legt die „Porsche-Entscheidung“ so aus, dass der Versicherer zwar nicht im Nachhinein auf andere Stundenverrechnungssätze als die der Marke am Ort kürzen darf. Wenn er aber frühzeitig, also bevor der Geschädigte eine Disposition getroffen hat, mit Hinweisen auf andere Werkstätten und deren Preise „reingrätscht“, sei das in Ordnung.  

 

So hat das LG die Preise aus dem Gutachten, die auf den Sätzen der örtlichen BMW-Werkstatt beruhten, auf die Preise einer freien Werkstatt gekürzt. Das Gericht hat aber die Revision zum BGH zugelassen; denn seine Interpretation der Porsche-Entscheidung steht im Widerspruch zu der überwiegenden Rechtsprechung (Urteil vom 19.9.2008, Az: 3 S 11/08, Abruf-Nr. 083329). 

 

Beachten Sie: Kaum hat das KG Berlin die Fehlentscheidungen des LG Berlin korrigiert, die genau so begründet waren wie das Urteil aus Hechingen, reißt eine neue Lücke auf. Jedoch mit der erfreulichen Folge, dass der BGH nun Gelegenheit bekommen wird, sein Porsche-Urteil abschließend zu interpretieren. 

 

Die umstrittene Passage im „Porsche-Urteil“

Der Streit dreht sich um folgende Passage: „Zwar kann dem Berufungsgericht vom Ansatz her in der Auffassung beigetreten werden, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss. Doch hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür nicht festgestellt ...“ Das LG Hechingen meint, diese Passage sei sinnlos, wenn die Versicherung nicht auf freie Werkstätten verweisen könne.  

 

Doch dabei dreht sich alles um die Frage, was eine im Sinne des BGH „gleichwertige“ Reparaturmöglichkeit ist. Da spricht nach unserer Einschätzung, die von der Mehrzahl der Gerichte geteilt wird, der erste Leitsatz der „Porsche-Entscheidung“ Bände. Er lautet: „Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen.“ Also ist nur der Verweis auf eine preiswertere Werkstatt der gleichen Marke möglich. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 15 | ID 122710